…BMfF) in einem Schreiben vom 28. Oktober 2005 geteilt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens würde zu einem im Spruch abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen. Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 24. Juli 2008 zurück und führte begründend aus, dass der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 13. Juli 2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

…um eine unrechtmäßige Besteuerung zu erwirken. Nachdem sich die Finanzämter Graz und Graz-Umgebung einer Wiederaufnahme verwehren, dagegen andere Finanzämter dem Wiederaufnahmeantrag bei identer Sachlage bereits stattgegeben haben, dies eben um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen, damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung zu…

…um eine unrechtmäßige Besteuerung zu erwirken. Nachdem sich die Finanzämter C und A einer Wiederaufnahme verwehren würden, dagegen andere Finanzämter dem Wiederaufnahmeantrag bei identer Sachlage bereits stattgegeben hätten, dies eben um Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen, damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung getragen werde…

…Absatz 1 lit. b berufen kann (VwGH 21.12.1999, 99/14/0293). Im berufungsgegenständlichen Fall waren dem Bw. die im Wiederaufnahmeantrag vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel (Nichtberücksichtigung der Kinderfreibeträge für das Jahr 2009) bereits im abgeschlossenen Verfahren bekannt. Der Bw. hatte die Möglichkeit, die Kinderfreibeträge…

…in der Zeit vom 3. Dezember 2008 bis zum 1. Mai 2009 an der Anschrift in X nicht anwesend zu sein (siehe das dem Wiederaufnahmsantrag beigeschlossene Formular in Ablichtung). Eine weitere, neue Abgabestelle war nicht zu ermitteln, zumal H auch im zentralen Melderegister lediglich mit…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Anträge des Adr, vom 30. Juni 2011 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden: 1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung vom 27.1.2011 wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 23. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10 vom 23. September 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Nach § 303a BAO hat der Wiederaufnahmsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 11. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 8. März 2013 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge…

…im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach § 303 a Abs. 1 BAO (eingefügt mit BGBl I 1999/28 mit Wirkung 13. Jänner 1999) hat der Wiederaufnahmsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs…

…um eine unrechtmäßige Besteuerung zu erwirken. Nachdem sich die Finanzämter B und A einer Wiederaufnahme verwehren würden, dagegen andere Finanzämter dem Wiederaufnahmeantrag bei identer Sachlage bereits stattgegeben hätten, dies eben um Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen, damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung getragen werde…

…Arbeitnehmer, sein Einkommen habe nur 5.304 Euro betragen. Das Finanzamt wies mit Bescheiden vom 4. Juni 2007 die Wiederaufnahmeanträge betreffend die Jahre 2004 und 2005 zurück, da der Antrag nur bis zur Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides möglich sei. Gegen diese Zurückweisungsbescheide wurde am 9. Juni…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KM, Adresse, vom 16. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. Juli 2012 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 3. Juli 2012 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für NN VN_Kd für…

…dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Nach § 303a Abs. 1 BAO hat der Wiederaufnahmeantrag zu enthalten: die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des I, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. Juni 2010 betreffend "Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich Grunderwerbsteuer" entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 1. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 19. Februar 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2004 sowie Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung gegen den…

…vermochte die Bw. weder in der Vorhaltsbeantwortung noch in den weiteren Schriftsätzen des Verfahrens konkrete Umstände aufzuzeigen, die eine Änderung der im Wiederaufnahmeantrag genannten Bescheide bewirkt hätten. Auch Gründe, warum das Finanzamt Freistadt nicht zuständig gewesen sei, wurden nicht angegeben. Auch im Hinblick auf das…

…um eine unrechtmäßige Besteuerung zu erwirken. Nachdem sich die Finanzämter C und A einer Wiederaufnahme verwehren würden, dagegen andere Finanzämter dem Wiederaufnahmeantrag bei identer Sachlage bereits stattgegeben hätten, dies eben um Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen, damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung getragen werde…