Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, x, vertreten durch Loydolt&Schweitzer Steuerberatungs GesmbH, 1040 Wien, Schaumburgerg. 1/1/2/8-10,vom 25. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 11. November 2004 betreffend Haftung für…

…gelte nach der genannten Gesetzesstelle nur eine unwiderrufliche Pensionszusage als rückstellungsfähig. Gleichzeitig aber gelte seitens der Abgabenverwaltung jedoch die Widerrufsmöglichkeit wegen wirtschaftlicher Notlage, wie die EStRL im Abschnitt 61 dies anführt. Wenn nun im vorliegenden Falle die Abgabenbehörde unter Hinweis auf den Gesetzestext die Dotation…

…dem sie geleistet worden sind (Abflussgrundsatz § 19 Abs. 2 EStG 1988). Der Auftraggeber behält im Rahmen eines Abbuchungsauftrages (Dauerauftrages) die Verfügungsmacht (zB Widerrufsmöglichkeit) bis zum eigentlichen Abbuchungsvorgang und tritt somit erst in diesem Zeitpunkt der Abfluss ein (vgl. EStR Rz. 4625). Eine Infrarotwärmekabine wurde seitens…

…keineswegs gewährleistet, dass die Auszahlung der Rente über die gesamte Laufzeit der Versicherung an mich erfolgt. Aufgrund der jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit wurde mir daher keinesfalls das Rentenstammrecht zugewendet. Darüber hinaus steht dem haushaltsführenden Ehegatten bei aufrechter Ehe gern § 94 Abs 2 ABGB ein Geldunterhaltsanspruch zu, der…

…Gutschrift in der Höhe von € 239,00. Mit Bescheid vom 14. April 2011 wurde nunmehr der Widerruf der Löschung im Ausmaß der Gutschrift verfügt. § 294 BAO sieht dann eine Widerrufsmöglichkeit vor, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend waren…

…Begünstigungen in der Verwaltungspraxis Widerrufsvorbehalte üblich wären. Ob die Begünstigungen im Ermessen liegen oder zwingend zustehen würden, wäre für die Anwendbarkeit des § 294 BAO nicht entscheidend. Einige Bestimmungen würden die Widerrufsmöglichkeit des § 294 BAO ausdrücklich erwähnen, so auch § 235 Abs. 3 BAO. Nach Ansicht des…

…Besteuerungsvorgängen auch die Voraussetzung für eine Erstattung gemäß § 33 lit.a ErbstG für jeden einzelnen Erwerbsvorgang gesondert geprüft werden müsse. Da in der Schenkungs- und Widmungsvereinbarung vom 27.7.1999 keine Widerrufsmöglichkeit vertraglich verankert worden ist, der Widerruf der Schenkung aber Voraussetzung für eine Erstattung…

…Auch die Verwaltungspraxis (EStR 2000, Rz 3376, Abschnitt 61 B 1. Abs. 5 Einkommensteuerrichtlinien 1984) lässt Widerrufsmöglichkeiten wegen besonderer wirtschaftlicher Umstände (in Anlehnung an § 8 Abs. 1 Z 2 BPG), ausdrücklich für den Fall, dass sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert…

… In der ursprünglichen Vereinbarung vom 8.3.2002 sind keine Widerrufsmöglichkeiten vorgesehen. Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach den Vorschriften des ABGB ist weder aus der Dissolutionsvereinbarung ersichtlich noch wurde im Verfahren ein derartiges Vorbringen gemacht. Nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe Erkenntnis vom 27.1…

… In der ursprünglichen Vereinbarung vom 8.3.2002 sind keine Widerrufsmöglichkeiten vorgesehen. Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach den Vorschriften des ABGB ist weder aus der Dissolutionsvereinbarung ersichtlich noch wurde im Verfahren ein derartiges Vorbringen gemacht. Nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe Erkenntnis vom 27.1…

…Widerruf in Betracht kommt. Die Zurücknahme bedarf daher zureichender sachlicher Gründe, die im kausalen Zusammenhang mit der ursprünglichen Erlassung des Bescheides stehen. § 294 BAO sieht nur dann eine Widerrufsmöglichkeit vor, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend waren, geändert haben…

…nunmehr die Möglichkeit bestehe, auf den im Zivilprozess (Bezirksgericht Innere Stadt, GZ. XY ) genannten faktischen Geschäftsführer zuzugreifen. § 294 BAO sieht jedoch nur dann eine Widerrufsmöglichkeit vor, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend waren, geändert haben, und nicht schon im…

…BAO. Die Abschreibung einer Abgabe durch Löschung stellt eine abgabenrechtliche Begünstigung dar. Die oben zitierte Bestimmung des § 235 Abs. 3 BAO erwähnt ausdrücklich die Widerrufsmöglichkeit gemäß § 294 BAO. Daraus ergibt sich die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 294 BAO für den Widerruf von Bescheiden über Löschungen (Ritz…

…sachliche Gründe dar (VwGH 20.2.1997, 95/15/0091). Die angefochtenen Widerrufsbescheide wurden damit begründet, dass ein Haftungsbescheid ausgestellt werde. § 294 BAO sieht jedoch nur dann eine Widerrufsmöglichkeit vor, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend waren, geändert haben…

…er sich entweder zu dem darin erstatteten Vorbringen äußern oder im Falle der nicht rechtzeitigen Vorlage eine Vorlageerinnerung gemäß § 276 Abs. 6 BAO einbringen kann. Eine Berufungs- oder Widerrufsmöglichkeit wird dabei aber nicht geschaffen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. November 2011

…November 1999, 99/16/0043). Im gegenständlichen Fall haben nach der Aktenlage die Grundeigentümer mit der Bw einen schlichten befristeten AVA geschlossen. Eine Widerrufsmöglichkeit ist nicht explizit ausgeschlossen. Aus dem Vertragsinhalt ist keineswegs eine weitergehende Bindung der Verkäufer in dem Sinn zu ersehen, dass sie…

…Gründe dar (VwGH 20.2.1997, 95/15/0091). Die angefochtenen Widerrufsbescheide wurden damit begründet, dass Vermögen beim Haftungspflichtigen hervorgekommen wäre. § 294 BAO sieht jedoch nur dann eine Widerrufsmöglichkeit vor, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend waren, geändert haben…

…BAO). Die Abschreibung einer Abgabe durch Löschung stellt eine abgabenrechtliche Begünstigung dar. Die oben zitierte Bestimmung des § 235 Abs. 3 BAO erwähnt ausdrücklich die Widerrufsmöglichkeit gemäß § 294 BAO. Daraus ergibt sich die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 294 BAO für den Widerruf von Bescheiden über Löschungen (Ritz…

…ergibt (Twaroch-Wittmann-Frühwald, BewG §15 Abs 2). Im gegenständlichen Fall wurde die Überlassung der Wohnung an dritte Personen vertraglich ausgeschlossen, weshalb die Ausübung des Gebrauchsrechtes - neben der Widerrufsmöglichkeit - auch auf die Lebenszeit der Bw. beschränkt wurde. Angesichts des Alters der Bw. (sie war im…

…maßgebend gewesen sind (lit. a), oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist (lit. b). Aus dem ausdrücklichen Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit im § 235 Abs. 3 ergibt sich die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 294 für den Widerruf…