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UFSW RV/1863-W/13Widerruf des Verzichtes auf die Kleinunternehmerregelung muss schriftlich erfolgen und tritt erst mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres ein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2013

…der Folge auch in den Streitjahren zur Umsatzsteuer veranlagt. Sie reichte den schriftlichen Widerruf des Verzichtes auf die Kleinunternehmerregelung persönlich am 25.10.2012 beim Finanzamt ein. Das Finanzamt erließ für die Jahre 2010 und 2011 Umsatzsteuerbescheide, in denen die Umsatzsteuer mit 2.083,65…

UFSW RV/2056-W/12Widerruf einer Löschung wegen unrichtiger Angaben zur Einkommens- und Vermögenslage zum Entscheidungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013

…vom 14. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 7. September 2011 über den Widerruf einer Löschung (§ 294 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Februar 2010 verfügte das Finanzamt…

UFSW RV/0750-W/13Widerruf einer Löschung, weil die Haftung nach § 9a BAO normiert wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können. In der am 10. Jänner 2012 gegen den Bescheid betreffend Widerruf der Löschung rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass für die…

UFSZ3K ZRV/0140-Z3K/12Widerruf einer Bewilligung zur Führung eines Bierlagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.10.2012

…cc, dd und ee, betreffend Widerruf von Bewilligungen entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Februar 2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 6. November 2003 erteilte Bewilligung zum Bezug von Wein im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren…

UFSF RV/0215-F/11Widerruf einer Nachsicht wegen bewusster Irreführung über wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…vom 20. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 27. April 2011 betreffend Widerruf einer Nachsicht (§ 236 BAO iVm § 294 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) erzielt als Kommanditistin…

UFSF RV/0217-F/11Widerruf einer Nachsicht wegen bewusster Irreführung über wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…vom 20. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 27. April 2011 betreffend Widerruf einer Nachsicht (§ 236 BAO iVm § 294 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) erzielt als Komplementär…

UFSZ2L ZRV/0031-Z2L/12Widerruf und Feststellung des Erlöschens eines Alkohol-Freischeins einer Apotheke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.07.2012

…in 4020 Linz, Khevenhüllerstraße 12, vom 6. Oktober 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 6. September 2011, Zl. 520000/xxx/2011, betreffend Widerruf und Erlöschen eines Alkohol-Freischeins iSd §§ 11, 12 AlkStG, gem. Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm §…

UFSF RV/0266-F/11Widerruf von im Zuge eines außergerichtlichen Ausgleichs gelöschten Abgabenschuldigkeiten wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…vom 28. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 24. Jänner 2011 betreffend Widerruf einer Löschung (§ 235 BAO iVm § 294 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge eines außergerichtlichen Ausgleichs wurden mit Bescheid vom…

UFSK RV/0150-K/12Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012

…und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen werden. Durch die verfügte Abschreibung erlischt der Abgabenanspruch. Wird die Abschreibung einer Abgabe widerrufen, so lebt der Abgabenanspruch wieder auf (Abs. 3 leg.cit.). Im vorliegenden…

UFSW RV/0241-W/12Widerruf der Löschung nur bei Änderung der Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2012

…zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können. In der am 10. Jänner 2011 gegen den Bescheid betreffend Widerruf der Löschung rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass für die…

UFSW RV/0100-W/10Widerruf einer Privatstiftung: Mangels Rückübertragung des Vermögens an den Stifter keine Erstattung nach § 33 ErbStG. Vormals stattgebender Bescheid war zu Recht wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…Firmenbuch wirksam (§ 35 Abs. 5 PSG). Das verbleibende Vermögen der aufgelösten Privatstiftung ist dem Letztbegünstigten zu übertragen; wird die Privatstiftung zufolge Widerrufs aufgelöst und ist in der Stiftungserklärung nichts anderes vorgesehen, so ist der Stifter Letztbegünstigter (§ 36 Abs. 2 und 4 PSG). Ist die Abwicklung…

UFSW RV/0097-W/10Widerruf einer Privatstiftung: Mangels Rückübertragung des Vermögens an den Stifter keine Erstattung nach § 33 ErbStG; Zurechnung an Treugeber ist im Bereich der Schenkungssteuer nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…August 2008 ist beim Finanzamt betr. die X-Privatstiftung in Liquidation ein Antrag auf Rückerstattung der Schenkungssteuer eingelangt und wird dort ausgeführt: "Die X-Privatstiftung wurde mit Vorstandsbeschluss vom 22.3.2006 infolge Widerrufs durch den Stifter aufgelöst. Die Auflösung wurde mit 29.3.2006…

UFSW RV/0096-W/10Widerruf einer Privatstiftung: Mangels Rückübertragung des Vermögens an den Stifter keine Erstattung nach § 33 ErbStG; Zurechnung an Treugeber ist im Bereich der Schenkungssteuer nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…August 2008 ist beim Finanzamt betr. die X-Privatstiftung in Liquidation ein Antrag auf Rückerstattung der Schenkungssteuer eingelangt und wird dort ausgeführt: "Die X-Privatstiftung wurde mit Vorstandsbeschluss vom 22.3.2006 infolge Widerrufs durch den Stifter aufgelöst. Die Auflösung wurde mit 29.4.2006…

UFSW RV/2312-W/11Widerruf der Löschung im Falle der Verjährung der gelöschten Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2011

…Bw., vom 19. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. April 2011 betreffend Widerruf der Löschung (§ 235 BAO iVm § 294 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. April 2011…

UFSW RV/0526-W/11Widerruf der Löschung nur bei Vorliegen neuer Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2011

…vom 23. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 20. Mai 2010 betreffend Widerruf der Löschung (§ 235 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. Oktober 2008 wurde…

UFSL RV/0581-L/09Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung: bedarf der Schriftlichkeit gemäß § 6 Abs. 3 UStG iVm § 85 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011

…sei, sodass dafür keine Kleinunternehmerbefreiung eingegeben werden könne. Bei einer persönlichen Vorsprache am 7. September 2006 habe der Bw fristgerecht den Widerruf des Verzichtes erklärt. Der Verzicht sei protokolliert und vom Finanzbediensteten unterzeichnet worden, sodass selbst für diesen Fall eine schriftliche Erklärung erfolgt sei. Da…

UFSW RV/4018-W/10Widerruf der Löschung ohne Änderung der Verhältnisse und ohne unrichtige Angaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2011

…vom 12. Juli 2010 und 23. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 2. Juli 2010 und 13. Juli 2010 betreffend Widerruf der Löschung (§ 235 BAO iVm § 294 BAO) nach der am 26. Mai 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße…

UFSW RV/2507-W/10Widerruf eines Spendenbegünstigungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2011

…1010 Wien, Bösendorferstraße 2, vom 7. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. März 2010 betreffend Spendenbegünstigung - Widerruf des Bescheides vom 15. Juni 2009 nach der am 28. April 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden…

UFSL RV/0383-L/10Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…auf Sachverhalte zurückzuführen sind, die vor dem 1.1.2010 verwirklicht worden sind. In diesem Fall wird die Löschung im Ausmaß der Höhe dieser sonstigen Gutschriften widerrufen." In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, die Löschung sei erfolgt, weil vom Abgabepflichtigen ein Abschlagszahlungsangebot unterbreitet worden…

UFSW RV/0330-W/11Widerruf der Aussetzung der Einhebung, Änderung der Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…56 | Körperschaftsteuer 1998 | 1.376.104,45 Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1. Februar 2007 wurde die bewilligte Aussetzung der Einhebung nachstehender Abgaben im Gesamtbetrag von € 5.181.875,96 widerrufen: | Bescheid vom | Abgabe | Betrag in € | 02. 09…