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UFSW RV/3782-W/10Der gewährte "Bauphasen- und Finanzierungszuschuss" stellt inhaltlich einen nach § 15 Abs. 2 UFG gebührenbefreiten "Annuitäten- und Zinsenzuschuss" dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012

…dieses Bauvorhaben Fördermittel aus dem Wasserwirtschaftsfonds gewährt worden seien, demnach es sich um ein nach § 15 Abs. 2 Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl 185/1993, gebührenbefreites Darlehen handle. Vorgelegt wurde ua. - neben dem Schuldschein und der Zusicherung und Annahme betr. Fördermittel des Landes/Wasserwirtschaftsfonds - ein Förderungsvertrag vom…

UFSG RV/0767-G/10Hangrutschung als Katastrophenschaden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2013

…776,26, und der Firma C über die Lieferung von Schotter € 1.241,50. In einem an den Berufungswerber und seine Ehegattin gerichteten Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft, vom 14.8.2008 wird zum Gegenstand "Kostenschätzung - Rutschhangsicherung" ausgeführt, dass…

UFSW RV/2290-W/07Korrektur der Lohnsteuer nach Rückzahlung einer Urlaubsentschädigung durch den Arbeitnehmer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2011

…einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw. führte in der Berufung wie folgt aus: Zunächst wurde dem Einkommensteuerbescheid der Lohnzettel des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugrunde gelegt, der Bruttobezüge im Ausmaß von € 25.086,20 ausweist. Dies sei insoweit unrichtig…

UFSZ3K ZRV/0098-Z3K/09Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach dem ALSaG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.10.2010

…Nr AT 000000, erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der A-GmbH (im Folgenden auch: Beschwerdeführerin bzw Bf) die Zustimmung zur Verbringung von insgesamt 4.000 Tonnen Shredderrückständen (Leichtfraktion) nach Deutschland. Im Kalenderjahr 2007 sind dazu von der Bf nachweislich 3…

UFSZ3K ZRV/0086-Z3K/09Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.10.2010

…Nr AT Y, erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der A-GmbH (im Folgenden auch: Beschwerdeführerin bzw Bf) die Zustimmung zur Verbringung von insgesamt 8.000 Tonnen Shredderrückständen (Leichtfraktion) nach Deutschland. Im Kalenderjahr 2006 sind dazu von der Bf nachweislich 2…

UFSZ3K ZRV/0094-Z3K/09Bindung einer Abgabenbehörde an einen Feststellungsbescheid nach § 10 Abs 1 ALSAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.07.2010

…Nr AT 000000, erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der A-GmbH (im Folgenden auch: Beschwerdeführerin bzw Bf) die Zustimmung zur Verbringung von insgesamt 5.000 Tonnen Shredderrückständen (Leichtfraktion) nach Deutschland. Im Kalenderjahr 2006 sind dazu von der Bf nachweislich 2…

UFSZ3K ZRV/0088-Z3K/09Bindung der Abgabenbehörde an einen Feststellungsbescheid nach § 10 Abs 1 ALSaG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.07.2010

…Nr AT 000000, erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der A-GmbH (im Folgenden auch: Beschwerdeführerin bzw Bf) die Zustimmung zur Verbringung von 2.500 Tonnen Shredderrückstände (Leichtfraktion) nach Deutschland. Im Kalenderjahr 2007 sind dazu von der Bf nachweislich 626 Tonnen…

UFSI RV/0320-I/03Werbungskostenpauschale für Förster im Revierdienst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Förster beschäftigt und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 machte er die Werbungskostenpauschale für "Förster im Revierdienst" geltend…

UFSW RV/3937-W/10Die Absetzbarkeit von Studienkosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2013

…sei, seien keine Werbungskosten. Die Absicht der späteren Bewerbung beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft oder dergleichen begründe somit diese Aufwendungen nicht. Der Bw. stellte daraufhin einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzt sein Berufungsbegehren sowie im Schriftsatz vom 14…

UFSL RV/0538-L/12Zwangsmitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer und Verpflichtung zur Leistung der Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Pflicht, die Interessen der Landwirte zu vertreten. Durch die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über eine auf ein geographisches Informationssystem gestützte Flächenidentifizierung (INVEKOS-GIS-V 2011), die gemäß § 1 zum Zwecke der Feststellung der beihilfefähigen Fläche verordnet worden sei, trete…

UFSZ3K ZRV/0223-Z3K/08Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.09.2011

…dass gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrataktionsprogramm 2003, CELEX Nr. 391L0676, kundgemacht am 16.2.2006 im Amtsblatt zur Wiener…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/09Altlastenbeitrag und Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.09.2011

…wurde vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung mit Bescheid vom 14. März 2001, Zl. ab, abgewiesen. Das Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft hat mit Bescheid vom 22. Juni 2001, Zl. bc, I) die von der Bf gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich…

UFSZ3K ZRV/0007-Z3K/09Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.09.2011

…dass gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrataktionsprogramm 2003, CELEX Nr. 391L0676, kundgemacht am 16.2.2006 im Amtsblatt zur Wiener…

UFSZ3K ZRV/0229-Z3K/08Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.08.2011

…dass gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrataktionsprogramm 2003, CELEX Nr. 391L0676, kundgemacht am 16.2.2006 im Amtsblatt zur Wiener…

UFSZ3K ZRV/0037-Z3K/09Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.06.2011

…dieser Mitteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung mit dem Hinweis in Kenntnis, dass gemäß der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrataktionsprogramm 2003, CELEX Nr. 391L0676…

UFSZ3K ZRV/0222-Z3K/08Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.05.2011

…dieser Mitteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung mit dem Hinweis in Kenntnis, dass gemäß der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrataktionsprogramm 2003, CELEX Nr. 391L0676…

UFSZ1W ZRV/0091-Z1W/08Altlastenbeitrag für das Jahr 1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.01.2011

…April 2000 im vorliegenden Fall die Zuschläge gemäß § 6 Abs. 2 ALSAG nicht anzuwenden sind. Diesen Bescheid hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Bescheid vom 8. Oktober 2008, Zl.2, aufgehoben und zur Feststellung des genauen Zeitpunkts der bautechnischen Anpassung…

UFSZ3K ZRV/0096-Z3K/09Bergversatz mit Abfällen vor dem Jahr 2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.11.2010

…AT 000000, erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der A-GmbH (im Folgenden auch: Beschwerdeführerin bzw Bf) die Zustimmung zur Verbringung von insgesamt 4.000 Tonnen Shredderrückständen (Leichtfraktion) nach Deutschland. Im Jahr 2005 sind dazu von der Bf nachweislich 588 Tonnen…

UFSZ3K ZRV/0038-Z3K/09Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.09.2010

…Amtes der Steiermärkischen Landesregierung mit dem Hinweis in Kenntnis, dass gemäß § 2 Abs.1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrataktionsprogramm 2003, CELEX Nr. 391L0676…

UFSZ3K ZRV/0225-Z3K/08Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftliche Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.07.2010

…Amtes der Steiermärkischen Landesregierung mit dem Hinweis in Kenntnis, dass gemäß § 2 Abs.1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrataktionsprogramm 2003, CELEX Nr. 391L0676…