…welche am 20. März 1992 aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind. Zur Inanspruchnahme der in Rede stehenden Vorzugsbehandlung ist grundsätzlich eine Wiedereinfuhrfrist von drei Jahren einzuhalten. Diese Frist beginnt mit der Ausfuhr der Waren und bezieht sich auf die Wiederanmeldung der Waren zum…

…Vorgangsweise stelle aber keineswegs eine für die beantragte Eingangsabgabenbefreiung (Vorzugsbehandlung) nach Art.184 Zollkodex vorauszusetzende ordnungsgemäße Überführung des Beförderungsmittels in den zollrechtlich freien Verkehr dar: Eine solche würde nur dann vorgelegen sein, wenn das zur Vorzugsbehandlung vorgesehene Beförderungsmittel bei der im Rahmen der Wohnsitzverlegung erfolgenden…

…Befreiung von Ein- bzw. Ausfuhrabgaben an die Überführung in den zollrechtlich Verkehr an. Demnach ist die ordnungsgemäße Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr grundsätzlich Voraussetzung für die angestrebte Vorzugsbehandlung. Da aufgrund der für Übersiedlungsgut in Art. 7 Abs. 1 ZollBefrVO normierten zweckgebundenen Verwendung…

…2001-2, vorgeschriebenen Abgaben abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Einräumung von Vorzugsbehandlungen und die Anwendung von Begünstigungsregelungen die ordnungsgemäße Beendigung eines Zollverfahrens voraussetzen. Im vorliegenden Fall sei jedoch durch die Verletzung der Gestellungspflicht das Versandverfahren T1 X. nicht ordnungsgemäß beendet worden. Durch…

…2001-1, vorgeschriebenen Abgaben abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Einräumung von Vorzugsbehandlungen und die Anwendung von Begünstigungsregelungen die ordnungsgemäße Beendigung eines Zollverfahrens voraussetzen. Im vorliegenden Fall sei jedoch durch die Verletzung der Gestellungspflicht das Versandverfahren T1 X. nicht ordnungsgemäß beendet worden. Durch…

…51061/2001, vorgeschriebenen Abgaben abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Einräumung von Vorzugsbehandlungen und die Anwendung von Begünstigungsregelungen die ordnungsgemäße Beendigung eines Zollverfahrens voraussetzen. Im vorliegenden Fall sei jedoch durch die Verletzung der Gestellungspflicht das Versandverfahren T1 X. nicht ordnungsgemäß beendet worden. Durch…

…dass aufgrund der Aktenlage die ordnungsgemäße Überführung der gegenständlichen, im Versandverfahren befindlichen 876 Packstücke Bekleidung in den zollrechtlich freien Verkehr unterblieben war, was die unabdingbare Voraussetzung für eine Vorzugsbehandlung wäre. Durch dieses Unterbleiben war die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK entstanden. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde…

…Warenführer nicht dazu führe, dass die Hauptverpflichtete nicht mehr als Zollschuldner herangezogen werden dürfe. In der dagegen eingebrachte Beschwerde vom 31. Juli 2003 wurde vorgebracht, dass eine Vorzugsbehandlung nach Art. 212a ZK i.V.m. 859 ZK-DVO zur Anwendung komme, da die Waren wieder…

…3 ZollR-DG nicht stattgegeben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass grundsätzlich eine ordnungsgemäße Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr unabdingbare Voraussetzung für eine Vorzugsbehandlung im Sinne des Titels VI des ZK sei. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilde der Art. 212a ZK…

…1 ZollR-DG für diese Waren Eingangsabgabenbefreiung gewährt worden sei, obwohl die Voraussetzungen für eine derartige Vorzugsbehandlung (außertarifmäßige Zollbegünstigung) nicht erfüllt gewesen seien: Betriebssitz und bewirtschaftete Grundstücksflächen müssten nämlich in einem gewissen regionalen Naheverhältnis zueinander stehen, wobei als Richtmaß dafür eine luftlinienmäßige Entfernung von maximal…

…1 ZollR-DG für diese Waren Eingangsabgabenbefreiung gewährt worden sei, obwohl die Voraussetzungen für eine derartige Vorzugsbehandlung (außertarifmäßige Zollbegünstigung) nicht erfüllt gewesen seien: Betriebssitz und bewirtschaftete Grundstücksflächen müssten nämlich in einem gewissen regionalen Naheverhältnis zueinander stehen, wobei als Richtmaß dafür eine luftlinienmäßige Entfernung von maximal…

…1 ZollR-DG für diese Waren Eingangsabgabenbefreiung gewährt worden sei, obwohl die Voraussetzungen für eine derartige Vorzugsbehandlung (außertarifmäßige Zollbegünstigung) nicht erfüllt gewesen seien: Betriebssitz und bewirtschaftete Grundstücksflächen müssten nämlich in einem gewissen regionalen Naheverhältnis zueinander stehen, wobei als Richtmaß dafür eine luftlinienmäßige Entfernung von maximal…

…dem EU-Zollgebiet haben diese Unionswaren ihren zollrechtlichen Status jedoch verloren und sind zu Nichtunionswaren geworden (Artikel 4 Nummer 8 ZK). Bei ihrer Wiedereinfuhr sind Rückwaren (Artikel 185 ZK) nicht automatisch von den Einfuhrabgaben befreit, sondern genießen lediglich eine Vorzugsbehandlung, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind…

…habe. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte das Zollamt Art. 212a ZK anwenden müssen, da die Bf. alle weiteren formalrechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Vorzugsbehandlung erfüllt habe. Insbesondere sei bei der Bf. weder betrügerische Absicht, noch offensichtliche Fahrlässigkeit vorgelegen sondern von einem typischen Arbeitsfehler auszugehen…

…ZK bestimmt, dass die im Zollrecht vorgesehene Begünstigung (z. B. Vorzugsbehandlung von Rückwaren) auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 Anwendung findet, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass…

…den subjektiven Bereich, die betrügerische Absicht oder offenkundige Fahrlässigkeit. Um den allzu laxen Umgang mit den Verfahrensvorschriften nicht zu sehr Vorschub zu leisten, scheidet die Vorzugsbehandlung bei Wirtschaftsbeteiligten aus, die in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig handeln. Durch diese subjektiven Momente des Art. 212a ZK…

…den subjektiven Bereich, die betrügerische Absicht oder offenkundige Fahrlässigkeit. Um den allzu laxen Umgang mit den Verfahrensvorschriften nicht zu sehr Vorschub zu leisten, scheidet die Vorzugsbehandlung bei Wirtschaftsbeteiligten aus, die in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig handeln. Durch diese subjektiven Momente des Art. 212a ZK…

…den subjektiven Bereich, die betrügerische Absicht oder offenkundige Fahrlässigkeit. Um den allzu laxen Umgang mit den Verfahrensvorschriften nicht zu sehr Vorschub zu leisten, scheidet die Vorzugsbehandlung bei Wirtschaftsbeteiligten aus, die in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig handeln. Durch diese subjektiven Momente des Art. 212a ZK…

…den subjektiven Bereich, die betrügerische Absicht oder offenkundige Fahrlässigkeit. Um den allzu laxen Umgang mit den Verfahrensvorschriften nicht zu sehr Vorschub zu leisten, scheidet die Vorzugsbehandlung bei Wirtschaftsbeteiligten aus, die in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig handeln. Durch diese subjektiven Momente des Art. 212a ZK…

…1 lit.o ZK-DVO anlange. Darnach gebe es Fälle, in denen der Einführer ebenfalls einen Anspruch auf eine solche Vorzugsbehandlung nachweisen könne, die Zollschuld aber auf eine andere Weise als durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstehe. Habe der Beteiligte weder in betrügerischen…