…Luftfahrtunternehmer sei, verkennt den Normzweck. Denn entscheidend für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung, die eine Vorstufenbefreiung bewirkt, ist nicht, dass der leistende Unternehmer ein Luftfahrtunternehmer ist, sondern dass die sonstige Leistung an einen Luftfahrtunternehmer erbracht wird. Bezüglich des buchmäßigen Nachweises der im Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen (§…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 16. Juli 2003, GZ. 900/5147/2003, betreffend Zollschuldvorschreibung für PKW, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ über die Berufungen der Bw., vertreten durch Datex Datenverarbeitungs- und Wirtschaftstreuhandgesellschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes Villach (nunmehr Spittal Villach), vertreten durch OR Dr. Kohlweg, betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1999 bis 2004, Wiederaufnahme betreffend Körperschaftsteuer 1999 bis 2001 sowie…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Mag.N., vom 6. März 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr.B, vom 14. bzw.22.Februar 2001 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1995 bis 1999…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ über die Berufungen des Bw., vertreten durch Datex Datenverarbeitungs- und Wirtschaftstreuhandgesellschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes Villach (nunmehr Spittal Villach), vertreten durch OR Dr. Kohlweg, betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1999 bis 2004, Wiederaufnahme betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2000 bis 2001 und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gmd., Adr., vom 3. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, Adr, vom 12. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 4. Oktober 2010, Zahl xxxxxx/40424/2010-1, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid des Zollamtes Z. vom…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch STB, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA betreffend Umsatzsteuer 2010 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung be¬tref¬fend Umsatzsteuer 2010 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

Die Ermessensentscheidung (§ 20 BAO) zur Bescheidaufhebung ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der Unabhängige Finanzsenat keinen Zugang zu der mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Buchführung "Passive Veredelung" des Anmelders hat und die erforderlichen Angaben zu den Waren der vorübergehenden Ausfuhr in den vorgelegten schriftlichen Aktenunterlagen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A, Anschrift, vertreten durch Ing. Dr. Joachim Stock, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Sillgasse 12, vom 17. Juli 2013 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 6. Juni 2013, Zl. 000000/00000/7/2013, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Oktober 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 6 bis 12/2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erstattung der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 1. April 2010 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 30. Jänner 2003, Zahl 900/09780/2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. April 1996, GZ. 100/RMII/51776/96, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung für ein motorgetriebenes Beförderungsmittel als Übersiedlungsgut gemäß Art. 184 Zollkodex, (ZK), i.V.m…

Da die von der Bf. aufgeworfene Frage bereits Gegenstand einer Vorabentscheidung war und auf Grund des genannten Urteils des EuGH diesbezüglich keine Zweifel bestanden, war dem Begehren der Bf. nicht näher zu treten. Darüber hinaus liegt die Entscheidung über die Befassung des Gerichtshofs ausschließlich beim…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Leopold Pichlbauer und Mag. Kurt Dürrer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch die Wirtschaftstreuhand Kufstein, vom 14. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 13. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat im Beisein der Schriftführerin über die Berufung der Berufungswerberin, vom 6. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 6. März 2009 betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2007 und vom 9. Dezember 2009 betreffend Umsatzsteuer 2008 nach der am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr1, vertreten durch Stb., Adr2, vom 10. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes A. betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 vom 23. September 2008 und für das Jahr 2007 vom 23. Oktober…

Aber selbst wenn beim Bf. - wie von ihm behauptet aber nicht nachgewiesen - die Forderung einer Sicherheitsleistung aufgrund seiner Lage zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte, käme ein Verzicht auf die Leistung einer Sicherheit schon wegen der vom Bf. im Zusammenhang mit der…