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UFSG RV/0321-G/09Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2009

…2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. Oktober 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1-12/2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem beim Finanzamt am 30. Juni 2008 eingelangten Antrag auf Erstattung von Vorsteuern …

UFSG RV/0714-G/07Vorsteuererstattungsverfahren: inländische Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007

…im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 getätigt hat, war - wie das Finanzamt zu Recht entschieden hat - die Erstattung der Vorsteuer im Vorsteuererstattungsverfahren nach der Verordnung BGBl 279/1995 ausgeschlossen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Graz, am 13. September 2007

UFSG RV/0345-G/11(Grundsätzlich) keine Vorsteuererstattung für außerhalb des Erstattungszeitraums datierte Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. November 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-12/2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (BW) handelt es sich um ein deutsches Unternehmen, das für das Jahr 2009…

UFSG RV/0123-G/13Vorsteuererstattung und innergemeinschaftliche Lieferung (im Abholfall)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2013

…Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. September 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-12/2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen…

UFSG RV/0029-G/11Keine Vorsteuererstattung bei Nichtvorlage von Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein Drittlandsunternehmen, das auf dem Gebiet der Telekommunikation tätig ist. Für die berufungsgegenständlichen Zeiträume wurden rechtzeitige Anträge auf Vorsteuererstattung eingebracht. Diese Anträge wurden seitens des Finanzamtes abgewiesen mit der Begründung, dass eine Erstattung der Vorsteuer grundsätzlich nur bei Vorlage…

UFSG RV/0730-G/11Vorsteuererstattung, Besteuerung am Empfängerort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2012

…vom 9. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Mai 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 04-06/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Antrag vom 8. März 2011 begehrte die Berufungswerberin (=Bw.) als ausländische…

UFSG RV/0944-G/09Vorsteuererstattung an ausländisches Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Februar 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl…

UFSG RV/0321-G/11Keine Vorsteuererstattung für PKW-Kosten, Katalogleistungen und Aufwendungen für die Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

…3. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. November 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-12/2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen…

UFSG RV/0194-G/12Frist für Anträge betreffend Vorsteuererstattung nach RL 2010/66/EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…5. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. November 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides lautet wie in der Berufungsvorentscheidung vom 28.Dezember 2011: Der Antrag vom 01…

UFSG RV/0447-G/11Vorsteuererstattung aus Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen von nach § 22 UStG 1994 pauschalierten Landwirten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. März 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2009 wird mit 113,05 Euro festgesetzt. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (=Bw.) ist in…

UFSG RV/0486-G/11Vorsteuererstattung an einen ausländischen Reiseveranstalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2012

…März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. März 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2009 entschieden: Der Berufung wird in Höhe der Einschränkung im Vorlageantrag vom 8. April 2011 Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der…

UFSG RV/0250-G/12Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer: Zurückweisung des Erstattungsantrages wegen Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Konrad Eberlein & Kollegen, D-09557 Flöha, Augustusburger Str. 27a, vom 8. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Dezember 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erstattung der Vorsteuer eines…

UFSG RV/0218-G/12Keine Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit PKW-Aufwendungen (auch nicht im Vorsteuererstattungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…Dezember 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin handelt es sich um eine in Deutschland ansässige Unternehmerin, die auf elektronischem Wege einen Vorsteuererstattungsantrag einbrachte und Vorsteuer idHv…

UFSG RV/0255-G/09Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung und ausgestellt von einem Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2011

…Bw., welcher auch über einen österreichischen Wohnsitz verfügt. Dieser stellte mit Antrag vom 12. Juni 2007, beim Finanzamt eingelangt am 27. Juni 2007, einen Antrag auf Vorsteuererstattung für 1-3/2007 idHv. € 30.156,11. Erklärend wurde zum Antrag ausgeführt, dass Herr G. R…

UFSG RV/0460-G/11Keine Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit PKW-Aufwand (auch nicht im Vorsteuererstattungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2011

…2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-03/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das beim Finanzamt Graz-Stadt einen Vorsteuererstattungsantrag für ausländische…

UFSG RV/0558-G/09Vorsteuererstattung aus Telekommunikationsdienstleistungen und bei Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2011

…Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Dezember 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl…

UFSG RV/0344-G/11Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer: Elektronisch übermittelter Erstattungsantrag gilt mangels unvollständiger Pflichtangaben als nicht vorgelegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2011

…einen berichtigten Antrag einzureichen. Sequenznummer: 000001 Die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers ist unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig. Sequenznummer: 000002 Aufgrund Ihrer Geschäftstätigkeit besteht für die erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen kein Anspruch auf Vorsteuererstattung. Dagegen wurde mit Schreiben vom 10…

UFSG RV/0567-G/09Die Änderung der Rechtsprechung zur Anspruchsvoraussetzung der Vorsteuererstattung führt nicht zu einer Verlängerung der Antragsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. April 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/-2002, 1-12/2004 und 1-4/2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) ist ein im Streitzeitraum (Jänner 2002…

UFSG RV/0073-G/10Kein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit PKW-Aufwendungen auch im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

…Februar 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw.) handelt es sich um einen Einzelunternehmer (Fliesenleger) aus Deutschland, der für das Jahr 2008 die Vorsteuererstattung aus einer Reparaturrechnung…

UFSG RV/0656-G/09Vorsteuererstattung: Gutschriftsabrechnung und steuerlich nicht erfasster Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihr Betriebsgegenstand ist die Vermittlung…