…die Rechtssprechung im Fall Seeling den Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude bestätigt. Da ein Anwendungsvorrang für das Gemeinschaftsrecht besteht, ist der kürzlich eingeführte Vorsteuerausschluss (§ 12, 3, Ziffer 4 Umsatzsteuergesetz) nicht anwendbar. Ebenso kann ein Vorsteuerausschluss durch die kürzlich eingeführte Erklärung der Nichtsteuerbarkeit von privaten Gebäuden (…

…wurde ausgeführt, dass das gemischt genutzte Gebäude ausschließlich für unecht steuerbefreite Umsätze iSd § 6 Abs.1 Z 9b UStG 1994 verwendet worden sei. Daher könne weder für den unternehmerisch noch für den nichtunternehmerisch genutzten Gebäudeteil ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Der Vorsteuerabzug sei gemäß § 12…

… 12 Abs. 2 Z 1 leg. cit. bedarf es nicht." Der VwGH kam weiters zum Ergebnis, dass der Vorsteuerabzug für Gebäude nach den Regeln des UStG 1972 vorzunehmen sei. Hiezu führte er aus: "Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG gelten Lieferungen und…

…Ausmaß der privaten Nutzung nicht strittig, bedarf es auch keiner weiteren detaillierten Untersuchung der Aufteilung. (c) Aus dem vorab Gesagten ergibt sich unmissverständlich, dass bei gemischt genutzten Gebäuden für den privaten Anteil kein Vorsteuerabzug zusteht (siehe dazu insbesondere Sarnthein, ÖStZ 2009/695; RdW 2009/467…

…Rs C-460/07, Sandra Puffer, die breit diskutierte, den Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude betreffende Frage für Zeiträume bis einschließlich 2003 dahingehend entschieden, dass die anteilig auf privat genutzte Gebäudeteile entfallende Vorsteuer bereits nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 in…

…Mai 2004 wieder den vollen Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude zuzulassen. Auch aufgrund dieses Vertragsverletzungsverfahrens sei seines Erachtens dargelegt, dass die Nichtgewährung des Vorsteuerabzuges für das gemischt genutzte Gebäude dem Unionsrecht widerspreche. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Streitfrage im abweisenden…

…Mai 2004 wieder den vollständigen Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude zuzulassen. Auch aufgrund dieses Vertragsverletzungsverfahrens sei ihres Erachtens dargelegt, dass die Nichtgewährung des Vorsteuerabzuges für das gemischt genutzte Gebäude dem Unionsrecht widerspreche. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Streitfrage im abweisenden…

…Errichtungskosten nur einen Vorsteuerabzug im Ausmaß der unternehmerischen Nutzung von 11%. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde u. a. mit der Begründung ab, dass für gemischt genutzte Gebäude schon vor dem Beitrittszeitpunkt Österreichs zur EU ein Vorsteuerausschluss hinsichtlich privat genutzter Gebäudeteile bestanden habe…

…Sandra Puffer, zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung für gemischt genutzte Gebäude also zusammengefasst zum Ergebnis gelangt, dass bei solcher Art genutzten Gebäuden ein Vorsteuerabzug nur für den unternehmerisch genutzten Gebäudeteil zusteht, für den privaten Anteil ist ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Diese Rechtsansicht hat der Verwaltungsgerichtshof in der…

…Errichtungskosten nur einen Vorsteuerabzug im Ausmaß der unternehmerischen Nutzung von 11%. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde u. a. mit der Begründung ab, dass für gemischt genutzte Gebäude schon vor dem Beitrittszeitpunkt Österreichs zur EU ein Vorsteuerausschluss hinsichtlich privat genutzter Gebäudeteile bestanden habe…

…2009/15/0100 u.a.) zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung für gemischt genutzte Gebäude zusammengefasst zum Ergebnis gelangt, dass der Vorsteuerabzug lediglich für den unternehmerisch genutzten Teil von Gebäuden zusteht, also auch aus der Seeling-Rechtsprechung für den Berufungswerber nichts zu gewinnen ist . Aus den Erkenntnissen…

…April 2009, Rs C-460/07, Puffer, festgelegt. Diese Rechtsansicht, dass bei gemischt genutzten Gebäuden für den privaten Anteil kein Vorsteuerabzug zusteht, hat er durch eine Vielzahl von Erkenntnissen (zuletzt: 24.062010, 2010/15/0097, 28.6.2012, 2009/15/0222) bestätigt, sodass inzwischen von…

…werden kann, dass gemischt genutzte Gebäude hinsichtlich des Eigenverbrauches von der Besteuerung ausgenommen werden können (und jedenfalls dann nicht, wenn untrennbar verbunden der Vorsteuerabzug versagt wird). Weiters spricht gegen die Anwendbarkeit von Art 6 Abs 2 6. Mehrwertsteuerrichtlinie als Basis für die neue Bestimmung des §…

…der Gebäudeaufwendungen (lt. ihren Angaben 37%) abzugsfähig." Fristgerecht wurde von der Berufungsweberin (kurz: Bw) Berufung erhoben und eingewendet, dass aufgrund der 6. MwSt-RL sowie des Urteiles des EuGH vom 08.05.2003 (Rs. C-269/00, Seeling) ein voller Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude…

…2004 wieder den vollständigen Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude zuzulassen. Auch aufgrund dieses Vertragsverletzungsverfahrens sei ihres Erachtens dargelegt, dass die Nichtgewährung des Vorsteuerabzuges für das gemischt genutzte Gebäude dem Unionsrecht widerspreche. Zur Anwendung der seit 1. Februar 2005 geltenden 10%-Grenze für Leistungen im Zusammenhang…

…wonach Ausgaben vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen werden können, die keinen steng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen. Aus der Summe dieser Verweise zieht der Unabhängige Finanzsenat den Schluss, dass der Ausschluss des Vorsteuerabzuges für gemischt genutzte Gebäude in jedem Fall von der…

…Seeling denkmöglich. Da eine gemischt genutzte Verwendung des Gebäudes mangels privater Nutzung jedoch nicht vorgelegen ist, steht uE - unabhängig von der Rechtsprechung zu gemischt genutzten Gebäuden - der Vorsteuerabzug für das Obergeschoss des Apothekengebäudes zu." Über die Berufung wurde erwogen: Entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Bw. errichtete eine…

…Errichtungskosten nur einen Vorsteuerabzug im Ausmaß der unternehmerischen Nutzung von 11%. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde u. a. mit der Begründung ab, dass für gemischt genutzte Gebäude schon vor dem Beitrittszeitpunkt Österreichs zur EU ein Vorsteuerausschluss hinsichtlich privat genutzter Gebäudeteile bestanden habe…

…Errichtungskosten nur einen Vorsteuerabzug im Ausmaß der unternehmerischen Nutzung von 11%. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde u. a. mit der Begründung ab, dass für gemischt genutzte Gebäude schon vor dem Beitrittszeitpunkt Österreichs zur EU ein Vorsteuerausschluss hinsichtlich privat genutzter Gebäudeteile bestanden habe…

…Gebäuden den Vorsteuerabzug für überwiegend privat genutzte Räume (seit EU-Beitritt) nicht zulässt. Der UFS ist verpflichtet dieser Auslegung zu folgen, da der VwGH die Behandlung weiterer Beschwerden in dieser Causa ablehnen würde. c. Was den Prüfungsmaßstab des VwGH zur Frage der Gewährung des Vorsteuerabzuges…