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UFSL FSRV/0004-K/10Finanzdienstleister, welcher als Gesellschafter einer GmbH Schwarzgeld in die eigene Tasche umleitet; Zusatzstrafe wegen fahrlässig verkürzter Kapitalertragsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.05.2011

…deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen verhängt wurde. Die von E zu tragenden Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt. Das gegen den Beschuldigten überdies zur StrNr. 061/2008/00100-001…

UFSL RV/0406-L/11Schwarzlöhne
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…dortigen Ausführungen wurden nicht gemacht, der BVE kommt aber Vorhaltswirkung zu. Im Vorhalt vom 1. Oktober 2013 wurde dem Bw. die Kontaktdaten zur Durchführung einer Akteneinsicht mitgeteilt, dieses Schreiben blieb allerdings unbeantwortet. Aus den dargelegten Gründen war die Berufung abzuweisen. Linz, am 24. Oktober 2013

UFSL RV/0399-L/11Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

…dass bei der Veranlagung Lohnbezüge auch dann zu erfassen sind, wenn von ihnen zu Unrecht keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt und der Arbeitgeber zur Haftung herangezogen wurde. Wäre eine Erfassung von Löhnen, hinsichtlich derer der Arbeitgeber zur Haftung gemäß § 82 EStG 1988 herangezogen werden kann…

UFSW RV/2523-W/08Beweismittelbeschaffungspflicht bei geleisteten Vorauszahlungen an eine ausländische Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011Teil 2/2

…zitierte Judikatur). Im gegenständlichen Fall besteht eine Nahebeziehung zwischen dem Bw. und der F s.r.l in Rumänien, zumal der Bw. auch gleichzeitig der Alleingesellschafter der rumänischen Gesellschaft ist. Es müssen daher eindeutige Vereinbarungen vorliegen, die eine klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und -verwendung zulassen…

UFSW RV/0646-W/05Nachversteuerung/Schätzung Schwarzlöhne
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…berücksichtigt worden. Durch die nunmehr vorliegenden Ausgangsrechnungen für diesen Zeitraum sei eine Verfeinerung der Schätzung der Lohnabgaben 03-04/2004 möglich geworden. Vergleiche man die von der Bw. in den Monaten 03-04/2004 erbrachten Leistungen mit dem lt. Lohnverrechnung zur Verfügung stehenden Personal, so…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 1/3

…intransparent: Die für die Einstufung einer ausländischen Stiftung als "intransparenter Rechtsträger" laut Schrifttum (Schuch/Hammer in Cerha et al, Stiftungsbesteuerung, S. 202) potenziell maßgeblichen vier Faktoren - - Anerkennung der Steuersubjektivität der ausländischen Struktur durch das ö. Abgabenrecht; - Zurechnung des Vermögens und der Einkünfte zur ausländischen Struktur…

UFSL RV/0843-L/08Umsatz- und Gewinnerhöhung wegen Auszahlung von Schwarzlöhnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2012

…dass Schwarzlohnzahlungen aus unversteuerten Erlösen aus dem Betrieb erfolgen. In diesem Sinn war die Abgabenbehörde im gegenständlichen Fall grundsätzlich zur Schätzung des Umsatzes sowie der sich daraus ergebenden geänderten Gewinne berechtigt. Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, so steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde…

UFSW RV/0968-W/02Verdeckte Ausschüttung bei Anwachsen des Gesellschafterverrechnungskontos ohne Rechtsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2004

…abzuwarten und nach Abschluss desselben über eine allfällige Steuerpflicht zu entscheiden gewesen. In der Berufung wurde beantragt, den Haftungs- und Abgabenbescheid hinsichtlich Kapitalertragsteuer 1992 bis 1994 aufzuheben und die Einhebung der vorgeschriebenen Kapitalertragsteuer sowie des davon festgesetzten Säumniszuschlages bis zur Entscheidung über die vorliegenden Berufung…

UFSL RV/0801-L/06Unterhaltsabsetzbeträge für im Ausland (Deutschland) lebende Kinder; Progressionsvorbehalt für deutsches Arbeitslosengeld;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

…getrennt voneinander leben und dass eine Bereitschaft zur Wiederaufnahme die ehelichen Lebensgemeinschaften nicht erkennbar ist. Als Belege für die effektive Leistung des Unterhalts gegenüber der ehemaligen Ehefrau sowie den zwei Kindern gegenüber wurden Überweisungsbelege vorgelegt. z.B monatlicher Unterhalt (Dezember 2005): | Betrag in €…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 3/3

…Stellung in einer vorgeblich intransparenten Ermessensstiftung anlässlich der Selbstanzeige erst im Zuge der medial weithin beachteten Datenklau- Affäre (Geheim-CD Liechtenstein - LGT aus Deutschland, siehe die einleitenden Anmerkungen des UFS) stützt die Annahme, dass die Bw von der Unrechtmäßigkeit des Verschweigens ihrer Stellung zur Stiftung…

UFSW RV/1114-W/02Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 2/2

…dieses Gerichtshofes keine Zäsur zu ersehen, die die Frage nach der Benachteiligung einer Partei aufwerfen könnte. Da Auslegungsentscheidungen des EuGH auch auf vor dem Anlassfall entstandene Sachverhalte anzuwenden sind, können Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes, mit welchen dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt werden, nicht das "Verböserungsverbot"…

UFSL RV/0838-L/02Schätzung wegen ungeklärter Vermögenszuwächse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006Teil 1/2

…der deutschen F. 22 % Rabatt auf die bezogenen Waren. Dieser Rabatt sei offen in den Rechnungen ausgewiesen und entspreche einem Rohaufschlag von 28,21 %. Zur Preisgestaltung wurde im Zuge der Prüfung von der Buchhalterin des Unternehmens, Frau B, Folgendes angegeben: Die Wareneinkäufe bei der F…

UFSS RV/0221-S/10Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013Teil 2/2

…GmbH liquidie Mittel zur Verfügung zu stellen. Eine Vereinbarung die - soweit dies im Jahr 2001 von Bedeutung ist - eine Verpflichtung zur jährlichen (Lizenz)Zahlung für Markenrechte in Höhe 1% des Umsatzes enthält kann unter dem Aspekt des Fremdverhaltensgrundsatzes sowenig erkannt werden, wie eine wirtschaftlich vernünftig…

UFSF RV/0011-F/10Lohnzahlungszeitraum bei durchgehender, freilich nur zum Teil im Inland erfolgender Beschäftigung von beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2010

…in den Genuss einer sachlich kaum zu rechtfertigenden Tarifbegünstigung. Für die Besteuerung derartiger Bezüge nach dem Tagestarif mag es also gute Gründe geben. Dem würde auch zwischenstaatliches Steuerrecht nicht entgegenstehen. Denn es geht ja nicht darum, die steuerfrei zu stellenden ausländischen Einkünfte zur Tarifermittlung für…

UFSW RV/3049-W/09Bestreitung des inländischen Wohnsitzes und der inländischen Ansässigkeit iZm dem Progressionsvorbehalt für befreite Auslands-Entsendungs-Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…Straße gemeldet. Dies deutet auf die Erfüllung des Tatbestandes für einen Wohnsitz gemäß § 26 Abs 1 BAO hin; führt hier aber nur in Kombination mit anderen Elementen zur getroffenen Entscheidung.Demgegenüber betreffen die vom OGH in der Begründung seines Beschlusses vom 19.12.2002, 14Nds73…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/2

…In diesen wurde eine Variante diskutiert, diesen Gesellschaftsanteil zu exkludieren, was die Käuferin ablehnte und sogar als Dealbreaker bezeichnete. Diese Tatsache kann bei Bedarf durch entsprechende erhaltene Korrespondenz belegt werden. Ohne Quantifizierung vermerken wir zur Bedeutung des KW - Anteils noch, das die I -Gruppe nach…

UFSL RV/0888-L/08Lohnzuschätzungen wegen Auszahlung von Schwarzlöhnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2012

…Stellungnahmen nicht zu überzeugen. Mit der Erklärung der Z liegt eine Aussage vor, die zur Gänze in Widerspruch zu den Prüfungsfeststellungen und den Erklärungen der befragten Personen steht. Bei derartigen gegensätzlichen Aussagen hat der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung zu beurteilen, welche der vorliegenden Darstellungen…

UFSL RV/0403-L/11Schwarzlöhne eines Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2013

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Für das Jahr 2004 wurde am 17.2.2005 vom Berufungswerber eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung eingereicht. Neben den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit lt. übermittelter Lohnzettel wurden keine weiteren Einkünfte erklärt. Es erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung. Der Bescheid wurde rechtskräftig. Mit Bescheid…

UFSF RV/0366-F/021. Wann liegt eine ausländische Betriebstätte im Sinne des DBA-Schweiz vor? 2. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandsbeziehungen. 3. Schätzung nach dem Vermögenszuwachs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004Teil 1/2

…B. mehrfach zum Nachweis von zu berücksichtigenden Krediten aufgefordert (24.5.2000 und 17.5.2001) und eine Aufstellung über die getätigten Barzahlungen zur Stellungnahme (Juli 2001) der Berufungswerberin übergeben worden waren. Diese zögernde und widersprüchliche Art der Geltendmachung von Krediten spricht zunächst gegen den…

UFSF RV/0418-F/09Zuschätzung von Schwarzumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…dass es keine Schwarzarbeit gegeben habe. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 31. Mai 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Die vom FA mir zu Last gelegte Summe von € 10.343,84 setzt sich demnach wie folgt zusammen, und wird von H zur Gänze…