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UFSF RV/0437-F/10Steuerliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen im "vorobligatorischen" und "überobligatorischen" Bereich des Schweizer Vorsorgekonzepts (2. Säule)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013Teil 1/2

…Diesbezüglich sollten entsprechende Bestätigungen der "Helvetia Patria" vorgelegt werden. Nach einer Entscheidung des UFS ist jener Teil der Pensionsabfindung, der auf vorobligatorische Zeiten zurückgeht, nicht steuerbar bzw steuerpflichtig ( RV/0591-G/09 ). Bezüglich der überobligatorischen Beiträge bzw Abfindungsanteile, findet im Jänner 2013 eine Informationsveranstaltung statt…

UFSG RV/0591-G/09Steuerbarkeit einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") iSd § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…genau "eruiert" werden könnte. Der Bw. werde daher um einen - begründeten - Schätzungsvorschlag ersucht, in welchem Ausmaß der berufungsgegenständliche Auszahlungsbetrag auf Beiträgen aus vorobligatorischen Zeiten (vor 1. Jänner 1985) beruhe. XIX. In der Vorhaltsbeantwortung vom 26. März 2012 bestätigte der Bw., dass die Pensionskasse den genauen…

UFSF RV/0205-F/061) Steuerliche Beachtlichkeit von gesundheitsbedingten Reisen 2) Besteuerung von Bezügen aus ausländischen Pensionskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006

…bedarf, ob ein Teil der Beitragszahlungen vor Inkrafttreten des BVG erfolgt ist, hat die die Abgabenbehörde erster Instanz dem Bw. mit Vorhalt vom 27. Oktober 2005 die Beibringung einer Bestätigung der Pensionskasseneinrichtung über die Höhe der vorobligatorischen Leistungen aufgetragen. Aus den seitens des Bw. übermittelten…

UFSF RV/0464-F/12Steuerliche Beurteilung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur zweiten Säule des schweizerischen Vorsorgekonzepts bei öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…liegende, in der Folge vom Bw nicht weiter in Streit gezogene Berechnung darlegte. Gleichzeitig änderte das Finanzamt den angefochtenen Bescheid verbösernd ab, indem es die Beitragszahlungen des Bw zur beruflichen Vorsorge (2. Säule des schweizerischen Vorsorgekonzepts) insoweit nicht als Werbungskosten, sondern als Topfsonderausgaben anerkannte, als…

UFSF RV/0558-F/12Steuerliche Behandlung überobligatorischer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge in eine Schweizer Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…EStG 1988 nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen. Für beide Konstellationen von Beitragszahlungen im überobligatorischen Bereich steht im Übrigen das Freizügigkeitsabkommen einer Benachteiligung auspendelnder steuerpflichtiger Arbeitnehmer entgegen. In folgerichtiger Konsequenz der beschriebenen Vorgangsweise sind die hinkünftig zu erwartenden überobligatorisch finanzierten Pensionskassenleistungen vollumfänglich steuerlich…

UFSF RV/0555-F/121. Prüfung der Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr an den Familienwohnsitz 2. Steuerliche Behandlung von sogenannten überobligatorischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur beruflichen Pensionsvorsorge in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

…geleisteten Beiträge des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Zwischen den Parteien besteht Uneinigkeit darüber, wie die sogenannten überobligatorischen Beitragszahlungen der Bw. und ihres Arbeitgebers steuerlich zu behandeln sind. Der Unabhängige Finanzsenat hat sich bereits in zahlreichen Judikaten (zB UFS…

UFSF RV/0563-F/12Steuerliche Behandlung von das BVG-Minimum übersteigenden AN- und AG-Beiträgen bei einem öffentlich Bediensteten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…2. Säule des schweizerischen Vorsorgekonzepts) als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt wich von der Erklärung des Bw ab und anerkannte die Beitragszahlungen des Bw zur beruflichen Vorsorge insoweit nicht als Werbungskosten (sondern als Topfsonderausgaben) als sie das im BVG (Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen…

UFSF RV/0099-F/10Freiwillige Eintrittsleistungen in eine Schweizer Pensionskasse als Sonderausgaben ohne betragliche Beschränkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010Teil 1/2

…auch Generationenvertrag genannt. Dies bedeutet, dass die ausgezahlten Pensionen großteils durch die Beitragszahlungen der Erwerbstätigen finanziert werden (die Formen der betrieblichen Altersvorsorge und der freiwilligen privaten Vorsorge basieren hingegen auf dem System der Kapitaldeckung (vgl. http://www.......at/portal/index.html?ctrl:cmd=render&ctrl:window=…

UFSF RV/0067-F/12Steuerliche Behandlung von "überobligatorischen" Schweizer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen sowie von daraus erfließenden Pensionskassenleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…Pensionskasse" nur zu einem Viertel zu erfassen seien. Dies gelte auch dann, wenn die entsprechenden Beitragszahlungen zu Unrecht als Werbungskosten berücksichtigt worden seien. Der überobligatorische Anteil eines Schweizer Pensionskassenguthabens könne jederzeit an den Dienstnehmer ausbezahlt werden. Die überobligatorischen Beiträge seien nicht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung…

UFSF RV/0237-F/12Schweizer Pensionskassenauszahlung auf Grundlage "überobligatorischer" Beiträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2013

…BVG sei ein Minimalgesetz, welches verpflichtende Beitragszahlungen für Jahreseinkommen zwischen 20.520,00 und 83.520,00 € normiere. Für Jahreseinkommen, welche den Betrag von 83.520,00 € überstiegen, bestehe die Möglichkeit von freiwilligen Beitragszahlungen als sogenannte "überobligatorischen" Leistungen. Mangels Subsumierbarkeit unter § 16 Abs…

UFSF RV/0554-F/12Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur beruflichen Vorsorge in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2013

…zu erfassen sind, und dem Finanzamt Uneinigkeit darüber, wie die sogenannten "überobligatorischen" Beitragszahlungen der Bw und ihres Arbeitgebers steuerlich zu behandeln sind. Nach Ergehen einer hinsichtlich der Besteuerung der sonstigen Bezüge erläuternden Berufungsvorentscheidung und Durchführung eines zweitinstanzlichen Vorhalteverfahrens besteht Einigkeit darüber, dass das Finanzamt § 67…

UFSF RV/0053-F/13Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur beruflichen Vorsorge in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gmd., Str., vertreten durch die einsplus Steuerberatung Heinzle, Matt, Nosko & Trunk Steuerberatungspartnerschaft, 6840 Götzis, Hauptstraße 5, vom 7. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 4. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

UFSF RV/0335-F/08Ist eine Freizügigkeitsleistung (Pensionsabfindung) aus der 2. Säule des Schweizer Vorsorgekonzeptes wie eine Abfertigung aus einer Mitarbeitervorsorgekasse zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…Finanzierung der Pensionsleistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung erfolgt in Form des Umlageverfahrens, auch Generationenvertrag genannt; die ausgezahlten Pensionen werden großteils durch die Beitragszahlungen der Erwerbstätigen finanziert (vgl. http://www.pensionsversicherung.at/portal/index.html?ctrl:cmd=render&ctrl:window=pvaportal.channel_first_level.cmsWindow&p_menuid=5182&p…

UFSF RV/0014-F/13Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur beruflichen Vorsorge in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vom 19. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 29. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…

UFSL RV/0314-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…Das Sozialversicherungsverhältnis, 2.2.3.1. A: Die Dienstgeber und 2.2.4.1: Rechtsnatur der Sozialversicherungsträger). Die Pflichtversicherung ist unabhängig von der Anmeldung oder Beitragszahlung. Sie beginnt mit dem Tag des Beginnes der versicherungspflichtigen Tätigkeit (und zwar mit tatsächlichem Arbeitsbeginn), bei Heimarbeitern mit dem…

UFSW RV/1640-W/05Anwendung des § 295a BAO in Zusammenhang mit Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Walter Koneczny,, gegen den gem. § 295a BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2000 vom 15. Juni 2005 (Änderung gem. § 295a BAO zum Einkommensteuerbescheid vom 5. November 2001) und den gem. § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid für…

UFSS RV/0072-S/08Besteuerung deutscher Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseD1, vertreten durch Winner & Wieser KEG, 5700 Zell am See, Saalfeldnerstraße 14, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See, vertreten durch Mag. Siegfried Moser, vom 23. August 2007 betreffend die…

UFSL RV/1120-L/06Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft als Sonderausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2008

…streitgegenständlichen Zahlungen um sogenannte Pflichtbeiträge handelt, da diese an einen aufrechten Gewerbeschein gebunden sind. Aufgrund dieser Tatsache war der Berufungswerber also verpflichtet die vorgeschriebenen Beitragszahlungen zu leisten. Da der Berufungswerber die betriebliche Tätigkeit allerdings im Jahr 1996 beendet hat, können diese gesetzlichen Bestimmungen im gegenständlichen…

UFSF RV/0052-F/13Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur beruflichen Vorsorge in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vertreten durch die Mag. Rainer Rangger Steuerberatungs GmbH, 6973 Höchst, Bonigstraße 11, vom 5. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 8. November 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 entschieden…

UFSG RV/0036-G/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R. GesmbH vom 21.10.1999 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Feldbach betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vom 5.10.1999 über den Zeitraum 1.1.1996 bis 31…