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UFSW RV/3754-W/08Vollzugsbeschwerde, Einwand der Unpfändbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009

…2008 erhob der Bw. in Analogie zu § 68 EO (auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.12.1993, 92/15/0117) Vollzugsbeschwerde gegen diese Vollstreckungsmaßnahme und beantragte die Zurückstellung des abgenommenen PKW. Begründend brachte er vor, dass gemäß § 8 Abs. 1 AbgEO gesetzliche Vorschriften…

UFSW FSRV/0017-W/13Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die "Berufung" gegen die Aufforderung zum Strafantritt zurückgewiesen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2013

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn A., Adresse-1, über die Beschwerde des Bestraften vom 1. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18…

UFSW FSRV/0017-W/12Zurückweisung eines Antrages auf Aufschub des Strafvollzuges und unmittelbar nacheinander zu vollziehende Ersatzfreiheitsstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2012

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, über die Beschwerde des JE, XY, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Franz Karl Juraczka, 1090 Wien, Alser Straße 32/15, vom 23. März 2012 gegen den…

UFSG FSRV/0023-G/12Erbringung gemeinnütziger Leistungen an Stelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.01.2013

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen N, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Vacarescu, Jakominiplatz 16/II, 8010 Graz, über die Beschwerde der Bestraften vom 4. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

UFSS FSRV/0024-S/07Beschwerde gegen Pfändungsbescheid für aushaftende Strafbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.11.2007

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in C, vertreten durch Dr. Karl Zach, Rechtsanwalt, 1230 Wien, Häeckelstraße 10, über dessen Beschwerde vom 4. Dezember 2006 gegen den…

UFSF FSRV/0005-F/07Der Beschuldigte beantragt ohne das Vorliegen triftiger Gründe Strafaufschub.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.04.2007

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen OCD, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 6. März 2007, y, betreffend Abweisung…

UFSG FSRV/0024-G/12Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzuges von (Ersatz)Freiheitsstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.02.2013

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen A, geboren am xxxxx, wohnhaft in Adresse, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, über die Beschwerde der Bestraften…

UFSG FSRV/0025-G/12Kein Strafaufschub nach gänzlichem Vollzug der verhängten Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.11.2013

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen R, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, über die Beschwerden des Bestraften 1. vom 6. Oktober 2011 gegen den Bescheid des…

UFSW FSRV/0084-W/05Gefährdung der Einbringlichkeit bei zu geringen Monatsraten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.08.2005

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen BK, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 6…

UFSL FSRV/0013-L/08Beschwerde gegen Aufforderung zum Strafantritt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.02.2008

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HR, geb. 19XX, whft. in G, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Jänner 2008 gegen die Aufforderung zum Strafantritt des Finanzamtes…

UFSI FSRV/0026-I/12Umfang der Entscheidungsbefugnis bei einem antragsgebundenen Verwaltungsakt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.11.2012

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen M., vertreten durch Mag. Robert Lanznaster, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Defreggerstraße 22a, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des…

UFSL FSRV/0104-L/07Beschwerde gegen die Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.05.2008

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen NC, geb. X, Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19. Oktober 2007, SN…

UFSI FSRV/0035-I/09Behauptete Rechtswidrigkeit einer Vorführung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe, nachdem der Bestrafte zwar zweimal zu deren Antritt aufgefordert worden war, zwischenzeitlich aber (zumal weil der Bestrafte stationär in einer Drogenentwöhnungsanstalt behandelt und ihm formell und auch formlos Strafaufschub gewährt wurde) schon einige Zeit verstrichen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)05.03.2010

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Innsbruck 1 HR Dr. Richard Tannert als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen D wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Innsbruck, StrNr. 081/2006/00000…

UFSI FSRV/0016-I/11Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) bei Geldstrafe im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.08.2011

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß §§ 49 Abs. 1 lit. a, 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom…

UFSL FSRV/0048-L/12Antrag auf Strafaufschub wegen Ehescheidung und Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.01.2013

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen AB, geb. X, Adresse, vertreten durch CD, Wirtschaftstreuhänder, Adresse1, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 20. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes E als…

UFSF FSRV/0008-F/06Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.04.2006

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen KD, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. März 2006 betreffend die teilweise…

UFSF FSRV/0008-F/11Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Einspruches gegen die Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.07.2011

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom…

UFSL FSRV/0011-L/10Eine gegen eine Einleitungsverfügung eingebrachte Beschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.01.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen Dkfm. HB, geb. X, Adresse, wegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Jänner…

UFSL FSRV/0095-L/10Zurücknahme einer Beschwerde wegen nichtbefolgtem Mängelbehebungsauftrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.05.2012

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen KG, Transporte und Zeitungszustellung, geb. 19XX, whft. in W, wegen des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38…

UFSL FSRV/0053-L/12Auf einen angeblichen Irrtum des Beschuldigten zurückzuführender verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.09.2013

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen KW, geb. am 19XX, whft. in A, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über…