…Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 4. Mai 2005, Zl. 500/03410/2/2005, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe Im Eingangsabgabenbescheid vom 7.12.2004, Zl.500/90627/22/2004…

…2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 1. März 2011, Zl. 920000/02806/2011, betreffend die Aussetzung der Vollziehung des (mit Berufungsvorentscheidung vom 23.11.2010, Zl. 920000/20647/2010 abgeänderten) Abgabenbescheides des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 12.8.2010, Zl. 920000790090716/2009…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. Dezember 2010, Zl. 100000/90.303/439/2009-AFC/Sch, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Verlauf eines gegen Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) beim Zollamt…

…Oktober 2010, Zl. 100000/90.867/33/2007-AFB/Ni, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Verlauf eines gegen Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) beim Zollamt Wien geführten Abgabenverfahrens wurden ihm mit Bescheid vom…

…Zahlen aa, bb, cc, dd, ee, ff, gg, hh und ii betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit den Bescheiden des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 30. März 2011, Zahlen: jj, kk, ll, mm, nn…

…vom 11. Jänner 2013, Zl. 100000/85346/2008-26, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid (= Berufungsvorentscheidung vom 11.1.2013) bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit (auf § 119 Abs.1 ZollR-DG iVm § 6…

…Antragstellerin sei derzeit dabei, den Betrieb mit den beiden LKW wieder aufzunehmen. Diese erfolgversprechenden Bemühungen würden jedoch für den Fall der Vollziehung der gegen die Antragstellerin zu Unrecht festgesetzten Abgaben zunichte gemacht werden. Die Antragstellerin verfüge über keinerlei Vermögen oder liquide Mittel. Darüber hinaus gebe…

…Zl. 100000/90.195/413/2007-AFB, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Februar 2010 schrieb das Zollamt Wien der Beschwerdeführerin die Eingangsabgaben für 12.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken sowie…

…Zl. 4, Zl. 5, alle betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK, entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit zwei Bescheiden vom 23. und drei Bescheiden vom 26. Jänner 2012 machte das Zollamt X gegenüber Herrn A…

…betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach den Ermittlungen des Zollamtes X hat Herr A im Zeitraum zwischen November 2004 und Oktober 2005 sowie zwischen Dezember 2006 und Dezember 2007 insgesamt 40.000 Stück Zigaretten…

…Eisenstadt Flughafen Wien vom 21. September 2010, Zl. 320000/90.121/1.046 bis 1.055/2009-AFA, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 7. April 2010, Zln. 320000/90.121/184…

…21. Dezember 2010, Zl. 100000/90.346/298/2007-AFB/Ni, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. März 2010 schrieb das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) eine gemäß Art. 202 Abs…

…1 (W) des UFS ua. mit, dass "die "Eingangsabgaben durch die Mitschuldner inzwischen zur Gänze entrichtet worden" seien. Eine Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Zollamtes Wien vom 21. August 2007 nach Art. 244 ZK kommt daher mangels aushaftender Nachforderung im Sinne des § 212a Abs…

…des UFS mit, dass die Bf. den og. Gesamtbetrag von € 473,01 entrichtet habe. Eine Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Zollamtes Wien vom 21. Juli 2008 nach Art. 244 ZK kommt daher mangels aushaftender Nachforderung im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A, Adresse, vom 13. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz Zollstelle Spielfeld vom 7. September 2012, Zl. 700000/xxxxx/2012, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung eine Altlastenbeitrages gemäß § 212a BAO…

…Zl. 100000/90.479/154/2007-AFA/Hd und Zl. 100000/90.479/155/2007-AFA/Hd, jeweils betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex (ZK) entschieden: I. Die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung Zl. 100000/90.479/152/2007-AFA/Hd wird mangels Bestehens…

…Das damit eröffnete Rechtsmittelverfahren ist bislang offen und beim UFS anhängig. Gleichzeitig mit der Berufung brachte die KG einen Antrag auf "Aussetzung der Zahlungsaufforderung" bis zur Berufungsentscheidung über die Eingangsabgaben ein, was als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK zu werten ist…

…15. Juli 2010, Zl. 100000/90195/415/2009-AFB/Pe, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15.2.2010, Zl. 100000/90.195/367/2009/AFB/Pe…

…Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Auch "nach dem Zollrecht" sei der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung anzuwenden. Bislang liege keine rechtskräftige Entscheidung vor. Es könne daher auch keine Vollziehung angeordnet werden. Die Bf. habe stets eine Beteiligung an der ihr vorgeworfenen strafbaren Handlung bestritten. Über die Beschwerde wurde…

…September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 4. September 2009, Zl. 700000/14844/2009, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 6. August 2008, Zl. 700000/12758/2008…