…so bestimmt gefasst zu sein habe, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben werde, dem Leistungsauftrag zu entsprechen und andererseits ohne weiteres Ermittlungsverfahren und neuerliche Entscheidung eine Vollstreckungsverfügung ergehen könne. Da auch unklare, aus sich selbst allein nicht verständliche Spruchteile normative Wirkung enthielten und…

…schuldhaftes Verhalten von Organen der Republik Österreich laut Aktenlage nicht vorliegt. Die Amtshandlung vom 12. Februar 2007 war durch eine vom zuständigen Organ erlassene Vollstreckungsverfügung gedeckt. Zudem bestand an dem gegenständlichen PKW seit 30. November 2004 ein wirksames finanzamtliches Pfandrecht und erfolgte die Abnahme des…

…1.141,67), der Krankenanstalt Rudolfstiftung (netto € 123,40) und Nachrufredner (netto € 216,67), Zwischensumme netto € 1.732,57 Gesamtbetrag inklusive USt € 6.404,21 - 1 Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 3. November 2009 betreffend "Krankensanst. Rudolfstiftung Verlassenschaft nach…

…ab. Am 8.7.2009 wurde eine Strafverfügung über 50 € wegen der verspäteten Beantragung der Anmeldebescheinigung ausgestellt. Am 28.8.2009 wurde eine Vollstreckungsverfügung hinsichtlich dieser Strafverfügung erlassen, weil sie nicht bezahlt worden war. Am 24.9.2009 erklärte der steuerliche Vertreter der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der sich mittlerweile im Konkurs befindlichen Bf., damals vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alice Hoch, 2361 Laxenburg, Schlossplatz 12, vom 20. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 21. September 2010, Zl. 320000/90…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des F.J., vertreten durch Dr. Gerhard Rößler, Rechtsanwalt KEG, 3910 Zwettl, Hamerlingstrasse 1, vom 18. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2004, Zl. 100/34425/46/2003, betreffend Pfändung und Überweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.P., L., W.Str. 4 a, vom 19. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 14. Februar 2007 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Z. und die weiteren Mitglieder OR Mag. P., Dkfm. W.P. und H.H. im Beisein der Schriftführerin FOI O. über die Berufung der M. GmbH, V., vertreten durch N. Steuerberatungsgesellschaft mbH., vom 7. September…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GFundFJ, vertreten durch D vom 24. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See jetzt: Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch E, vom 21. Februar 2003 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der I-Gesellschaft, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, vom 8. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31. August 2009 betreffend Pfändung von Geldforderungen (§ 65 AbgEO) entschieden: Die…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Wolfgang Ferstl, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juni 2001, GZ. xxxxx, betreffend einen Bescheid gemäß AbgEO, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbehelfsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch WT-GmbH, vom 12. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Jänner 2007 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X., vom 25. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 20. November 2008 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr., vertreten durch Dr. Karl Klein, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Invalidenstraße 7/7, vom 28. Juli 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 23. Juni 2010, Zahl xxxxxx/xxxxx/16/2008, betreffend Pfändung einer Geldforderung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Masseverwalter Dr. M., vom 4. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Oktober 2006, St.Nr., betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Masseverwalter Dr. M., vom 4. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 16. Februar 2004, GZ. 500/11934/6/2003, betreffend Pfändung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…