Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Z. und die weiteren Mitglieder OR Mag. P., Dkfm. W.P. und H.H. im Beisein der Schriftführerin FOI O. über die Berufung der M. GmbH, V., vertreten durch N. Steuerberatungsgesellschaft mbH., vom 7. September…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X., vom 25. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 20. November 2008 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GFundFJ, vertreten durch D vom 24. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See jetzt: Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch E, vom 21. Februar 2003 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65…

…so bestimmt gefasst zu sein habe, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben werde, dem Leistungsauftrag zu entsprechen und andererseits ohne weiteres Ermittlungsverfahren und neuerliche Entscheidung eine Vollstreckungsverfügung ergehen könne. Da auch unklare, aus sich selbst allein nicht verständliche Spruchteile normative Wirkung enthielten und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Masseverwalter Dr. M., vom 4. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Masseverwalter Dr. M., vom 4. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…schuldhaftes Verhalten von Organen der Republik Österreich laut Aktenlage nicht vorliegt. Die Amtshandlung vom 12. Februar 2007 war durch eine vom zuständigen Organ erlassene Vollstreckungsverfügung gedeckt. Zudem bestand an dem gegenständlichen PKW seit 30. November 2004 ein wirksames finanzamtliches Pfandrecht und erfolgte die Abnahme des…

…1.141,67), der Krankenanstalt Rudolfstiftung (netto € 123,40) und Nachrufredner (netto € 216,67), Zwischensumme netto € 1.732,57 Gesamtbetrag inklusive USt € 6.404,21 - 1 Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 3. November 2009 betreffend "Krankensanst. Rudolfstiftung Verlassenschaft nach…

…ab. Am 8.7.2009 wurde eine Strafverfügung über 50 € wegen der verspäteten Beantragung der Anmeldebescheinigung ausgestellt. Am 28.8.2009 wurde eine Vollstreckungsverfügung hinsichtlich dieser Strafverfügung erlassen, weil sie nicht bezahlt worden war. Am 24.9.2009 erklärte der steuerliche Vertreter der Bw…

…der §§ 8 und 17 AVG iVm § 21 Abs. 5 BVergG zu den mit den Vollstreckungsverfügungen detailliert beschriebenen Leistungen verpflichtet. Diese Verpflichtungen gliedern sich u.a wie folgt: "Die am Grundstück Nr. adr3 abgelagerten 600 Tonnen Aushub- und Baurestmassen, die der Eluatklasse IIa zugeordnet wurden, sind…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Masseverwalter Dr. M., vom 4. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr., vertreten durch Dr. Karl Klein, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Invalidenstraße 7/7, vom 28. Juli 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 23. Juni 2010, Zahl xxxxxx/xxxxx/16/2008, betreffend Pfändung einer Geldforderung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Kullnig & Co Steuerberatungs KG, Mariatroster Straße 87a, 8043 Graz, vom 29. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. April 2009 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.P., L., W.Str. 4 a, vom 19. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 14. Februar 2007 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des BP, XY, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Peter Lechenauer, Dr. Margrit Swozil, 5020 Salzburg, Hubert-Sattler-Gasse 10, vom 21. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 18. Oktober 2007, GZ 100000/85052/2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch DP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 6. September 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Wolfgang Ferstl, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juni 2001, GZ. xxxxx, betreffend einen Bescheid gemäß AbgEO, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbehelfsbelehrung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des F.J., vertreten durch Dr. Gerhard Rößler, Rechtsanwalt KEG, 3910 Zwettl, Hamerlingstrasse 1, vom 18. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2004, Zl. 100/34425/46/2003, betreffend Pfändung und Überweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, vom 19. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. April 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Rückstandsausweis vom 11. Jänner 2012 erklärte das…