…die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der Abgabenbemessung (siehe VwGH 18.10.1977, 501/77 ua; UFS 18.6.2009, RV/3193-W/08). Im gegebenen Fall ist die Gebührenschuld mit Überreichung der Beschwerdeschrift am 7. April 2009 entstanden und es…

…gemäß § 17a VfGG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 9. Juli 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof eine von Frau BW (die nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) für ihren Mandanten XXX per Post eingebrachte Beschwerde ein, die…

…gemäß § 17a VfGG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 6. Juli 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof eine von Frau BW (die nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) für ihren Mandanten XXX per Post eingebrachte Beschwerde ein, die…

…gemäß § 17a VfGG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 10. Juli 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof eine von Frau BW (die nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) für ihren Mandanten MANDANT per Post eingebrachte Beschwerde ein, die…

…Leere, da nach § 17a Z. 4 VfGG die Einlaufstelle den Beleg nach Anbringen einiger Vermerke dem Beschwerdeführer auf Verlangen zurückzustellen hat. Die Vorlage der Kopie des Durchschlages der Überweisung kann dem Berufungswerber nicht zum Erfolg verhelfen, da die Überweisung erst Wochen nach dem Fälligkeitstermin erfolgte…

…Leere, da nach § 17a Z. 4 VfGG die Einlaufstelle den Beleg nach Anbringen einiger Vermerke dem Beschwerdeführer auf Verlangen zurückzustellen hat. Die Vorlage der Kopie des Durchschlages der Überweisung kann dem Berufungswerber nicht zum Erfolg verhelfen, da die Überweisung erst Wochen nach dem Fälligkeitstermin erfolgte…

…Verhandlung. Die Bw wendet ein, die Entrichtung der Gebühr in Höhe von 220,00 Euro sei fristgerecht erfolgt. Die Behörde übersehe, dass gegenständlich bei Eingabe der Beschwerde an den VfGH Verfahrenshilfe beantragt worden sei. Es sei daher bereits faktisch nicht möglich, der Eingabe einen Einzahlungsbeleg…

…Dezember 2010 forderte der VfGH den Beschwerdeführer auf, die bereits fällige Eingabengebühr von 220 € binnen einer Woche mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den VfGH zu senden. Am 31…

…langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung des Y., vertreten durch den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, gegen einen Bescheid des Asylgerichtshofes vom 11. Dezember 2008 ein. Dieser Geschäftsfall wurde unter U 1 registriert. Mit Beschluss des VfGH vom 24…

…die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die…

…die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die…

…die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die…

…VfGG iVm § 12 Abs. 1 GebG (2 Ansuchen in einer Eingabe) in der Höhe von € 440,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 220,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 660,-- fest. Die Bescheide…

…die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die…

…die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die…

…die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die…

…die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Da…

…die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die…

…Rechtsprechung (zB VwGH 21.7.1998, 98/14/0101; 28.5.2002, 96/14/0175; 31.7.2002, 2002/13/0136; 3.8.2004, 99/13/0207) besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den…

…des § 17 a VfGG nicht entrichtet worden war, nahm der Verfassungsgerichtshof am 19. Jänner 2009 einen amtlichen Befund auf, welcher am 23. Jänner 2009 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einlangte. In der Folge schrieb das Finanzamt dem Berufungswerber mit Bescheiden vom 9. März…