Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…Art. 221 ZK (Formblatt Za 19) erklärt habe, im Hinblick auf § 108 ZollR-DG nach Belehrung gem. § 255 BAO auf die Einbringung einer Berufung zu verzichten. Durch Entrichtung einer Abgabenerhöhung in der Höhe der Eingangsabgaben kann sich gem. § 108 Abs. 2 ZollR-DG ein Reisender…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.H., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Juni 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Von…

…SI" (rechts neben der Abgabenberechnung) sowie "SI zur TB" (in Feld 3). Auf der Rückseite ist folgende Rechtsbehelfsbelehrung angeführt: "(gilt nicht bei Verzicht auf den Rechtsbehelf und auf den Antrag nach Art. 236 ZK laut Feld 8.1.) Gegen diese Mitteilung/diesen Bescheid nach Art…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates , HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen A., Adr., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, Adr, vom 12. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 4. Oktober 2010, Zahl xxxxxx/40424/2010-1, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid des Zollamtes Z. vom…

…dritter Seite, - bei Auswanderungsabsicht, - bei Vermögensverschleppung, - bei Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte, - bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung. Den zuletzt genannten Umstand hat die Bf in ihrem abschließenden Vorbringen vom 19. Juli 2012 - warum auch immer - nicht erwähnt. Darauf stützt sich aber u.a. der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch HRA, vom 6. November 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch Mag. Hämmerle, vom 8. Oktober 2012, Zl. X, betreffend Eingangsabgaben 2012 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

  Bescheid Die Berufung der Bw., geb. GebDat, Adresse, vom 19. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Da dem…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Beurle Oberndorfer Mitterlehner, 4020 Linz, Landstraße 9, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

…somit ein Gesamtbetrag von € 233,18 gemäß Art. 221 ZK mitgeteilt und zur Zahlung vorgeschrieben. Im Feld 8.1. des bezeichneten Vordruckes findet sich folgende Erklärung: "Ich verzichte im Hinblick auf eine Erledigung gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs…

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…Es wurde die rechtzeitige, vollständig und richtig berechnete Zahlung der Straßenbenützungsabgabe durch den Abgabenpflichtigen unter rechtzeitigem Einlangen des mit dem entsprechenden Verwendungszweck versehenen Erlagscheinabschnittes als Jahressteuer auf dem Abgabenkonto verbucht. Die Behörde hat damit gegenüber dem Abgabenpflichtigen die Richtigkeit der eingeschlagenen Vorgangsweise vermittelt. Der Abgabenpflichtige…

…Kontrolltyps 1 im Sinne von Artikel 799 oder ein Freilager ohne Erfüllung der vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten; " Aus dem vorgelegten Abgabenakt ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Bf versucht hat, die Ware der zollamtlichen Überwachung zu entziehen. Die Frage, ob der Bf grob fahrlässig gehandelt hat…

…Vielmehr habe es sich bei den Waren um bereits verzollte Waren gehandelt. Weiters widerspreche auch der Verzicht auf eine Sicherheitsleistung nicht den in § 114 BAO normierten Gleichbehandlungsgrundsatz und sei das Ermessen vom Zollamt Wien unzweckmäßig geübt worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 7…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A, Anschrift, vertreten durch Ing. Dr. Joachim Stock, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Sillgasse 12, vom 17. Juli 2013 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 6. Juni 2013, Zl. 000000/00000/7/2013, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der AA (Bf.), Adresse, vom 30. Juni 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. Juni 2009, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert…

…an, das Formular Kr 21 seinerzeit nicht ausgefüllt zu haben, da ihm die Möglichkeit einer Steuerbegünstigung nicht bekannt gewesen sei. Er habe versucht, den Versicherer zu einer Schadensgutmachung zu bewegen, nach monatelanger Diskussion habe dieser jedoch eine Wiedergutmachung mit der Begründung abgelehnt, dass die Steuer…

…Mondeo) zu benützen. Somit steht das angegebene Einbringungsdatum auch nicht im Widerspruch zu der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Besitzer eines Fahrzeuges nicht für einen Zeitraum von beinahe drei Monate gänzlich auf ein Fahrzeug verzichtet. Das zuletzt genannte Kraftfahrzeug wurde am 11. Mai 2006 zum Verkehr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. April 1996, GZ. 100/RMII/51776/96, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung für ein motorgetriebenes Beförderungsmittel als Übersiedlungsgut gemäß Art. 184 Zollkodex, (ZK), i.V.m…