Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 7. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 25. August 2010 hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2006, 2007 und 2008; Umsatzsteuer 2006, 2007, 2008 und 2009…

Im Schätzungswege wird gegenständlich eine Privatnutzung von 20% als den tatsächlichen Gegebenheiten eher entsprechenden Anteil berücksichtigt. Die Berufungswerberin stimmte diesem Ansatz auch im Schreiben vom 8. Februar 2012 zu. Es sind also 20% der angefallenen Leasingaufwendungen wiederum zu versteuern. Berechnung: < Leasingaufwand 2006: 15.816…

…erst kürzlich ergangenen Urteil vom 8. Mai 2003, RS C-269/00, Seeling/FA Starnberg , zum Verwendungseigenverbrauch von Grundstücken zum Ausdruck gebracht, dass ein Mitgliedstaat die Verwendung einer Wohnung in einem Geschäftsgebäude, das insgesamt dem Unternehmen zugeordnet ist, zu privaten Wohnzwecken nicht als nach Art…

…Pkt. 2.2.2.2) und es besteht das Recht auf den vollen Vorsteuerabzug. 2.2.5.3 Bemessungsgrundlagen Eigennutzung Die gesamten Kosten für die Ferienwohnung betrugen nach der Adaptierung durch die Außenprüfung: Kosten gesamt [Grafik] Beim Verwendungseigenverbrauch (Nutzungsentnahme) erfolgt eine Versteuerung nur dann, wenn…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 7. Oktober 2003 betreffend Umsatzsteuer 2002 schieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1996 vom 25.2.1998 entschieden: &nbsp; Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Sie stützen sich i.W. auf die von der Bw. seinerzeitig - in der weiteren Folge wieder stornierten - Mietverrechnungen, die eine monatliche Maschinenmiete von 80.000 S monatlich (2000) vorsah, welche der Höhe nach nicht weiter geprüft wurden. Bei genauerer wirtschaftlicher Würdigung kommt der erkennende Senat…

…2004, Heft 7, S 295; Gurtner-Schima, "EuGH Rs Seeling: Unechte Steuerbefreiung des Verwendungseigenverbrauchs von Gebäuden EU-widrig !" in ÖStZ 2003, 686; weiters UFS RV/0514-I/02 und RV/0284-F/04). c) Zinsen als Betriebsausgabe der KG Im Übergabevertrag ist eindeutig festgehalten, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Hs, K.J.-Straße 20, vertreten durch Engljähringer & Fleisch, Steuerberater OEG, 6830 Rankweil, Bahnhofstraße 21, vom 17. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15. Dezember 2005 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2003…

…Jänner 2004 und 30. April 2004 stünde der volle Vorsteuerabzug von den in diesen Monaten anfallenden Errichtungskosten zu, da die Steuerbefreiung für den Verwendungseigenverbrauch von Grundstücken weggefallen sei. Im Zuge der Betriebsprüfung werde einerseits auf den Ansatz eines umsatzsteuerpflichtigen Eigenverbrauches verzichtet, andererseits der Vorsteuerabzug aus…

…UStG 1994³, § 3 Tz 274, bei dem es um die Differenzierung von Verwendungseigenverbrauch und EV durch sonstige Leistung geht; der gleiche Differenzierungsmaßstab muss uE auch bei der Abgrenzung zwischen Entnahmeeigenverbrauch und Eigenverbrauch durch sonstige Leistung gelten!). Dass der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung auch für…

…des § 3a Abs. 1 a letzter Absatz UStG 1994 sei somit europarechtswidrig und nicht anwendbar. Weiters komme es genau durch die Nicht-Steuerbarkeit des Verwendungseigenverbrauches zu einer Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen und damit zu einer Wettbewerbsverzerrung, die gerade durch Artikel 6 Abs. 2 6. EG-RL…

…UStG 1994 seit 1.5.2004, BGBl. I 27/2004, gelte die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes für unternehmensfremde Zwecke (insbesondere private Wohnzwecke) nicht mehr der Verwendungseigenverbrauch nach § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 und sei daher nicht steuerbar. Daraus folge im Ergebnis…

…daher auch für den privat genutzten Teil des Gebäudes vorgenommen. In weiterer Folge wird dann die nicht unternehmerische Nutzung durch einen USt-pflichtigen Verwendungseigenverbrauch iSd Artikel 6 der Richtlinie korrigiert. ..." Im Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 17. September 2004 erkannte das Finanzamt den Vorsteuerabzug von den Errichtungskosten…

…5.2003, C-269/00, Seeling. In diesem Urteil habe der EuGH entschieden, dass die unechte Steuerbefreiung für den Verwendungseigenverbrauch von Gebäuden der 6. MwSt-Richtlinie widerspreche. Auf Grund dieses Urteils könne der Unternehmer, sofern er das Gebäude zu 100% dem unternehmerischen Bereich zuordne, den…

…Vorsteuer wurden zur Gänze abgezogen werden. In der Folge würde ab Inbetriebnahme des Zubaus im Ausmaß der privaten Nutzung ein Verwendungseigenverbrauch der Umsatzsteuersteuer unterzogen werden und solle dazu die bereits sehr umfangreiche Literatur zum Urteil des EuGH vom 8.5.2003, Rs C-269/00…

…C 269/00, Seeling, sei die unechte Steuerbefreiung für den Verwendungseigenverbrauch von gemischt genutzten Gebäuden für richtlinienwidrig erklärt worden. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. März 2008 wurde die Entscheidung über die Berufung im Hinblick auf das beim Verwaltungsgerichtshof unter Zl. 2005/14/0035…

…AbgÄG 1997 habe der nationale Gesetzgeber eine Angleichung der nationalen Rechtslage an die Rechtsprechung des EuGH (Lennartz und Armbrecht) angestrebt und ein Zuordnungswahlrecht vorgesehen. Durch die unechte Steuerbefreiung des Verwendungseigenverbrauches wurde zwar dasselbe Ergebnis erzielt (Ausschluss des Vorsteuerabzuges), doch durch die Änderung in der Gesetzestechnik…

…1 . Nach der neuen Rechtslage (ab 1996) muß im Fall von Unterpreisleistungen an die Gesellschafter geprüft werden, ob insgesamt eine Leistung zu unternehmensfremdem Zweck vorliegt. In diesem Fall wäre weiterhin Verwendungseigenverbrauch gegeben, dessen Bernessungsgrundlage nicht die tatsächliche Gegenleistung, sondern wieder der adaptierte Einkaufspreis bzw. die…

…Die in § 6 Abs 1 Z 16 UstG seit 1998 normierte unechte Umsatzsteuerbefreiung des Verwendungseigenverbrauchs von Gebäuden mit der Konsequenz des nur anteiligen Vorsteuerabzuges im Ausmaß der unternehmerischen Nutzung sei somit richtlinienwidrig, der Eigenverbrauch zu versteuern und damit zusammenhängende Vorsteuern seien abzugsfähig. Mit Bescheid vom…