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UFSS RV/0057-S/07Zustellung durch Ausfüllung der Postzustellungsurkunde in Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2008

…betonte darüber hinaus, dass nach "Punkt 2.2. des deutschen Verwaltungszustellgesetzes das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten eingelegt werden könne, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat, wenn die Ersatzzustellung nicht ausführbar ist." Mit 6. Dezember 2006 wurde…

UFSZ3K ZRV/0009-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

UFSZ3K ZRV/0010-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

UFSS RV/0331-S/10Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, vertreten durch C, vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch N, vom 8. Februar 2007 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSW RV/2008-W/05Bescheidadressierung im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.05.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. XY Adresse1 als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der AgesmbH, Adresse2, vom 26. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 25. August 2005 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 2003 entschieden: Die…

UFSI RV/0509-I/06Keine direkte postalische Zustellung von Schriftstücken österreichischer Abgabenbehörden in Liechtenstein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 20. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. März 2006 betreffend dem Auftrag dem angeführten Finanzamt einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten bekannt zu geben entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSG RV/0269-G/13diverse Ersatzzustellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., 1. vom 20. August 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Juli 2012, betreffend die Zurückweisung (§ 273 BAO) der Berufung vom 17. Jänner 2012, 2. vom 17. Jänner 2012, gerichtet gegen…

UFSW RV/1607-W/03Rechtmäßigkeit der Zustellung bei Änderung der Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des TK, vertreten durch HP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Krems an der Donau vom 10. Juni 2003 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…

UFSZ1W ZRV/0285-Z1W/11Aufforderung zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 10 ZustG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Maurer über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Fux Neulinger Mitrofanova Rechtsanwälte OG, 1020…

UFSZ1W ZRV/0224-Z1W/08Konkursverfahren und Zustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.06.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr. Hans Leitner, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Vogelweiderstrasse 9, vom 9. Dezember 2008, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des D. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 4. November 2008, Zl. 100000/50438/24…

UFSZ1W ZRV/0286-Z1W/11Aufforderung zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 10 ZustG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Maurer über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch Fux Neulinger Mitrofanova Rechtsanwälte OG, 1020…

UFSL RV/0021-L/11Wirksamkeit eines Bescheides, der an einen nicht vertretungsbefugten Empfänger zugestellt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.02.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Bw., vom 9. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Alexandra Blüml, vom 11. November 2010 betreffend Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

UFSZ4I ZRV/0022-Z4I/02Voraussetzungen, dass ein Anschlag an der Amtstafel nach § 25 ZustellG vorgenommen werden darf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.06.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Christine Wolf, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 21. Dezember 1998, GZ. , betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

UFSG RV/0091-G/04Bescheidadressierung im Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.03.2007

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Helmut Fetz, Rechtsanwalt, 8700 Leoben, Hauptplatz 11, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des WT vom 28. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Juli 2003 betreffend Solidarschuld/Schenkungssteuer…

UFSZ3K ZRV/0035-Z3K/10Bescheidzustellung nach Konkurseröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.02.2010

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Masser & Partner Rechtsanwälte, 1010 Wien, Singerstraße 27, vom 14. Jänner 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 14. Dezember 2009, Zl. 320000/00000/2009-6, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die…

UFSW FSRV/0030-W/11Rechtswirksame Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.04.2013

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung gemäß § 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten, vertreten durch Dr…

UFSW RV/2063-W/07Zustellung an Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.08.2007

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Dr. FP als Masseverwalter der B GmbH, Adr., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO gegen die Versäumung…

UFSG RV/0089-G/04Bescheidadressierung im Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.03.2007

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Helmut Fetz, Rechtsanwalt, 8700 Leoben, Hauptplatz 11, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des WT vom 28. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 25. Juli 2003 betreffend Solidarschuld/Schenkungssteuer…

UFSI RV/0779-I/10Bescheidadressierung an die "Verl. nach ....." nach Einantwortung, nicht rechtswirksam ergangener Bescheid, Zurückweisung der Berufung als unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.02.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verl. nach Bw., vertreten durch WT-Ges., vom 2. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 30. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der…

UFSI RV/0215-I/08Neuzustellung von Abgabenbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf neuerliche Zustellung von Bescheiden an den Arbeitswohnsitz in der Schweiz entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag wird als…