RIS AI
3 Treffer1528 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3004-W/021. Kein Nachtrag oder Vertragswiederholung, sondern neuer Kreditvertrag 2. Kein für eine gebührenfreie Umschuldung maßgeblicher Gläubigerwechsel, wenn jetziger Kreditgeber bei ursprünglichem Darlehen als Darlehensgeber mit Vollrechtstreuhand auftrat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009

…D und 6.8. E seien ebenfalls Einmalbarkredite gewährt worden und keine Rechte auf Wiederausnützung. In den Nachtrags/Konvertierungsvereinbarungen seien die Vertragsbedingungen nochmals den Kunden gegenüber dargestellt worden und stellten diese eigentlich gebührenfreie Vertragswiederholungen dar. - Bei den Krediten 6.4., 6.5, und 6.6…

UFSL RV/1212-L/07Dienstbarkeitsvertrag, Novation, Zusatz oder Nachtrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2010

…Vereinbarung vom 29.01.2007 im Wesentlichen gleich lautende Berechtigungen erteilt und Verpflichtungen auferlegt wurden wie im Vertrag vom 20.12.2000, so ist aus den aufgezeigten Gründen die jüngere Vereinbarung inhaltlich nicht als gebührenrechtlich unbeachtliche Vertragswiederholung zu werten, sondern enthält diese Vereinbarung ein eigenständiges…

UFSW RV/0934-W/06Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG, weil der vorliegende Bestandvertrag ein eigenständiges, gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft enthält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…Mietverträge vom 15 .Mai 2002 und vom 19 .Juli 1976 (teilweise) gleich lautende Berechtigungen erteilt und Verpflichtungen auferlegt wurden, so ist- aus den aufgezeigten Gründen- der Vertrag vom 15 .Mai 2002 inhaltlich nicht als gebührenrechtlich unbeachtliche Vertragswiederholung zu werten. Vielmehr enthält dieser Vertrag ein eigenständiges…