…Vertragsgebühr für den Zeitraum 9. Oktober 2008 bis 8. Oktober 2009 in Rechnung gestellt. Als Vertragsunterzeichner für die AA GmbH und als Vermittler für die BB GmbH ist Herr CC aufgetreten. Fest steht auch, dass jedes der vier Seminare (maximal) einen Tag dauerte. Der Bw…
…gegebenen Verhältnissen Rechnung tragenden Vertragstext in einer sprachlich ansprechenden Weise zu verfassen. Gegen die Stichhaltigkeit des Arguments mangelnder Deutschkenntnisse ist im Übrigen ins Treffen zu führen, dass der Mietvertrag in Deutsch und nicht in der Muttersprache der Vertragsunterzeichner abgefasst wurde, ein Umstand, der darauf hindeutet…
…6) mit dem gegenständlichen Bescheid gegenüber der Liftgesellschaft.XY vorschreibt, einer Person also, die unzweifelhaft nicht Vertragsunterzeichner war und demzufolge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 GebG als Gebührenschuldner (Gesamtschuldner) und Abgabepflichtiger für diese in Frage stehende Rechtsgebühr in Höhe von 1.857,44 €…
Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…
Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…
Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…
Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…
Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…