…19. August 2011) bei der zuständigen Finanzstrafbehörde zweiter Instanz das Rechtsmittel der Berufung erhoben und eine Entscheidung (darüber) durch einen Berufungssenat beantragt worden. Weiters wäre angesichts der der Finanzbehörde hinlänglich bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch allfällige Verteidigungskosten der notwendige Unterhalt der Bf. gefährdet und läge…

… 77 Abs. 3 FinStrG als unbegründet abgewiesen. Begründend hiezu wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass die Verteidigungskosten eine einfache Lebensführung des Beschuldigten insofern nicht beeinträchtigten, als er sich zwar durch den Niedergang seiner Firma in größeren Geldschwierigkeiten befinde, seine langjährige Lebensgefährtin jedoch als Krankenhaus-Angestellte…

…womit die erster Voraussetzung für die Beistellung eines Pflichtverteidigers erfüllt ist (zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides lag auch dies noch nicht vor). Ob die Verteidigungskosten den notwendigen Unterhalt gefährden würden, ist aus den Angaben des Bf und der Aktenlage nicht eindeutig zu klären…

…wodurch eine gravierende Kreditschädigung eingetreten und eine weitere Ausübung des Managerberufes im vergangenen Jahrzehnt ausgeschlossen worden wäre. Dem Einnahmenverlust aus der Honorartätigkeit wären zudem außerordentliche Aufwendungen hinsichtlich Verteidigungskosten gegenübergestanden, die jährlich einige hunderttausend Schilling verschlungen hätten und nur mit Unterstützung durch die Eltern und guten…

…Beistand eines Pflichtverteidigers (für das weitere Verfahren) im Anlassfall nicht entgegen. Was die (weitere) Voraussetzung der in der Form, dass die Tragung der Verteidigungskosten den zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalt des Beschuldigten und seiner (unterhaltsberechtigten) Familie gefährden würde, geforderten Bedürftigkeit des antragstellenden Beschuldigten angeht…

…grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung darstellen. Lediglich Verteidigungskosten eines freigesprochenen Angeklagten können uU als durch den Betrieb veranlasst und damit als Betriebsausgaben angesehen werden. Von einem Freispruch kann hier aber offenbar keine Rede sein (laut Aktenlage hat der Bw. im vorliegenden Fall sogar eine Freiheitsstrafe…

…darin bestanden, dass sich ein Beschuldigter bereits im Vorfeld gegen eine - wie hier - völlig unschlüssige und unbegründete Verfahrenseinleitung zur Wehr setzen habe können und sich - Beschwerdeerfolg vorausgesetzt - nicht einem peinlichen, kostenintensiven (Verteidigungskosten) Strafverfahren aussetzen habe müssen. Der Bf. sei also so zu stellen, wie er…

…noch andere Bedürfnisse bestehen, die einen Unterhaltsanspruch rechtfertigen können, etwa Langzeitbedürfnisse oder auch Verteidigungskosten (vgl - wenn auch zum etwas anders gelagerten Fall der Untersuchungshaft - LGZ Wien EF 63.719). Aus diesem Grund ist bei längerer Haftdauer an eine teilweise Versagung zu denken (JBl 1980, 209…

…wenn dieser geklagt wird und im Prozess unterliegt (vgl. VwGH 19.3.1998, 95/15/0024). Kosten, die im Zusammenhang mit einem Strafprozess anfallen (Verteidigungskosten, Prozesskosten), stellen nach verwaltungsgerichtlicher Judikatur nur dann eine außergewöhnliche Belastung dar, wenn sie einem letztlich freigesprochenen Angeklagten erwachsen (VwGH 3…

…Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (VwGH 4.4.1990, 89/13/0100). Kosten, die im Zusammenhang mit einem Strafprozess anfallen (Verteidigungskosten, Prozesskosten), stellen nach verwaltungsgerichtlicher Judikatur nur dann eine außergewöhnliche Belastung dar, wenn sie einem letztlich…

…auf die Dauer des Finanzstrafverfahrens, das lange Zurückliegen der verfahrensgegenständlichen Besteuerungszeiträume, der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages, der bisher unverhältnismäßig hohen Verteidigungskosten und der Unmöglichkeit eines entsprechenden Tatnachweises sei die Erstbehörde darauf hingewiesen worden, dass es geboten wäre, das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. einzustellen. Eine Verfahrenseinstellung…

…§ 4 Tz 258ff) Der vorstehend ausgeführten Rechtsprechung folgend stellen Geldstrafen grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung dar. Lediglich Verteidigungskosten eines freigesprochenen Angeklagten sind dann als durch den Betrieb veranlasst und damit als Betriebsausgaben anzusehen, wenn der Angeklagte von der ihm zur Last gelegten Tat, die unter…

allem mit der zuständigen Beamtin Frau Ho bestanden. Im April 2002 intensive Verhandlungen mit der Firma La, H&M, T, Brauereianlagen und Bedarf, Do, Lo. Die Firmenvertreter seien im April die Herren La und Ge gewesen, zwei Wochen später erfolgte eine genaue Begehung, im Mai…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 1. August 2001 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 23. Juli 2001, GZ. 100/49057/6/2000, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.Y., Flugbegleiterin, Wien, X.str., vom 14. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 16. Dezember 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn R.V., S., vertreten durch Frau D.B., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch Herrn HR Dr. Gerhard Felmer, vom 9. April 2008 betreffend Erbschaftssteuer im Beisein der Schriftführerin…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Gapp & Geiger OEG, vom 6. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 7. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Artner WP/Stb GmbH, 8200 Gleisdorf, Ludersdorf 201, vom 20. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Juni…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vom 22. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 15. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Erklärung…