…Im vorliegenden Fall bestand die Verpflichtung, dass das (dem Hauptverpflichteten von der Abgangszollstelle ausgehändigte) Versandbegleitdokument (Art.340b Z. 6 ZK-DVO) nach Überlassung der (in das Versandverfahren übergeführte) Ware diese bis zur Bestimmungszollstelle begleitet (Art.358 Abs.2 ZK-DVO). Das Zollamt Linz Wels hat…

…eigenen Angaben irrtümlich beendet hat. Tatsächlich hat das genannte Versandbegleitdokument die betreffende Sendung auch weiter begleitet und wurde einer in der Versandanmeldung nicht genannten Zollstelle in Slowenien zur Beendigung vorgelegt (siehe bestätigte Kopie auf Seite 18 im Akt). Dazu ist festzustellen, dass im genannten Versandverfahren…

…16/0191; Kampf in Witte 6, Art.97, Rn. 70 f.). Der Hauptverpflichtete, die Bf., hat sich durch Übergabe der Versandbegleitdokumente und der Waren an den zugelassenen Empfänger, der Y., von ihren Pflichten befreit. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 11. Dezember 2013

…und das Versandbegleitdokument vorgelegt werden, der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. Gemäß Art. 406 Abs. 2 ZK-DVO hat der Hauptverpflichtete seine Pflichten nach Art. 96 Abs. 1 des Zollkodex erfüllt und das Versandverfahren gilt als beendet, sobald die Waren zusammen mit dem Versandbegleitdokument…

…an dem die Waren eingetroffen sind, nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften den "Entladekommentar" mit Angabe aller Unstimmigkeiten zustellen; d) der Bestimmungsstelle das Exemplar des Versandbegleitdokuments, das die Waren begleitet hat, nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften zustellen oder zur Verfügung halten. Gemäß…

…zu gestellen. Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument (Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung) vorgelegt werden, kann gemäß Art…

…zu gestellen. Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument (Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung) vorgelegt werden, kann gemäß Art…

…zu gestellen. Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument (Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung) vorgelegt werden, kann gemäß Art…

…zu gestellen. Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument (Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung) vorgelegt werden, kann gemäß Art…

…waren. Anschließend nahm das Zollamt Wien die EDV-gestützte Bearbeitung der Versandanmeldung vor und ersetzte die Exemplare Nrn. 4 und 5 des erwähnten Vordrucks durch das Versandbegleitdokument. Auf Grund eines Systemfehlers bei der elektronischen Erfassung erhielt die portugiesische Zollverwaltung allerdings nicht die im NCTS vorgesehenen…

…in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überzuführen. Es gibt auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Fahrer der Bf anlässlich der Lieferung das Versandbegleitdokument übergeben hätte oder auf sonstige Weise darauf aufmerksam gemacht hätte, dass die Ware einem Zollverfahren unterliegt bzw. unter zollamtlicher Überwachung steht…

…die von der Beschwerdeführerin weder bestätigt noch bestritten werden können, hat sie doch die Waren auf Grund der räumlichen Entfernung nie gesehen? 3.) Da auch die beiden Vorpapiere (im Regelfall handelte es sich um Versandbegleitdokumente) Zollanmeldungen sind, stellt sich die Frage, ob die Abgabenbehörde I…

…da dieser vom Transporteur beim Zollamt nicht eröffnet worden sei. Die Sendung sei daher ohne Erstellung des Versandbegleitdokumentes in das Versandverfahren verbracht und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Mit Schreiben vom 5. Jänner 2009 stellte das Sachverständigenbüro AA den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…der I sei daher davon auszugehen, dass die Waren beim Austausch des Siegels in Gewahrsam des Seeverfrachters entfernt wurden. Auch der Umstand, dass am Exemplar A des Versandbegleitdokuments MRN: X, das von der Bf dem Zollamt Salzburg übergeben worden ist, im Feld I keine Erledigungsvermerke…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Zoe van der Let-Vangelatou, Rechtsanwältin, 1040 Wien, Schleifmühlgasse 5, vom 3. Dezember 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck, vertreten durch Mag. Reinhard Bichler, vom 22. Oktober 2007, Zl. 1234, betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adresse1, vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Neubaugasse 3/10, vom 23. Oktober 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch AA, vom 19. September 2003, Zahl: aa, betreffend Einfuhrumsatzsteuer nach der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 19. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch AB, vom 7. Februar 2008, Zl. 5678 , betreffend Eingangsabgaben 2008 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…