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UFSL RV/1513-L/021. Rückstellung für Kosten des Masseverwalters 2. Verpfändung des Schmucks der geschäftsführenden Gesellschafterin für Schulden der GmbH zur Absicherung ihrer Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2005

…dass der Masseverwalter gem. § 82 KO Anspruch auf Ersatz seiner baren Auslagen sowie auf eine Belohnung für seine Mühewaltung hat, jedoch beruht dieser Anspruch nicht auf einer Verpflichtung des Gemeinschuldners, sondern hat der Masseverwalter diesen Anspruch gegenüber der Konkursmasse (§ 47 Abs. 2 KO: Können die…

UFSW RV/1390-W/08Gemeinschaftskonformität der Eingabengebühr nach § 17a VfGG und der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs 1 GebG für per Telefax weitergeleitete Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

…ein Schreiben persönlich überreicht, das auszugsweise folgendem Inhalt hat: | "Einspruchswerber | BW/ XADR K ZVRADR | vertreten durch | XADR Vollmacht ausgewiesen | wegen | steuerlicher Diskriminierung/Behinderung/Schadenersatz EINSPRUCH gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates Graz vom 17.10.2007, erhalten am 26…

UFSS RV/0471-S/06Haftung des Geschäftsführers nach §§ 9,80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2007

…Steuerberater, 5020 Salzburg, Schiffmanngasse 19, vom 30. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Mai 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit dem angefochtenen Haftungsbescheid…

UFSL RV/0482-L/09Geschäftsführerhaftung für Schwarzumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010

…sei geantwortet worden, bis Mitte 2004 (inklusive erstes Halbjahr 2004). Für 2003 und 2004 sei die Größenordnung der Einkaufsverkürzung mit jener des Jahres 2002 in etwa gleichgesetzt worden (2003 cirka 360.000,00 €, 2004 cirka 180.000,00 €). Zu einem Drittel der Wareneinkaufsverkürzung…

UFSW RV/1267-W/08Geschäftsführerhaftung bei schuldhafter Pflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftungsschuld auf € 30.389,38 herabgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16. September 2005 wurde das am 10. Juli 2003…

UFSI RV/0198-I/03Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2004

…Stadium der Liquidation, in dem beide Geschäftsführer zu Liquidatoren wurden. Die Gesellschaft führte ihren Betrieb bis Ende Februar 2002 fort. Anfang März 2002 wurde die im November 2002 versteigerte Betriebsliegenschaft einschließlich des Zubehörs an die Y. GmbH als Ersteherin übergeben. Mit dem Schreiben vom 10…

UFSI RV/0589-I/07Vertreterhaftung bei bloß behaupteter Gläubigergleich­be­handlung vor Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2010

…waren ab 30. 9. 2004 Geschäftsführer der mit Gesellschaftsvertrag vom 3. 9. 2004 errichteten T-GmbH, deren Geschäftsgegenstand die Ausübung des Baumeistergewerbes war. Mit Abtretungsvertrag vom 2. 6. 2006 traten der Bw. und M. ihre Geschäftsanteile an der GmbH, an der sie je zur Hälfte…

UFSL RV/0432-L/06Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2007

…wie dies näher dargestellt wurde. Am 29.8.2003 habe die Y AG schließlich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, woraufhin auch über das Vermögen der Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet werden habe müssen. Die gegenständlichen Abgaben wären zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung teilweise noch nicht zur Zahlung…

UFSW RV/0339-W/04Haftung bei Geschäftsführermehrheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2005

…die Ursächlichkeit gegeben wären, da selbst eine - hier nicht vorliegende - Pflichtverletzung nicht zur Uneinbringlichkeit geführt hätte, sondern andere Ursachen kausal gewesen wären. Die nicht abgeführten Abgaben wären aus Sicht des Bw. schon zum Zeitpunkt der Fälligkeit in jedem Fall uneinbringlich gewesen. Eine Pflichtverletzung sei schon…

UFSI RV/0399-I/02Haftung bei Geschäftsführermehrheit-Auswahlermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…der Liquidation, in dem beide Geschäftsführer zu Liquidatoren wurden. Die Gesellschaft führte ihren Betrieb bis Ende Februar 2002 fort. Anfang März 2002 wurde die im November 2002 versteigerte Betriebsliegenschaft einschließlich des Zubehörs an die Y. GmbH als Ersteherin übergeben. Mit dem Schreiben vom 10. Juli…

UFSW RV/2474-W/08Haftung für Abgaben während aufrechter Geschäftsführertätigkeit, nicht jedoch für Zeiten, in denen der Bw. nicht mehr Geschäftsführer war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von K.S., K., vom 31. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 8. März 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben und…

UFSL RV/0251-L/04Geltendmachung von Abgabenschuldigkeiten einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung (GesBR) gegenüber deren Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005

…und für den Nachschauzeitraum bisherige Nichtentrichtungen bzw. -bekanntgaben von USt - Vorauszahlungen festgestellt (Tz. 12, 15 und 18 des Prüfungsberichtes vom 19. Februar 2001). Wegen dieser Prüfungsfeststellungen wurden die Umsätze und Gewinne der Personengesellschaft für 1996 bis 1999 global geschätzt. Hinsichtlich der Umsatzsteuern 1996 bis 1999…

UFSL RV/0431-L/06Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2007

…wie dies näher dargestellt wurde. Am 29.8.2003 habe die Y AG schließlich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, woraufhin auch über das Vermögen der Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet werden habe müssen. Die gegenständlichen Abgaben wären zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung teilweise noch nicht zur Zahlung…

UFSL RV/0122-L/07Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…der F-GmbH (Primärschuldnerin), über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 21.8.2006 das Konkursverfahren eröffnet wurde. In einem nachweislich am 10.10.2006 zugestellten Ergänzungsersuchen vom 9.10.2006 wies das Finanzamt den Berufungswerber darauf hin, dass er für die Entrichtung…

UFSW RV/1789-W/04Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…Jahren herleiten. Es sei denkbar, dass unter Tz. 16 des BP-Berichtes die avisierte Reduktion an Umsatzsteuer in Höhe von S 266.666,67 nicht oder mit verkehrten Vorzeichen durchgeführt worden sei, wodurch sich insgesamt ein Überschuss ergeben würde. Insoweit beantrage der Bw. die Wiederaufnahme…

UFSL RV/0867-L/05Haftung des Vorstandes einer AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007Teil 1/2

…BAO, 2294), gilt dies analog für die Verrechnung der Konkursquote auf den ältesten Rückstand. Auch damit wird die für den Schuldner (im Konkurs: Gemeinschuldner) "beschwerlichste Schuld" zuerst getilgt. Die Bestimmung des § 214 Abs. 1 BAO erlaubt es auch nicht, von diesem Grundsatz bei Vorliegen einer…

UFSW RV/1909-W/05Haftung des zweiten Geschäftsführers nur, wenn Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit zu zweifeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…2000 in Höhe von € 3.321,73, Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 11.614,07, Körperschaftsteuer 2001 in Höhe von € 874,98 sowie Stundungszinsen 2001 in Höhe von € 901,22. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19…

UFSW RV/1579-W/10Geschäftsführerhaftung trotz faktischem Geschäftsführer, Behinderung nach Unfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…29. September 2005 wurde der Berufungswerber (Bw.) als Geschäftsführer der N-GmbH ersucht, bekanntzugeben, ob Mittel zur Verfügung gestanden wären, die die Entrichtung des Abgabenrückstandes der Gesellschaft ermöglicht hätten. Zum Beweis, dass er ohne sein Verschulden an der Entrichtung gehindert gewesen wäre, werde er ersucht…

UFSW RV/0376-W/13Haftungsbescheid, Verjährung, zwei handelsrechtliche Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2013

…RA, 1010 Wien, Salzgries 15/11, vom 13. Juli 2011 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 31. Mai 2011 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben und der Haftungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 4/5…

UFSW RV/1581-W/10Haftung bei mehreren Geschäftsführern und Auslandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2010

…| Verspätungszuschlag 06-11/2005 | 740,00 | Säumniszuschlag 2 2005 | 69,99 | Säumniszuschlag 2 2005 | 240,20 | Säumniszuschlag 2 2005 | 83,00 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 10…