…TUA) übermittelt. Laut TUA-Befund sei eine Vermischung von steuerbegünstigtem (gekennzeichneten) und nicht steuerbegünstigtem Gasöl festgestellt worden. Im Akt finden sich dazu der ETOS-Antrag vom 26. September 2008, Geschäftsfall 0000/2008, mit dem handschriftlichen Vermerk "Tankwagen" und der zugehörige Untersuchungsbefund vom 13. Oktober 2008…

…Laut Aussage von AM bestellt dieser den benötigten Diesel beim Y in V. Die letzte Lieferung sei im Herbst 2007 gewesen. Dazu wurde die Rechnung Nr. 000000 vom 13. November 2007 über 1.502 Liter Diesel vorgelegt. Laut Aktenlage arbeitet der Lieferant mit der Bf…

…an die Technischen Untersuchungsanstalt des Bundes (TUA) übermittelt. Laut TUA-Befund sei eine Vermischung von steuerbegünstigtem (gekennzeichneten) und nicht steuerbegünstigtem Gasöl festgestellt worden. Im Akt findet sich dazu der ETOS-Antrag vom 26. September 2008, Geschäftsfall 0000/2008, mit dem handschriftlichen Vermerk "Tankwagen d. Fa…

…mit anderen, beim UFS anhängigen Fällen der Bf vorliegt, gilt das unterstellte Vermischen auch gemäß § 26 Abs 3 Z 1 MinStG 1995 idF BGBl I 2004/180 nicht als Mineralölherstellung. Nach dieser Bestimmung gilt sinngemäß nicht als Mineralölherstellung das Mischen von Mineralölen miteinander oder mit…

… 201 BAO vorzuschreiben. Eine schriftliche Anmeldung beim örtlich zuständigen Zollamt hinsichtlich der verbotswidrig hergestellten Menge und in weiterer Folge eine Entrichtung der Abgaben sei bis dato nicht erfolgt. Gegen diese Entscheidung brachte die abgabenrechtlich vertretene Bf mit Schreiben vom 25. Juni 2009 form- und fristgerecht…

…Bemessung angenommen) mit dem gelieferten ohne Bewilligung hergestellten Gasöl vermischt, was schlussendlich eine Zumischung von 2 % Vol. von steuerbegünstigtem zu nicht steuerbegünstigtem Gasöl in der Firmentankanlage ergab. Der Vermischungsgrad wurde durch die Analyse der technischen Untersuchungsanstalt der Finanzverwaltung in Wien festgestellt. Eine Vermischung durch die…

… 201 BAO vorzuschreiben. Eine schriftliche Anmeldung beim örtlich zuständigen Zollamt hinsichtlich der verbotswidrig hergestellten Menge und in weiterer Folge eine Entrichtung der Abgaben sei bis dato nicht erfolgt. Gegen diese Entscheidung brachte die abgabenrechtlich vertretene Bf mit Schreiben vom 25. Juni 2009 form- und fristgerecht…

…Zusammenschau mit anderen, beim UFS anhängigen Fällen der Bf vorliegt, gilt das unterstellte Vermischen gemäß § 26 Abs 3 Z 1 MinStG 1995 idF BGBl I 2004/180 nicht als Mineralölherstellung. Nach dieser Bestimmung gilt sinngemäß nicht als Mineralölherstellung das Mischen von Mineralölen miteinander oder mit…

…Zusammenschau mit anderen, beim UFS anhängigen Fällen der Bf vorliegt, gilt das unterstellte Vermischen gemäß § 26 Abs 3 Z 1 MinStG 1995 idF BGBl I 2004/180 nicht als Mineralölherstellung. Nach dieser Bestimmung gilt sinngemäß nicht als Mineralölherstellung das Mischen von Mineralölen miteinander oder mit…

…Zusammenschau mit anderen, beim UFS anhängigen Fällen der Bf vorliegt, gilt das unterstellte Vermischen gemäß § 26 Abs 3 Z 1 MinStG 1995 idF BGBl I 2004/180 nicht als Mineralölherstellung. Nach dieser Bestimmung gilt sinngemäß nicht als Mineralölherstellung das Mischen von Mineralölen miteinander oder mit…