…Verlustübernahmeverpflichtung vor Eintritt der Verluste. Als Beweis dafür legte sie eine schriftliche Bestätigung der Gesellschafterin vom 12. März 2001 über die behauptete mündliche rechtsverbindliche Zusage der Verlustabdeckung (betreffend die Jahre 1996 bis 1999) vor. Diese im Nachhinein ausgestelle "Bestätigung" kann nicht beweisen, dass diese Verlustübernahmeverpflichtung…

…der künftigen Verluste der Gesellschaft jeweils ein Aktivum in Gestalt der aus der zuvor begründeten Verpflichtung des Gesellschafters resultierenden Forderung der Gesellschaft gegen den Gesellschafter auf Verlustabdeckung zusteht. Im gegenständlichen Fall behauptet die Berufungswerberin das Vorliegen der vom Verwaltungsgerichtshof geforderten Verlustübernahmeverpflichtung vor Eintritt der Verluste…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder OR Manuela Fischer, Günter Benischek und Mag. Dr. Erich Fröch über die Berufung der Bw., vertreten durch Ancora Steuerberatung GmbH, 1120 Wien, Gierstergasse 6, vom 18. Mai 2004 gegen…

…worden. Dieser Tatbestand unterliege der Gesellschaftssteuer gemäß § 2 Z 4 lit a KVG. Dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Waldrich Siegen läge jedoch eine Verlustübernahmeverpflichtung im Rahmen eines auf Dauer angelegten Ergebnisabführungsvertrages zugrunde. Dadurch würde von vornherein verhindert, dass sich die Verluste vermögensmindernd auswirkten…

…widerspreche dem angesprochenen EuGH-Urteil. Nach Ansicht der Berufungswerberin müsste auch eine nach dem Bilanzstichtag, aber vor der Feststellung des Jahresverlustes abgeschlossene Verlustübernahmeverpflichtung die Steuerpflicht der Verlustabdeckung ausschließen; jedenfalls müsse die Gesellschaftsteuerfreiheit aber dann gegeben sein, wenn die Verlustübernahmeerklärung vor dem Ende des entsprechenden Wirtschaftsjahres…

…nur eine Verlustübernahmeverpflichtung im Rahmen eines auf Dauer angelegten Ergebnisabführungsvertrags - somit eines gesellschaftsrechtlichen, beidseitig verpflichtend wirkenden Vertrags -, die von vornherein verhinderte, dass sich Verluste vermögensmindernd auswirkten, nicht der Gesellschaftsteuer unterliegt, ist unionsrechtswidrig. Für den EuGH macht es keinen Unterschied, in welcher Form die Verlustübernahmeverpflichtung des…

…BMF-010206/0041-VI/5/2007 (siehe Beilage 9 Punkt 3.2. Seiten 17 und 18) die Ansicht, dass nur eine Verlustübernahmeverpflichtung im Rahmen eines auf Dauer angelegten Ergebnisabführungsvertrages - somit eines gesellschaftsrechtlichen, beidseitig verpflichtend wirkenden Vertrages - die von vornherein verhinderte, dass sich Verluste vermögensmindernd auswirkten…

…Berufungsvorentscheidung darauf hin, dass der dem Urteil des EuGH zugrunde liegende Sachverhalt nicht mit dem des Berufungsfalles zu vergleichen sei. Dem Urteil des EuGH liegt nämlich eine Verlustübernahmeverpflichtung im Rahmen eines auf Dauer angelegten Ergebnisabführungsvertrages - somit eines gesellschaftsrechtlichen, beidseitig verpflichtend wirkenden Vertrages - zugrunde, die von…

…iSd § 2 Z 4 KVG) des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft umfasst. Da das Urteil nichts darüber aussage, für welchen Zeitraum eine Verlustübernahmeverpflichtung eingegangen werden müsse, reiche die Verpflichtung zur Verlustübernahme - wie im vorliegenden Fall - auf eine einzige Gewinnermittlungsperiode aus, um keine Gesellschaftsteuerpflicht zu begründen. 2…

…Zuführung von Eigenmitteln zu beseitigen. Der dem Urteil des EuGH zugrundeliegende Sachverhalt kann daher nicht mit dem gegenständlichen Berufungsfall verglichen werden. Denn dem Urteil des EuGH liegt nämlich eine Verlustübernahmeverpflichtung im Rahmen eines auf Dauer angelegten Ergebnisabführungsvertrages - somit eines gesellschaftsrechtlichen, beidseitig verpflichtend wirkenden Vertrages - zugrunde…

…die Ge-meinde als deren Gesellschafter nicht als freiwilliger Zuschuss iSd Art 4 Abs 2 Buchst B der RL 69/335/EWG bzw in weiterer Folge des § 2 Z 4 KVG der Gesellschaftsteuer zu unterwer-fen. Nicht nur Verlustübernahmeverpflichtungen, welche auf einem Ergebnisabführungsvertrag be-ruhen…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat am 18. Oktober 2005 durch die Vorsitzende V und die weiteren Mitglieder xxx über die Berufung der F-KG, Adr., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, 1010 Wien, Herreng. 2-4, gegen den Bescheid gemäß § 9 Abs. 2 KVG iVm…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gerhard Stich, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Harald Studener, 4400 Steyr, vom 31. März 2011 gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO vom 28. Februar 2011 betreffend Verlustvorträge entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch MORE STEPHENS UNICONSULT Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, 4910 Ried im Innkreis, Bahnhofstraße 35a,, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 24. August 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Fritz Riedel, Steuerberater, Wr.Neudorf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen Bw., vom 13. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Oktober 2009 betreffend Körperschaftssteuer 2003, 2005 und 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag…

So bin ich zur Geschäftsführung gekommen. Ich habe sonst keine Handlungen gesetzt (keine Geschäfte, die Haftungsbegründend gewesen wären. Das Geschäft hat sich auf Vorbereitungshandlungen für künftige Wertpapiergeschäfte beschränkt [Anm: Hervorhebungen nicht im Original]. Zur Forderungabtretung Höhe 88 Mio: Ich habe mich dafür interessiert, warum ich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des K.S., vertreten durch die Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 6844 Altach, Badstraße 23, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 entschieden: 1) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Mag. Wolfgang Tiwald, Mag. Robert Steier und Oswald Heimhilcher im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec über die Berufungen des RLQ, vertreten durch Banatia Wirtschaftstreuhand GmbH, 1020 Wien, Praterstraße…