…302 StGB) zu qualifizieren wäre und andererseits die wissentlich falsche Verdächtigung, eine gerichtlich strafbare Handlung oder eine Verletzung einer Amts- oder Standespflicht begangen zu haben, als Verleumdung nach § 297 StGB gerichtlich strafbar ist. Da nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand von einer wissentlich falschen Verdächtigung nicht auszugehen…

…Herr T. führt nachweislich einen Zerstörungskrieg gegen mich. Herr T. erstattete eine Verleumdungsklage gegen mich ohne jeglichen Halt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wird diese Klage niedergelegt da es Zeugenaussagen gibt die das Gegenteil aussagen. Im Gegenzug wird hingegen eine Klage somit an Herrn T. vorbereitet…

…Beurteilung war, hatte ich mich vor dem Strafgericht wegen übler Nachrede auf Antrag des betroffenen Professors zu verantworten. Seine Anzeige beim Strafgericht wegen Verleumdung war zuvor vom Strafgericht zurückgewiesen worden. Nachdem ich in erster Instanz frei gesprochen worden war verurteilte mich die 2. Instanz wegen…

…Das Gericht habe eigentlich gewollt, dass der Sohn nach einer Woche wieder bei der Bw. sei. Aufgrund schwerwiegender Verleumdungen des Kindesvaters sei es aber nicht sogleich dazu gekommen. Die Bw. habe davon ausgehen können, dass ihr Sohn umgehend wieder zu ihr nachhause komme und von…

…April 1989 Klage eingebracht. Der ehemalige Auftraggeber hätte im Gegenzug beim Straflandesgericht Wien am 5. Juni 1989 eine Verleumdungsklage und im Weiteren eine Gegenklage beim Handelsgericht über ATS 1.892.909,50 erhoben. Dies bedeute, dass das Finanzamt ihm für insgesamt ATS 2.925.327…

…Das Gerichtsverfahren betreffend den Verbleib der Tochter laufe seit knapp zweieinhalb Jahren und agiere Herr NN_KV üblicherweise vor österreichischen Behörden mit Lügen, Verleumdungen und Unwahrheiten. Es wurde daher nochmals um Prüfung des Sachverhaltes ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Rechtmäßigkeit der…

…1998 fortlaufend erforderlichen Anfechtung einer rechtsgrundlos falsch verfügten USt-"Bescheidkette"" (wörtlich) aus und wiederholt das bereits in den Vorjahren erstattete Vorbringen, wonach ihm "aufgrund der Auswirkungen fortgesetzter krimineller Verleumdungen" (wörtlich) rechtsgrundlos die Unternehmereigenschaft aberkannt werde. 2. Einkommensteuer 2007: Für das Jahr 2007 erklärte der Bw…

…beruflich und privat diverse Einbußen habe hinnehmen müssen. Die teils mehrfach falsch berechneten Bescheide hätten sie bisher einen gravierenden Mehrbetrag gekostet, zu einer ungerechtfertigten Lohnpfändung und einer Verleumdung bei ihrem Arbeitgeber geführt, ganz zu schweigen von den emotionalen Belastungen. Selbst bei der letzten "Revision" sei…

…gewesen und habe Angst gehabt, "weil auch seine Familie dort war". Die Bw betrachte alles als eine gegen sie gerichtete Verleumdung. Die Bw. wendet sich zudem gegen den - auch gegen sie gerichteten - Verfallsausspruch der in einer Garage (in Wien) aufgefundenen Zigaretten. Sie habe mit diesen…

…Insoweit bestand für den Unabhängigen Finanzsenat daher auch kein Raum im Sinne der Ausführungen des Berufungsführers und seiner Vertreter im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung von steuerlich zu berücksichtigenden Kuraufenthalten auszugehen. Vor einer Diskreditierung oder gar Verleumdung der Ärzte kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein…

…K- v.17.06.2010 an Hrn. W-. 1 Vereinbarung zur Darlehensvermittlung- Beilage I (Darlehenszusage v. 16.10.2007 betreffend P: 1 Strafantrag der StA X betreffend Verleumdung des Bws. durch den Kläger 1 Firmenbuchauszug der Fa. Z--GmbH zum Stichtag 31.12.2008 sowie…

…Versuch des Besch. in der (mündlichen) Verhandlung (vor dem Spruchsenat am 13.9.2011) die Dolmetscherin abzulehnen und zu diskreditieren, sei offenbar seine einzige Verteidigungsstrategie, besonders verwerflich und an einer Verleumdung vorbeischrammend. Auch hätten sich in der Verhandlung selbst, zu welcher der Besch. einen eigenen…

…14/0144). Im Einzelnen wird Herr F. der üblen Nachrede, Verleumdung und des kreditschädigenden Verhaltens bezichtigt. Ein für die Abgabenfestsetzung zuständiger namentlich nicht bezeichneter Personenkreis wird der Willkür und einer wissentlich falschen und den Bf. vorsätzlich schädigenden Vorgangsweise zur Lukrierung von Geldmitteln unter dem Deckmantel…

… VwGH 30.11.1993, 89/14/0144). Im Einzelnen wird Herr F der üblen Nachrede, Verleumdung und des kreditschädigenden Verhaltens bezichtigt. Ein für die Abgabenfestsetzung zuständiger namentlich nicht bezeichneter Personenkreis wird der Willkür und einer wissentlich falschen und den Bf. vorsätzlich schädigenden Vorgangsweise zur Lukrierung…

…dass G. ein umfassendes Geständig abgelegt hat, bei dem er detailliert und glaubwürdig den Beschuldigten als seinen Zigarettenlieferanten bekannt gab. Eine Verleumdung des leugnenden Beschuldigten durch das Geständnis des G. sei daher auszuschließen. Weiters haben noch andere als Zeugen einvernommene Personen bestätigt, dass der Beschuldigte…

…vorbringe, dass die sexuellen Leistungen der Prostituierten bei der Betreiberin der Bar zu erfassen seien. Durch diese Aussage sehe die Abgabepflichtige den Tatbestand des § 296 StGB der Verleumdung erfüllt, da ihr die Ausübung der illegalen Prostitution unterstellt werde, da die Abgabepflichtige kein Gesundheitsbuch führe. Die…

…mit, dass seine Gattin mit 1,7 % Blutalkohol und einer Selbst-Fremdgefährdung, Verleumdung und Androhung einer Gewalttat an "nicht Familienangehörige" von der Polizei via "Frauenhaus St. Pölten" wiederum in die Psychiatrie Tulln eingeliefert worden sei. Dieser Aufenthalt dürfte jetzt mehrere Wochen andauern und eine sofortige…

…der Architekt der Mittäterschaft an einer Straftat bezichtigen sollte, wenn eine solche Straftat in Wahrheit gar nie stattgefunden hat. Zudem hätte er dadurch den Tatbestand der Verleumdung verwirklicht und sich dadurch nochmals selbst strafbar gemacht. Die Tatsache, dass die Bauherrin und der Berufungsführer den Fluss…

…Prüfungsorgans, die Bw. erziele hauptsächlich Einnahmen aus Dienstleistungen der Prostitution und sohin der geschlechtlichen Unzucht, erfülle den Tatbestand des § 296 StGB, es stelle nämlich eindeutig eine Verleumdung dar, da die Bw. nicht der Prostitution nachgehe. Bereits diese Feststellung, die Abgabenpflichtig erziele hauptsächlich Einkünfte aus Prostitution…

…schon seit Sommer 2006 nicht mehr in TM-6 wohne. Im März 2007 sei ein Nachbarschaftsstreit in TM-6 eskaliert welcher in einem Gerichtsverfahren gegen Tochter-Bw wegen Verleumdung gemündet habe. Tochter-Bw habe aufgrund dessen die Wohnung ebenfalls verlassen und habe ab April 2007…