…vorkommen und diese ermöglichen, wobei er als Beispiel die Veräußerung von Inventargegenständen, die vorübergehende Vermietung von Anlagevermögen, die Anlage liquider Mittel auf Bankkonten oder in Wertpapieren, die Veräußerung eines Teilbetriebes oder des ganzen Betriebes anführt. Der in Rede stehende Verkauf der Therapiemagnete, die im Massagebetrieb…

…Er habe ihm gesagt, dass er Werbeartikel verkaufe. Nach seiner Erinnerung habe dieses Gespräch im Sommer 2003 stattgefunden. Er selbst habe J angesprochen, ob er Werbeartikel benötige. Er habe dann eine von A übergebene Preisliste an J weitergeleitet. Soweit er sich erinnere habe er eine…

… 33 Abs. 5 FinStrG lediglich € 2.000,00 erreichen würde. Bei einem durchschnittlichen Verschulden und einer Gleichgewichtung der Milderungs- und Erschwerungsgründe ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert von € 1.800,00. Zu Gunsten für den Beschuldigten ist seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die durch den eingetretenen…

…BVE) vom 27. August 2010 wurde daher über beide vorliegenden Rechtsmittel zu entschieden. In der Begründung führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass der Verkauf von Telefonwertkarten und Ladebons keine Lieferung darstelle. Die Tätigkeit der Bw. sei im umsatzsteuerrechtlichen Sinn als sonstige Leistung iSd § 3a…

…Ware als konkludente Annahmehandlung die Ware aus der Bauernecke entnimmt. Bei einer gebotenen engen Auslegung der Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG als Ausnahmebestimmungen war beim Verkauf von alkoholischen Produkten über Bauernecken darauf zu achten, ob bzw. dass in diesem Zeitpunkt dem Kunden als Letztverbraucher bewusst war…

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