…ihn herangetreten und habe ihn gefragt, ob er jemand wüsste, der Werbeartikel benötige. Er habe ihm gesagt, dass er Werbeartikel verkaufe. Nach seiner Erinnerung habe dieses Gespräch im Sommer 2003 stattgefunden. Er selbst habe J angesprochen, ob er Werbeartikel benötige. Er habe dann eine von…

§ 23 Abs. 4 FinStrG (eingefügt durch BGBl I 2004/57 mit Wirkung ab 5. Juni 2004) ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere…

…Gutschrift). Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Mai 2008 gegründete KG mit Sitz in Wien. Als Geschäftszweig ist dem Firmenbuch zu entnehmen "einkaufen und verkaufen Ladebons und Telefonkarten". Als unbeschränkt haftender Gesellschafter ist Herr H.H. eingetragen…

…Es liege kein Verstoß gegen § 57 AlkStG vor, wenn aus der gesamten Abwicklung klar hervorgehe, dass nicht an den Handel verkauft wurde. Aus der für Kunden bestimmten Rechnung sei ersichtlich gewesen, wer die Vertragspartner waren. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2007 wurde die Berufung…

…seines Erachtens kein Verstoß gegen § 57 AlkStG vor, wenn aus der gesamten Abwicklung klar hervorgehe, dass nicht an den Handel verkauft wurde. Aus der für Kunden bestimmten Rechnung sei ersichtlich gewesen, wer die Vertragspartner waren. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2007 wurde die Berufung…

…Verstoß gegen § 57 AlkStG vor, wenn aus der gesamten Abwicklung klar hervorgehe, dass nicht an den Handel verkauft wurde. Aus der für Kunden bestimmten Rechnung sei ersichtlich gewesen, wer die Vertragspartner waren. Das Zollamt Graz hat der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juni 2007 teilweise…

…unter Abfindung erzeugt zu haben. Nur 30 l Alkohol - knapp 17% - seien über den Bauernladen B in Adresse2, vermarktet worden. Den weitaus überwiegenden Teil habe sie vorschriftmäßig ab Hof verkauft. Es sei ihres Erachtens unbillig, alle Brennvorgänge einer gewerblichen Herstellung zuzuordnen. Eine Zuordnung lediglich der…

…Lagerhaus sei dabei nur eine Art Erfüllungsgehilfe gewesen. Aus der genannten Niederschrift gehe nicht ausdrücklich hervor, dass er an den Handel verkauft hätte. Seitens des Zollamtes sei lediglich das Fehlen einer eigenen Handkasse für den Abfindungsalkohol bzw. die Verrechnung über die Zentralkasse des Lagerhauses beanstandet…

…Verstoß gegen § 57 AlkStG vor, wenn aus der gesamten Abwicklung klar hervorgehe, dass nicht an den Handel verkauft wurde. Aus der für Kunden bestimmten Rechnung sei ersichtlich gewesen, wer die Vertragspartner waren. Das Zollamt Graz hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2007 als…

…Verstoß gegen § 57 AlkStG vor, wenn aus der gesamten Abwicklung klar hervorgehe, dass nicht an den Handel verkauft wurde. Aus der für Kunden bestimmten Rechnung sei ersichtlich gewesen, wer die Vertragspartner waren. Das Zollamt Graz hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juni 2007 als…

…Bauernladen sei dabei nur eine Art Erfüllungsgehilfe gewesen. Aus der genannten Niederschrift gehe nicht ausdrücklich hervor, dass sie an den Handel verkauft hätte. Seitens des Zollamtes sei lediglich das Fehlen einer eigenen Handkasse für den Abfindungsalkohol bzw. die Verrechnung über die Zentralkasse des Lagerhauses beanstandet…

…Verstoß gegen § 57 AlkStG vor, wenn aus der gesamten Abwicklung klar hervorgehe, dass nicht an den Handel verkauft wurde. Aus der für Kunden bestimmten Rechnung sei ersichtlich gewesen, wer die Vertragspartner waren. Das Zollamt Graz hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2007 als…

…Verstoß gegen § 57 AlkStG vor, wenn aus der gesamten Abwicklung klar hervorgehe, dass nicht an den Handel verkauft wurde. Aus der für Kunden bestimmten Rechnung sei ersichtlich gewesen, wer die Vertragspartner waren. Das Zollamt Graz hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2007 als…

…Verstoß gegen § 57 AlkStG vor, wenn aus der gesamten Abwicklung klar hervorgehe, dass nicht an den Handel verkauft wurde. Aus der für Kunden bestimmten Rechnung sei ersichtlich gewesen, wer die Vertragspartner waren. Das Zollamt Graz hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2007 als…

…Lagerhaus sei dabei nur eine Art Erfüllungsgehilfe gewesen. Aus der genannten Niederschrift gehe nicht ausdrücklich hervor, dass er an den Handel verkauft hätte. Seitens des Zollamtes sei lediglich das Fehlen einer eigenen Handkasse für den Abfindungsalkohol bzw. die Verrechnung über die Zentralkasse des Lagerhauses beanstandet…

…Der Bf hat im Wesentlichen vorgebracht, das Lagerhaus A habe von ihm keinen Branntwein zum Weiterverkauf angekauft. Der Verkauf des Branntweines erfolgte an Endverbraucher in seinem Namen und auf seine Rechnung. Mit dem die Berufung ergänzendem Scheiben vom 23. Februar 2007 wurde vom Bf die…

…Lagerhaus sei dabei nur eine Art Erfüllungsgehilfe gewesen. Aus der genannten Niederschrift gehe nicht ausdrücklich hervor, dass er an den Handel verkauft hätte. Seitens des Zollamtes sei lediglich das Fehlen einer eigenen Handkasse für den Abfindungsalkohol bzw. die Verrechnung über die Zentralkasse des Lagerhauses beanstandet…

…dass die Verrechnung monatlich in seinem Namen erfolgt sei. Der Konsument habe immer gewusst, dass die Ware für den Bf. verkauft wurde. Der Bf. belegte dies durch Vorlage eines Originalkassabons, der Kopie einer Monatsabrechnung und eines originalen Warenetiketts. Das Zollamt Graz hat die Berufung mit…

…darauf, aus der Rechnungslegung sei zweifelsfrei zu erkennen, dass es sich bei der Bauernecke Lagerhaus A um einen Zwischenhändler handle. Daher habe keine Direktverkauf bzw. Ab-Hof-Verkauf zwischen dem Abfindungsberechtigten und einem Letztverbraucher vorgelegen. Für die Beurteilung, ob die Verkehrsbeschränkungen des § 57 Abs. 1…

…Verstoß gegen § 57 AlkStG vor, wenn aus der gesamten Abwicklung klar hervorgehe, dass nicht an den Handel verkauft wurde. Aus der für Kunden bestimmten Rechnung sei ersichtlich gewesen, wer die Vertragspartner waren. Das Zollamt Graz hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2007 als…