…Abs. [1 und] 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 10.000,00 verhängt und für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen ausgesprochen wurde. Die von DI M zu tragenden Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs…

Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 925/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044). Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen gewesen, wäre also eine Geldstrafe von rund € 6.500,00…

soziales Umfeld eher nicht in Einklang zu bringen ist und daher eine positive Prognose zu stellen ist. Ebenso spricht zu seinen Gunsten, dass in Hinblick auf die begangenen Abgabenhinterziehungen der deliktische Erfolg nicht ihm, sondern ohne entsprechende Absprache dem Erstbeschuldigten bzw. der Nebenbeteiligten zugekommen ist…

Eine Zwangsstrafe nach § 111 BAO wird jedoch nicht deswegen ausgesprochen, weil der Steuerpflichtige in der Folge seine Pflicht zur Erklärungseinreichung nicht erfüllt, sodass für den Fall seiner auch danach verbleibenden Untätigkeit eine Bestrafung wegen § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für diesen Zeitraum nicht gegen…

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Zu den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 14. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 12. April 2011 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Zwangsstrafe wird in Höhe von 200 € festgesetzt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-KEG, in S, vertreten durch Herrn F, in 5020 Salzburg, V-Straße, vom 23. August 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes A, vertreten durch Herrn Mag. L, vom 29. Juli 2004 betreffend Zwangsstrafen 2002 und…

…§ 21 Abs. 1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 3.100,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG…

Auch ist bei den länger zurückliegenden Säumigkeiten der finanzstrafrechtliche Verfolgungsanspruch der Republik Österreich abgeschwächt, wenngleich auch mangels Fristablaufes noch keine absolute Verjährung der Strafbarkeit eingetreten ist. Zu Gunsten des Beschuldigten sprechen weiters der fehlende unmittelbare eigene finanzielle Vorteil (wenngleich er durch in Sorge um seinen…

…Es habe sich dabei um ein Versehen gehandelt. Im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung ist nur untersuchen, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren, wobei sich dieser Verdacht auch auf die subjektive Tatseite erstrecken muss. In der Umsatz- und der Einkommensteuererklärung des Beschwerdeführers für…

…sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf dieVerständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bf, vom 5. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 24. November 2006 betreffend Zwangsstrafen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. November 2006 hat das Finanzamt Bregenz der…

Die nunmehrigen weiteren Milderungsgründe, nämlich der eingetretene Zeitablauf, die Mitwirkung des Beschuldigten an der Aufklärung des Sachverhaltes, sowie seine eher schlechten finanziellen Verhältnisse ermöglichen jedoch eine Reduzierung der vom Spruchsenat verhängten Sanktionen, sodass eine zusätzliche Geldstrafe von lediglich € 30.000,-- (das sind 28,05…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A-GmbH, vom 28. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. August 2010 und 7. September 2010 betreffend Festsetzung von Zwangsstrafen wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge…

Da der Bescheid vom 2. November 2011 an der Adresse in O von der Post nicht zugestellt werden konnte (laut Postvermerk am Kuvert vom 7. November 2011 war die Empfängerin verzogen) wurde vom Finanzamt (laut Aktenvermerk vom 14. November 2011) nach vergeblichem Versuch, die neue…

…erzielt. Zudem habe der Bf. das Finanzamt selbst von den Vorgängen informiert, dies wäre dann als Selbstanzeige anzusehen, die ein Strafverfahren ausschließe. Neben Anträgen auf Aufhebung sämtlicher Steuerbescheide teilte der Bf. am 27. Dezember 2002 mit, dass er auf Grund seiner Verurteilung wegen schweren gewerbsmäßigen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, vertreten durch S, vom 22. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. Juli 2011 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Auch hat sich die Beratung durch seinen Steuerberater ab Anfang 2003 vor dem Einschreiten der Betriebsprüfung nicht auf den Aspekt einer Körperschaftsteuerpflicht in Österreich, sondern lediglich auf die Umsatzpflicht bei Lieferungen aus T bezogen. Das aus dem dokumentierten Verhalten des B herausleuchtende strategische Konzept zur…

…Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet; c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe…