…GmbH) und Weiterverkauf angeblich "für" die Schwestergesellschaft (B-KG) seien daher steuerlich irrelevante Scheingeschäfte zu erblicken. Für den letztlich gewollten Verkauf durch S stehe keine Vergütung zu. Im Übrigen fehle der Nachweis der tatsächlichen Lieferung ins Ausland. In der dagegen erhobenen Berufung wird zunächst die…

…Tag des Erwerbes und Tag der ersten Inbetriebnahme 27. Jänner 2007, Steuer: Bemessungsgrundlage € 37.815 x 16 % = Normverbrauchsabgabe (NoVA) € 6.050,40. Dazu wurde eine Vergütung gemäß § 12 bzw. § 12a NoVAG in Höhe von € 4.437 beantragt und in der "Stellungnahme…

…25. August 2011, Zl. 230000/xxxxx/005/2009, betreffend die Vergütung von Mineralölsteuer gemäß § 8 Abs. 1 MinStG 1995 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2009 hat die A GmbH als nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf) dem Zollamt St. Pölten…

…September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 10. August 2010 betreffend Vergütung von Normverbrauchsabgabe für Februar 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter der Bw sind die Ehegatten PT (auch unternehmensrechtlicher Geschäftsführer…

…Mai 2010 betreffend Vergütung von Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum September 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Betriebsgegenstand der Berufungswerberin (Bw.) war das Taxi- und Mietwagengewerbe. Mit NOVA1-Formular brachte die steuerliche Vertreterin für den Monat September…

…aus der Anschaffung von 9 KFZ vergütet worden wäre, da diese für Fahrschulzwecke eingesetzt werden sollten. Die Vergütung wäre ohne Bescheiderlassung durch Buchung am Abgabenkonto erfolgt. Nach Ansicht des Finanzamtes hätte sich aber anlässlich einer Betriebsprüfung herausgestellt, dass die Fahrzeuge durch die Bw nicht für…

…vertreten durch Mag. Thomas Zach, vom 6. Juli 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe nach der am 16. Oktober 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…an, in der es - abseits der offenbar als gegeben erachteten Verfassungswidrigkeit der Einschränkung auf Produktionsbetriebe - zur Vergütung der Energieabgabe für Jänner 2011 ausführte: Aus dem der Europäischen Kommission übermittelten Informationsblatt ergebe sich eine Laufzeit der Beihilfe vom 1.2.2011 bis 31.12.2013. Nach…

…die zur kurzfristigen Vermietung, für Zwecke der Krankenbeförderung und des Rettungswesens verwendet werden, Leichenwagen, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und Begleitfahrzeuge für Sondertransporte von der Normverbrauchsabgabe befreit. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird…

…Juni 2009). Mit dem streitgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 18. Juni 2009 wies das Finanzamt sodann den Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe vom 15. Dezember 2005 ab und zog als Begründung im wesentlichen die unter Tz 1 des Berichtes über die Außenprüfung getroffenen Feststellungen heran. In…

…eines Antrages auf Vergütung von Energieabgaben entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ein für sie am 31. Dezember 2008 beim Finanzamt eingebrachtes Schreiben hat folgenden Wortlaut: Antrag auf Vergütung von Energieabgaben…

…der Brennkammer der Gasturbine verfeuerte Gas zur Gänze der Stromerzeugung zuzuordnen sei. Folglich sei von der gesamten eingesetzten Menge die Erdgasabgaberückvergütung beansprucht worden. b. Die Vergütung der Erdgasabgabe umfasse nur den Anteil, der für die Erzeugung von elektrischer Energie verwendet werde. Werde in einer Anlage…

…verwendeten Berechnungsmodus, ersetzt aber den im Erlass willkürlich angesetzten Wirkungsgrad durch den tatsächlichen Wirkungsgrad der Anlage. Aus den im jeweiligen Betrieb jedenfalls gegebenen Parametern lässt sich der Vergütungsbetrag direkt berechnen. Der Faktor 1000 (Umrechnung der MWh in kWh) steht als technische Größe fest, der Abgabenbetrag…

…Die BP habe im Zuge der Prüfung die Erdgasabgabe neu festgesetzt und von der bisher beantragten Vergütung (2007 mit 2.178.168,17 € und 2008 mit 2.484.772,67 €) für 2007 gesamt 622.161,45 € und für 2008 gesamt 700.097…

…Das FA begründete die Entscheidung damit, dass die Vergütungen von fachkundigen Laienbeisitzern der Arbeits- und Sozialgerichte Funktionsgebühren gem § 29 Z 4 EStG 1988 und somit auch der Besteuerung zu unterziehen sei. Die Bw brachte am 19.02.2010 Berufung gegen den Bescheid vom 27.01…

…soweit sie auf den Gaseinsatz zur Stromerzeugung entfalle, als Vergütung zu beantragen. Übersicht 1. Halbjahr 2002: | Wärme | 5.773.664,00 m² | SD | 1.519.128,44 m² | Gas gesamt | 7.292.792,44 m² | Erdgasabgabe | 317…

…2009 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Am 21. April 2009 stellte der Berufungswerber (Bw) gemäß § 12 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) einen Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 818,19 für das Motorrad Kawasaki, NINJA ZX-6R, Fahrzeug-Identifizierungsnummer: 12345…

…nichtselbständiger Arbeit alle Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Bereits aus dieser Definition komme zum Ausdruck, dass dieser Einkünftetatbestand Vergütungen zum Inhalt hat, die als Gegenleistung für die Arbeitsleistung gewährt werden. Dies werde auch in der Bescheidbegründung eingeräumt und entspreche somit der…

…Den Strom liefert die Bw an die Firma S-AG. Die durch den Verbrennungsprozess entstehende Abwärme wird über einen Abhitzekessel in den Wärmetauscher geleitet und steht als (Liefer-)Wärme zur Verfügung. Die Bw hat im Jahr 1995 mit der S1-GmbH (nunmehr M) einen Wärmeliefervertrag…

…Den Strom liefert die Bw an die Firma S-AG. Die durch den Verbrennungsprozess entstehende Abwärme wird über einen Abhitzekessel in den Wärmetauscher geleitet und steht als (Liefer-)Wärme zur Verfügung. Die Bw hat im Jahr 1995 mit der S1-GmbH (nunmehr M) einen Wärmeliefervertrag…