…Juni 2008, StrNr. X, betreffend Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 30. Oktober 2007, SN X, wurde der…

…dieses vertreten durch OR Dr. Andreas Angermüller als Amtsbeauftragten betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Verfahrenshilfe zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. Oktober 2003 hat das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf…

…verpflichtend übertragen worden ist (für den Verwaltungsgerichtshof Art. 130 ff B-VG). Der von der Bw. gestellte Verfahrenshilfeantrag erfüllt somit alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe im Sinne des Gebührengesetzes. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 GebG in der Fassung des BGBl. I Nr…

…Marktplatz 2, vom 13. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Juli 2007, betreffend Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 77 Abs. 3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Juli…

…2012 (gemeint offenbar Tag der Postaufgabe) mit der Begründung zurück, dass die vom Bw. beantragte Verfahrenshilfe in der Bundesabgabenordnung (BAO) nicht vorgesehen sei. In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er als mittelloser Bürger keine Möglichkeit habe…

…der Erforderlichkeit eines umfangreichen Beweis- und Ermittlungsverfahrens oder beim Auftreten diffiziler Rechtsfragen. Im Finanzstrafverfahren wurde dieser Vorgabe durch die Bestimmung des § 77 Abs. 3 FinStrG Rechnung getragen und die Voraussetzungen entsprechend normiert. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt nach § 77 Abs. 3 FinStrG unter anderem voraus…

…Johannes Stäudelmayr, vom 30. Oktober 2009, zur StrNr. 041-2008/12, betreffend Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG gegen jederzeitigen und…

…vermeiden) als im Sinne der Rechtspflege als nicht zweckmäßig, dass die dem Beschuldigten per Bescheid als unzulässig zurückgewiesene und verwehrte "erweiterte Belehrung" im Zuge der bescheidmäßigen Abweisung der beantragten Verfahrenshilfe verspätet und dadurch nicht rechtsnachteilverhindernd zuteil wurde, indem in der dortigen Begründung der Abweisung darauf…

…2 lit. a und b, jeweils iVm 38 Abs. 1 FinStrG beschuldigten Bf. vom 16. April 2013 auf Verfahrenshilfe bzw. auf Beigabe eines Verteidigers, dessen Kosten er nicht zu tragen habe, gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt…

…dass nur die Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vom 5. Oktober 2001 Gegenstand dieses Verfahrens ist. Mit dieser Eingabe wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe gegen den Bescheid des AMS beantragt. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in der zum Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe geltenden…

…anzuschließen. Da die Gebühr vom Berufungswerber auch nach Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof nicht einbezahlt wurde, war diese vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheid festzusetzen. Die österreichische Rechtsordnung kennt aber im Verfahren vor den Höchstgerichten das Institut der Verfahrenshilfe. Dadurch ist gewährleistet…

…August 2011, zur StrNr. 041-2011/00050-001, betreffend die Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. August 2011 hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz den…

…September 2012, StrNr. 052/2012/00170-001, betreffend Verfahrenshilfe gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. September 2012 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz den in der Berufung gegen…

…Festzustellen, ob eine solche tatsächlich vorliegt, wird Aufgabe der Finanzstrafbehörde erster Instanz sein. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu den Anträgen auf Befassung eines Spruchsenates und Gewährung von Verfahrenshilfe: Gemäß § 62 Abs. 1 FinStrG entscheidet über Rechtsmittel der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz…

…nicht imstande sei, ohne finanzielle Einbußen für ihn und seine Familie einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wurde vom Zollamt Wien am 17.3.2009 dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt, zum Antrag auf Beistellung eines Verfahrenshelfers vom 18.3.2009 [ ?; wohl richtig…

…Finanzamtes Mödling vom 30. März 2006, SN 2003/00000-001, betreffend Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshelfers zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Dezember 2003, zugestellt am 21. März 2006…

…am 9. April 2001 eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg ein und stellte in Einem einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe. Hiefür setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit den o.a. Bescheiden folgende Gebühren und…

…ein gewichtiges Rechtsschutzinteresse und gesetzliches Recht zu seiner Rechtsverteidigung und sei er wegen seiner Mittellosigkeit zur Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung auf die Bewilligung der beantragten Verfahrenshilfe und auf kostenlose Beigabe eines Verteidigers angewiesen. In dem angeführten Finanzstrafverfahren SpS 642/99 sei er wegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach …

…2010, StrNr. X, betreffend Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Oktober 2008, StrNr. X…

…Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7. August 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bewilligung der Verfahrenshilfe sei die am 9. April 2002 von der Einbringungsstelle des Finanzamtes erhobenen wirtschaftlichen Verhältnisse zugrunde gelegen, worin der Bf…