…1 lit. a FinStrG hat der belangte Verband zudem die mit € 500,00 bestimmten Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen. Hingegen wird das gegen den belangten Verband wegen des Verdachtes der Verantwortlichkeit für Taten des Entscheidungsträgers P.S anhängige Finanzstrafverfahren im Umfang der Verfahreneinstellung, wie…

…Beweisnotstand auszugehen, weshalb er - nach Rücksprache mit der im Jahre 2001 mit den Erhebungen befassten Betriebsprüferin - eine Verfahreneinstellung anregt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Zur Frage der angeblich fehlenden Steuerbarkeit der nicht konsumierten vertraglich vereinbaren Leistungsteile ist vorerst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober…