…Eingangsabgabenbefreiung als Rückware gemäß Art 185 ZK zum Tragen kommen. Darüber hinaus zweifelte er die Zuständigkeit des Zollamtes X an, weil das angeblich vorschriftwidrige Verbringen in Vorarlberg verwirklicht worden sei. Und zu guter Letzt meinte er, es würden die Voraussetzungen einer Abgabenbefreiung trotz Unregelmäßigkeiten im…

…Berufung, worin der Bf. beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben weil von einem vorschriftswidrigen Verbringen des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges in das Zollgebiet der Gemeinschaft keine Rede sein könne. In Ausführung der Berufungsgründe wird zunächst eingewendet, dass der Sachverhalt unrichtig aufgenommen worden sei, weil der Bf…

…ZK mitgeteilt. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, A. habe B. beauftragt, die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge bei unbekannten Zollämtern in den Wirtschaftsraum der Europäischen Union zu verbringen. Zum Teil habe A. selbst die Fahrzeuge in die EU verbracht, ohne diese anzumelden bzw. einem Zollverfahren zuzuführen…

…dieses Zollgebiet verbracht wird. (3) Zollschuldner sind: - die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat; - die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln; - die Personen, welche die betreffende Ware…

…2007, VII R 49/06, festgestellt hat, verbringt der Fahrer eines Lastzugs im Sinne des Zollkodex Waren auch dann in das Zollgebiet der Gemeinschaft, wenn die Waren ohne sein Wissen in dem Fahrzeug versteckt worden sind (Urteil des EuGH vom 4. März 2004 Rs. C…

…schuldig erkannt. In diesem Verfahren wurde für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2000 die Menge der dem Beschwerdeführer (Bf.) angelasteten Zigaretten insofern reduziert, als dem Vorbringen des Bf. in den Monaten Mai und Juni krankheitsbedingt keine Schmuggelfahrten durchgeführt zu haben Glaube geschenkt wurde. Die Menge…

…Zeugeneinvernahme jener Kontaktperson, welche in seinem beschlagnahmten Notizbuch aufscheinen würde, sowie weiters die Einholung eines psychologischen Gutachtens über seine Person, welches den Beweis erbringen würde, dass das Geständnis nur durch die belastende Vernehmungssituation erfolgt sei. Ergänzend zu diesem Schriftstück übermittelten der Bf., mit Eingabe vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Frau R.S., vertreten durch Greiter Pegger Kofler & Partner, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 24…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…