…Waren im Verkehr über die Grenzen des Anwendungsgebietes lediglich mitzuwirken haben, wobei die Zuständigkeit zur Vollziehung der Rechtsvorschriften betreffend dieser Verbote und Beschränkungen hiedurch nicht berührt wird. Die Vollziehung der im Suchtmittelgesetz (SMG) enthaltenen Verbote und Beschränkungen obliegt als Teil der Sicherheitsverwaltung den Sicherheitsbehörden. Nach …

…sind, beziehen und mit dieser übereinstimmen. Ein zentrales Element jeder Zollkontrolle muss die Überprüfung der Richtigkeit der in der Warenanmeldung angeführten Warennummer sein, weil sich daraus nicht nur zollrechtliche Konsequenzen, wie etwa die Höhe des Zollsatzes, sondern auch handelspolitische Maßnahmen, wie etwa Verbote und Beschränkungen…

…zu bejahen. Allein Zollkodex und Zollkodex-Durchführungsverordnung umfassten über eintausend Artikel. Sehe man weiter die Ergänzungen durch die Zollbefreiungsverordnung, die Fristenverordnung, die internationalen Versandverfahren, die Präferenzabkommen, die Regelungen über die Verbote und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr, die handelspolitischen Maßnahmen und die nationalen Vorschriften, werde die…

…nach Artikel 202, 203, 204 oder 205 ZK entstanden ist, unbeschadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen als Gemeinschaftsware gilt, ohne dass es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr bedarf, dies allerdings nur, sofern die…

…zur Zollstelle Geißau führenden Zollstraße verbracht bzw. befördert werden, die konkludent angemeldet werden können und keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen. Im gegenständlichen Fall habe der Abgabepflichtige auf der zur Zollstelle Geißau führenden Zollstraße während den in der genannten Verordnung verlautbarten Zeiten Waren verbracht bzw. befördert…

…dass die beiden Ausnahmen von der Befreiungsbestimmung (Nutzungsüberlassung für Wohnzwecke und Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen) im Berufungsfall nicht zur Anwendung kommen. Die maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkisches Prostitutionsgesetzes lauten: § 3 Verbote und Beschränkungen der Ausübung der Prostitution und der Anbahnung hiezu (1)... (2) Die…

…Ursprungsnachweises gemäß Art.16 des Europa-Mittelmeerabkommens, und zwar schon aus dem plausiblen Grund, dass das Zollorgan überhaupt in die Lage versetzt wird, zu überprüfen, welche zollrechtlichen (und auch Verbote und Beschränkungen betreffende) Regelungen auf eine Ware anzuwenden sind. Mit dem Verschweigen von Waren vor…

…nach Artikel 202, 203, 204 oder 205 ZK entstanden ist, unbeschadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen als Gemeinschaftsware gilt, ohne dass es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr bedarf, dies allerdings nur, sofern die…

…sind, beziehen und mit dieser übereinstimmen. Ein zentrales Element jeder Zollkontrolle muss die Überprüfung der Richtigkeit der in der Warenanmeldung angeführten Warennummer sein, weil sich daraus nicht nur zollrechtliche Konsequenzen, wie etwa die Höhe des Zollsatzes, sondern auch handelspolitische Maßnahmen, wie etwa Verbote und Beschränkungen…

…sind, beziehen und mit dieser übereinstimmen. Ein zentrales Element jeder Zollkontrolle muss die Überprüfung der Richtigkeit der in der Warenanmeldung angeführten Warennummer sein, weil sich daraus nicht nur zollrechtliche Konsequenzen, wie etwa die Höhe des Zollsatzes, sondern auch handelspolitische Maßnahmen, wie etwa Verbote und Beschränkungen…

…zu bejahen. Allein Zollkodex und Zollkodex-Durchführungsverordnung umfassen über 1000 Artikel. Sieht man weiter die Ergänzungen durch die Zollbefreiungsverordnung, die Fristenverordnung, die internationalen Versandverfahren, die Präferenzabkommen, die Regelungen über die Verbote und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr, die handelspolitischen Maßnahmen und die nationalen Vorschriften, wird die…

…zu bejahen. Allein Zollkodex und Zollkodex-Durchführungsverordnung umfassen über 1000 Artikel. Sieht man weiter die Ergänzungen durch die Zollbefreiungsverordnung, die Fristenverordnung, die internationalen Versandverfahren, die Präferenzabkommen, die Regelungen über die Verbote und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr, die handelspolitischen Maßnahmen und die nationalen Vorschriften, wird die…

…zu bejahen. Allein Zollkodex und Zollkodex-Durchführungsverordnung umfassen über 1000 Artikel. Sieht man weiter die Ergänzungen durch die Zollbefreiungsverordnung, die Fristenverordnung, die internationalen Versandverfahren, die Präferenzabkommen, die Regelungen über die Verbote und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr, die handelspolitischen Maßnahmen und die nationalen Vorschriften, wird die…

…zu bejahen. Allein Zollkodex und Zollkodex-Durchführungsverordnung umfassen über 1000 Artikel. Sieht man weiter die Ergänzungen durch die Zollbefreiungsverordnung, die Fristenverordnung, die internationalen Versandverfahren, die Präferenzabkommen, die Regelungen über die Verbote und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr, die handelspolitischen Maßnahmen und die nationalen Vorschriften, wird die…

…über Verbote und Beschränkungen die betreffende Ware als Gemeinschaftsware, ohne dass es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr bedarf. (Art. 866 ZK-DVO) Dem Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Österreich mit gewöhnlichem Wohnsitz in X., ansässige Bf. ist Rechtsanwalt und…

…über Verbote und Beschränkungen die betreffende Ware als Gemeinschaftsware, ohne dass es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr bedarf. (Art. 866 ZK-DVO) Dem Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Österreich mit gewöhnlichem Wohnsitz in X., ansässige Bf. ist Rechtsanwalt und…

…über Verbote und Beschränkungen die betreffende Ware als Gemeinschaftsware, ohne dass es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr bedarf. (Art. 866 ZK-DVO) Dem Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Österreich mit gewöhnlichem Wohnsitz in X., ansässige Bf. ist Rechtsanwalt und…

…Berufung vom 14. November 2008 als gegen jenen gerichtet gilt. Die maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkisches Prostitutionsgesetzes lauten: § 3 Verbote und Beschränkungen der Ausübung der Prostitution und der Anbahnung hiezu (1)... (2) Die Ausübung der Prostitution ist zulässig, 1. in behördlich bewilligten Bordellen, 2. in Wohnungen…

…nach Artikel 202, 203, 204 oder 205 ZK entstanden ist, unbeschadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen als Gemeinschaftsware gilt, ohne dass es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr bedarf, dies allerdings nur, sofern die…

…nach Artikel 202, 203, 204 oder 205 ZK entstanden ist, unbeschadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen als Gemeinschaftsware gilt, ohne dass es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr bedarf, dies allerdings nur, sofern die…