…ausgegangen werden, wenn sich die mit der Ausstellung der Ursprungszeugnisse betraute Stelle, im konkreten Fall, über die Auslegung der Ursprungsregelungen geirrt hatte. Jedoch konnte nicht von Vorliegen eines Irrtums ausgegangen werden, wenn die zuständigen drittländischen Behörden durch unrichtige Erklärungen des Exporteurs, insbesondere zum Warenursprung, deren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und ADir. Siegfried Köhldorfer im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die Beschwerde der WR GmbH, XXXxM, M12, vom 7. Juni 2002 gegen die Berufungsvorentscheidungen…

§ 1 Abs. 5 AEG auf die Erstattungen die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden sind, sind die für Zölle maßgebenden Rechtsvorschriften auch auf die Sanktionen anzuwenden. Die Sanktionen sind daher in einem Abgabenverfahren zu erheben. Die beantragte Ausfuhrerstattung wird bei Verhängung einer Sanktion gekürzt oder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 22. Dezember 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18. Dezember 2000, Zl. 610/04909/3/1996, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:   Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 22. Dezember 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18. Dezember 2000, Zl. 610/07646/3/1996, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 11. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. Juli 2003, Zl. 100/76216/2002/9, betreffend Präferenznachweis entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 10 Februar 2003 stellte das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vom 22. Dezember 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18. Dezember 2000, Zl. 610/00000/3/1996, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vom 22. Dezember 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18. Dezember 2000, Zl. 610/00000/4/1996, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend…

Auf Befragen des Referenten, wie der Ablauf einer Bestellung bei der Bf. vor sich gehe, gab Dr. C. bekannt, dass einerseits nach Auftragserteilung die Fertigung nach Kundenwünschen erfolge, jedoch auch von der Bf. selbst entwickelte Gestricke produziert würden, welche dann erst Kunden zum Kauf angeboten…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Josef Lovranich und Hofrätin Dr. Judith Fries-Horn im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Beschwerde der X-GmbH…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 4. November 2003, GZ. 100/xxx/2001-xx, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming im Beisein der Schriftführerin Alexandra Dumpelnik am 14. Mai 2004 über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte, gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vom 22. Dezember 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18. Dezember 2000, Zl. 610/13727/3/1996, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und ADir. Josef Gutl über die Beschwerde der Bf., Fi.Sc., vertreten durch Dr. Josef Hofer M.B.L.-HSG / Mag. Dr. Thomas Humer, Rechtsanwälte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Säumnisbeschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 2. November 1999 betreffend die Berufung vom 25. Februar 1998 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch HR Dr. Karl Windbichler, vom…

und aus Art. 13 Abs. 9 der VO (EWG) Nr. 2759/75 wiederum ergibt sich, dass eine Erstattung nur dann gewährt wird, wenn ua. nachgewiesen wird, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt. Marktbeteiligte müssten aus der Sicht einer Zusammenschau der…

und aus Art. 13 Abs. 9 der VO (EWG) Nr. 2759/75 wiederum ergibt sich, dass eine Erstattung nur dann gewährt wird, wenn ua. nachgewiesen wird, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt. Marktbeteiligte müssten aus der Sicht einer Zusammenschau der…

vom Schuldprinzip abgewichen. Art. 11 weist klar restitutiven Charakter auf, da die zu Unrecht gewährten Erstattungen zurück bezahlt werden müssen, und wirkt präventiv, da die Höhe der Sanktion zu äußerster Sorgfalt zwingen soll. Die Höhe der Sanktion ist deswegen gerechtfertigt, weil der Schutz der finanziellen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Falkestraße 6, vom 25. Juni 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. Mai 2001, Zahl aa, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden…

Gemäß Abs. 3 leg. cit. werden die Erklärungen gemäß Abs. 1 und Abs. 2 ebenso nachgeprüft wie die sonstigen Angaben der Ausfuhranmeldung. Aus Art. 13 Abs. 9 der VO (EWG) Nr. 805/68 und aus Art. 13 Abs. 9 der VO (EWG) Nr. 2759/75…