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3 Treffer1532 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0434-G/10Beurkundung von Darlehensvertrag und Pfandurkunde in verschiedenen Schriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2010

…die Abgabenpflicht tatsächlich ausgelöst wird, und dass das Nebengeschäft ein Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft zum Hauptgeschäft ist, die Voraussetzungen der Urkunden und Parteienidentität. Urkundenidentität bedeutet, dass das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft in der Urkunde über das Hauptgeschäft abgeschlossen werden muss. Parteienidentität bedeutet, dass Haupt und Nebengeschäft zwischen…

UFSK RV/0312-K/10Verpfändung von Liegenschaften in gesonderten Urkunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegen, 2. das Nebengeschäft muss ein Sicherungs- und Erfüllungsgeschäft zum Hauptgeschäft sein und 3. Urkunden- und Parteienidentität müssen vorliegen. Urkundenidentität bedeutet, dass das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft in der Urkunde über das Hauptgeschäft abgeschlossen werden muss. Parteienidentität bedeutet, dass Haupt- und Nebengeschäft…

UFSW RV/2272-W/05Keine Befreiung gemäß § 20 Z 5 GebG für Sicherungsgeschäft zur Bürgschaft Befreiung gemäß § 19 Abs. 2 zweiter Satz GebG für Sicherungsgeschäft zur Bürgschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2007

…formuliert und formgültig wiederholt worden. Die gemäß § 19 Abs.2 GebG geforderte Urkundenidentität zur Befreiung des Nebengeschäftes der pfandweisen Sicherung der Bürgschaft wäre daher schon im Darlehensvertrag vorgelegen. Darüber hinaus wäre auch die Befreiungsbestimmung des § 20 Z 5 GebG anwendbar, weil die pfandweise Sicherung der…