Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vom 8. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 24. September 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt versagte die…

…der Sachwalterin vom 29. Jänner 2009 ergibt, ist der Bw. "derzeit beim Verein Y. bis Ende Februar 2009" untergebracht und leistet derzeit keinen Beitrag zu den Unterbringungskosten. Auch in der Berufung vom 10. März 2009 wird vorgebracht, dass davon auszugehen sei, dass in Zukunft ein…

…14/0102). Ist aus einem dieser Gründe die Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim geboten, so sind auch die Kosten der Unterbringung absetzbar, ansonsten sind nur die tatsächlichen Krankheits- und Pflegekosten - und nicht auch die Unterbringungskosten - abzugsfähig (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, …

…14/0102). Ist aus einem dieser Gründe die Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim geboten, so sind auch die Kosten der Unterbringung absetzbar, ansonsten sind nur die tatsächlichen Krankheits- und Pflegekosten - und nicht auch die Unterbringungskosten - abzugsfähig (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, …

…14/0102). Ist aus einem dieser Gründe die Unterbringung in einem Alter- oder Pflegeheim geboten, so sind auch die Kosten der Unterbringung absetzbar, ansonsten sind nur die tatsächlichen Krankheits- oder Pflegekosten - und nicht auch die Unterbringungskosten - abzugsfähig (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, …

…Unbestritten ist im gegenständlichen Fall auch, dass monatlich ein Teil des dem Bw. zustehenden Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet worden ist. Für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, ist nach der nunmehrigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die…

…nicht jedoch in der Person des unterhaltsberechtigten Sohnes, auf die aber bei der Prüfung der Außergewöhnlichkeit abzustellen war. Unterbringungskosten können nur dann als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, wenn sie - wie der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Unterbringung im Pensionistenheim ausgesprochen hat - im Zusammenhang mit einer…

…00, den Alleinerzieherabsetzbetrag sowie den Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 infolge auswärtiger Berufsausbildung des Sohnes. Über Vorhalt der Amtspartei legt die Bw den Mietvertrag vor und weist die Unterbringungskosten am Berufsort nach. In Tschechien befindet sich der Familienwohnsitz, und zwar in Brünn (O8)…

…63 € gegenüber. Der Sozialhilfeverband X. hatte eine Forderung aufgrund von Unterbringungskosten gegen den Nachlass in Höhe von 38.733,78 € angemeldet und wurde ihm mit Beschluss des Bezirksgerichtes Leibnitz vom 26. März 2007 der Nachlass, bestehend aus dem Verkaufserlös in Höhe von 25…

…und "davon für Familienheimfahrten" ist allmonatlich 0,00 € verzeichnet. Eine seitens der Referentin per E-Mail an die Arbeitgeberfirma gerichtete Anfrage hinsichtlich des Umfanges der Abdeckung der Unterbringungskosten durch Arbeitgeberersätze führte zu nachstehendem Antwortschreiben: "Herr MN hat seine Rechnungen für Pensionen immer selbst bezahlt…

…Abzuges einer außergewöhnlichen Belastung erfüllen, ist nach der dazu ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu beurteilen. Aus dieser leitet sich ab, dass die infolge einer auswärtigen Berufsausbildung entstandenen Unterbringungskosten bzw. höhere Fahrtkosten durch den § 34 Abs.8 EStG vorgesehenen Pauschbetrag abgedeckt werden sollen. Diese Pauschalierung des Mehraufwandes…

…Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 28. Jänner 2011 erging an den Bw der Hinweis, dass nach der Rechtsprechung Unterbringungskosten in einem Alten- oder Pflegeheim so lange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien, als mit diesen Kosten nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken seien, die durch Krankheit…

…Unterhaltskosten an seinen Sohn, beziehe aber die erhöhte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für seinen Sohn. Die Finanzierung der Unterbringungskosten beim ÖHTB erfolge durch den Fonds Soziales Wien (FSW). Der Bw erhalte vom FSW ein sogenanntes Ergänzungsgeld in Höhe von 112,94 € monatlich; dies sei…

…da nicht vorauszusehen gewesen sei, ob die Mutter tatsächlich im Pflegeheim bleibe. Die Unterbringungskosten für das Pflegeheim vom 5. März bis 31. Dezember 2010 in Höhe von € 18.535,83 seien von der Pension ihrer Mutter einbehalten und im Rahmen ihrer eigenen Arbeitnehmerveranlagung als…

…noch sein Bruder würden ein Vermögen besitzen. Die Bezahlung der Unterbringungskosten sei ohne Unterstützung der öffentlichen Hand erfolgt. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 30. Jänner 2009 wurden die geltend gemachten Werbungskosten und die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und für die Familienheimfahrten sowie jene für die…

…rekrutiert. In dem mit 9. Februar 2010 datierten Einkommensteuerbescheid 2008 wurde seitens des Finanzamtes die Auffassung vertreten, dass die Unterbringungskosten in einem Pensionistenheim solange nicht als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren seien als mit ihnen nicht auch besondere, durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit hervorgerufene Aufwendungen abgedeckt…

…bei einer solchen Unterbringung weitere Lebenshaltungskosten auflaufen, sowohl Wohnungsmiete einschließlich Betriebskosten als auch für Versicherungsbeiträge und dergleichen und für die Unterbringungskosten grundsätzlich nach dem Strafvollzugsgesetz aber auch ein Anspruch der Republik Österreich auf Ersatz dieser Unterbringungskosten gegenüber dem Inhaftierten besteht. Es ist sohin nicht einsichtig…

…gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 dient vor allem dazu, Unterbringungskosten, höhere Fahrtkosten und Verpflegungskosten außerhalb des familiären Haushalts abzudecken. Soweit im Streitfall die Berücksichtigung der tatsächlich verausgabten Kosten geltend gemacht wird, ergibt die Analyse der genannten Normen: Unterhaltsleistungen, zu denen auch die Ausbildungskosten zählen…

…Abzuges einer außergewöhnlichen Belastung erfüllen, ist nach der dazu ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu beurteilen. Aus dieser leitet sich ab, dass die infolge einer auswärtigen Berufsausbildung entstandenen Unterbringungskosten bzw. höhere Fahrtkosten durch den § 34 Abs.8 EStG vorgesehenen Pauschbetrag abgedeckt werden sollen. Diese Pauschalierung des Mehraufwandes…

…Weiters wurde darauf verwiesen, dass die Unterbringungskosten sowohl für das Pius Institut als auch für den Sonnhof ausschließlich durch die öffentliche Hand getragen wurden. Besuche hätten ebenfalls nur sporadisch stattgefunden und ein Beitrag zum Lebensunterhalt des Kindes in Höhe der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages sei…