…Abgabenbescheides aufweise, erhob der Bf. gegen diese Erledigung mit Eingabe vom 14. Februar 2011 Berufung, in der er neben Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtiger rechtlicher Beurteilung auch den fehlenden Bescheidcharakter der Erledigung vom 21. Jänner 2011 bemängelte. In der Begründung führte er u. a. aus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn G.H., Adresse-1, vertreten durch gpls Rechtsanwälte, Gloß Pucher Leitner Schweinzer Burger Gloß, 3100 St. Pölten, Wiener Straße 3, vom 16. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 16. August 2011 über…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Andrea Müller-Moravec, Steuerberaterin, 1100 Wien, Jagdgasse 25,vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Hofrat Mag. Christian Wolf, vom 11. Juni 2008 betreffend…

…| den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen | b) | festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder | c) | die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben.   Nach Art. 4 Nummer 20 ZK ist unter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vom 7. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Februar 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H-GmbH, Adresse-1, vertreten durch gpls Rechtsanwälte, Gloß Pucher Leitner Schweinzer Burger Gloß, 3100 St. Pölten, Wiener Straße 3, vom 16. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 16. August 2011 über die…

…Wahrheitsfindung nicht nachgekommen, da sie einen Großteil der Aussagen der Bw. als unrichtig, Beweisunterlagen als Fälschung oder als für unzureichend disqualifiziert habe. Weiters seien zahlreiche Beweise zur Klärung diverser Sachverhalte nicht aufgenommen worden, was einen Verfahrensmangel darstelle. Da den Aussagen der Bw. kein Glaube geschenkt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 30. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 23. Mai 2012, Zl. a., betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder MMag. Dr. Ingrid Fehrer, Dr. Barbara Postl und Mag. Franz Gall im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler über die Berufung der Bw. gmbh, inXY, vertreten durch Mag. Rainer & Walter…

…wenn auch nur vorübergehend - objektiv nicht in der Lage ist, die zollamtliche Überwachung sicherzustellen. Die Durchführung von im Zollrecht vorgesehenen Prüfungen der unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren wurde durch die Mitteilung eines tatsächlich unrichtigen Warenortes verhindert, sodass diese Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind…

…Rechtsschutzes. Der nationale Gesetzgeber hat mit § 85 c ZolIR-DG des Gemeinschaftsrecht nicht zutreffend umgesetzt. Beschwerdebegründung (1) Die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung ergibt sich bereits infolge unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung und des fehlenden Rechtsbehelfsbefugnis nach Art. 243 ZK. (2) Die Entscheidungsgründe setzen sich mit den Einwendungen auseinander…

sicherzustellen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 1997, 97/14/0138). Auch wenn der zwischen der Bw. als Auftraggeber und der Fa. XXXX-XXXXX GmbH als Auftragnehmer abgeschlossene Bauvertrag vom 29. April 2005 einen Herrn Ing. U. als Vertreter des Auftragnehmers ausweist, stand…

…als Adresse 1100 angegeben. Nach den Feststellungen des Finanzamtes konnte nicht verifiziert werden, dass Herr P jemals an einer dieser Adressen gewohnt hat oder als Unternehmer tätig gewesen ist. Die Anführung einer unrichtigen Adresse des Leistenden steht ebenfalls dem Vorsteuerabzug entgegen (vgl. etwa Kolacny/Scheiner…

…erteilt. Werden mit einem Anmeldevordruck mehrere Warenpositionen angemeldet, so gelten im Sinne dieses Absatzes die Angaben für jede Warenposition als gesonderte Anmeldung. Ungeachtet der unrichtigen Wertangabe wurden unter Warenposition 2 der Zollanmeldung CRN 7 Packstücke mit anderen Linsen, Prismen, Spiegeln und anderen optischen Elementen, aus…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Bw., vom 9. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Alexandra Blüml, vom 11. November 2010 betreffend Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…ZK-DVO. Begründung: entgegen Ihren Ausführungen handelte es sich sehr wohl um einen 'Arbeitsfehler' und NICHT um eine grobe offensichtliche Fahrlässigkeit. [Weitere Begründung] mit freundlichen Grüßen (Unterschrift)" Eine unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels allein vermag nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen…

…dass wiederum auf dasselbe Konto überwiesen wurde. h. Unrichtig ist die Darstellung in der Berufung, wonach die neuere EuGH-Rspr (zB "Mahageben Kft") die Rechtsansichten von VwGH und UFS "überwunden" habe und sich die Überprüfungsmaßnahmen nach der ständigen Rspr des EuGH in der Feststellung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 8. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden:   Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe   Der Ehemann der Berufungswerberin (=Bw.) verstarb…

…Computerausdruck handelt. Auch erfüllt sie nicht sämtliche Rechnungserfordernisse, so ist kein konkreter Leistungsinhalt (Ü-Wagenbereitstellung?) zu erkennen. Gemeinsam ist sowohl der "Gutschrift" als auch der "Rechnung", dass beide mit Nweg eine unrichtige Adresse der Bw. aufweisen. Der Firmensitz der Bw. befindet sich jedoch lt. Unternehmerbescheinigung…

…ist zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel…