Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des mittlerweile verstorbenen Berufungswerbers, dieser repräsentiert durch die aus 1.Erbin, 2.Erbin, 3.Erbin und 4.Erbin gebildete, eingeantwortete Erbengemeinschaft als dessen Rechtsnachfolgerin, diese vertreten durch die mit Bescheid des UFS vom 19. Jänner 2012…

8. Entgegen der vom Bw vertretenen Meinung, hat der EUGH bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass seine Rechtsprechung zur Beschränkungen der Ausübung der Verkehrsfreiheiten innerhalb der Union nicht in vollem Umfang auf den Kapitalverkehr zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten übertragen werden kann, da sich dieser in einen…

…des Art. 87 des EG-Vertrages führe. Über die Berufung wurde erwogen:   Der Verwaltungsgerichtshof wurde zu diesen Fragen der Unionsrechtswidrigkeit der Kammerumlage 1 von einem anderen Steuerpflichtigen befasst und hat der Gerichtshof im Erkenntnis VwGH vom 28.04.2011, 2009/15/0172, diese Fragen…

…auf Vergütung der Energieabgaben und war daher über den auf Jänner 2011 entfallenden Vergütungsanspruch hinaus der Berufung ein Erfolg zu versagen. Eine Unionsrechtswidrigkeit vermag der Unabhängige Finanzsenat in der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe nicht zu erkennen (mit ausführlicher Begründung zB UFS 31.8.2012…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 6. Mai 2010 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Normverbrauchsabgabe für das Kraftfahrzeug Honda S 2000 mit der Fahrzeugidentifikationsnummer xxx wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Mai 2010 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erwarb mit Kaufvertrag vom 4…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 22. April 2010 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird dahin gehend abgeändert, dass er in seinem Spruch zu lauten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Erben als Gesamtrechtsnachfolger der ER, 5020 Salzburg, vertreten durch KPMG Treuhand - Salzburg GmbH, 5020 Salzburg, Kleßheimer Allee 47, vom 28. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dieter Lukesch, vom 27…

…13. Januar 2005 wurde diese Rechtsansicht mit UFS-Entscheidung RV/0279-L/04 bestätigt. Der VwGH erkannte ebenfalls die Unionsrechtswidrigkeit der österreichischen KÖSt-Regelung, wandte allerdings die Anrechnungsmethode auf die EU-Dividenden an (anstelle der Befreiungsmethode) und äußerte sich nicht dezidiert zur Versteuerung der Drittstaatsdividenden…

…in Höhe von € 46.000,00 zu kürzen. Gegen den auf dieser Basis erlassenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Voranmeldungszeitraum August 2007 hat der Bw. mit folgender Begründung - die weitwendig unter Hinweis auf Literatur und EuGH-Judikatur vertretene Argumentation der Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 12 Abs…

…111/2010 anzuwenden, wonach Dienstleistungsbetriebe eindeutig keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Ab diesem Zeitpunkt kann somit für den gegenständlichen Dienstleistungsbetrieb der Bw. keine Vergütung der Energieabgaben zugesprochen werden. Eine allfällige Unionsrechtswidrigkeit, die von der Bw. allerdings nicht näher begründet wurde, ist für die Berufungsbehörde nicht…

…111/2010 anzuwenden, wonach Dienstleistungsbetriebe eindeutig keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Ab diesem Zeitpunkt kann somit für den gegenständlichen Dienstleistungsbetrieb der Bw. keine Vergütung der Energieabgaben zugesprochen werden. Eine allfällige Unionsrechtswidrigkeit, die von der Bw. allerdings nicht näher begründet wurde, ist für die Berufungsbehörde nicht…

…111/2010 anzuwenden, wonach Dienstleistungsbetriebe eindeutig keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Ab diesem Zeitpunkt kann somit für den gegenständlichen Dienstleistungsbetrieb der Bw. keine Vergütung der Energieabgaben zugesprochen werden. Eine allfällige Unionsrechtswidrigkeit, die von der Bw. allerdings nicht näher begründet wurde, ist für die Berufungsbehörde nicht…

…zu. Zu dieser Beurteilung ist allein der Verfassungsgerichtshof berufen. b. Zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit der Regelung kann auf folgende Kommentierungen der Rechtslage verwiesen werden: (1) Achatz stellt in einer Auskunft an den OÖ Gemeindebund vom 16. Mai 2012 (im Google auffindbar unter Achatz…

…das Gebäude seiner Gattin geschenkt habe. Ferner wurde ein umfangreiches Vorbringen zur Unionsrechtswidrigkeit des Vorsteuerausschlusses erstattet und angeregt ein (neuerliches) Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit des Vorsteuerausschlusses für privat genutzte Gebäudeteile wird auf das Erkenntnis des VwGH vom…

…§ 4 Abs. 7 EnAbgVergG). Nach dem Gesetzestext können daher Dienstleistungsbetriebe für Jahre ab 2011 keine Vergütung der Energieabgaben mehr in Anspruch nehmen. Zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit bzw. der Verfassungswidrigkeit der Regelung kann auf folgende Kommentierungen der Rechtslage verwiesen werden: (1) Nach Bieber, ÖStZ 2012/89…

…§ 4 Abs. 7 EnAbgVergG). Nach dem Gesetzestext können daher Dienstleistungsbetriebe für Jahre ab 2011 keine Vergütung der Energieabgaben mehr in Anspruch nehmen. Zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit bzw. der Verfassungswidrigkeit der Regelung kann auf folgende Kommentierungen der Rechtslage verwiesen werden: (1) Nach Bieber, ÖStZ 2012/89…

…§ 4 Abs. 7 EnAbgVergG). Nach dem Gesetzestext können daher Dienstleistungsbetriebe für Jahre ab 2011 keine Vergütung der Energieabgaben mehr in Anspruch nehmen. Zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit bzw. der Verfassungswidrigkeit der Regelung kann auf folgende Kommentierungen der Rechtslage verwiesen werden: (1) Nach Bieber, ÖStZ 2012/89…

…trotz EuGH-Urteil das österreichische Steueraufkommen gleich zu halten, da im EuGH-Urteil die Unionsrechtswidrigkeit der USt auf die NoVA erkannt worden sei. Die nunmehrige Anwendung des NoVA-Zuschlages auf alle NoVA-Tatbestände stehe aus Sicht der Bw. im Widerspruch zum ursprünglichen Zweck dieser Bestimmung…

…17), welche Konstellation im Berufungsfall jedoch nicht vorliege. Über die Berufung wurde erwogen:   Der Verwaltungsgerichtshof wurde zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der Kammerumlage 1 von einem anderen Steuerpflichtigen befasst und hat der Gerichtshof im Erkenntnis VwGH vom 28.04.2011, 2009/15/0172, abschließend wie…