…Arbeit suchend gemeldet war. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Berufungswerberin nach Unionsrecht nicht den österreichischen, sondern den slowakischen Rechtsvorschriften unterlag. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin ergänzend (auszugsweise) aus…

…Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe nach Unionsrecht "nur für die Dauer einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit im Inland oder bei Bezug einer Geldleistung infolge dieser Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist die Berufungswerberin im Wesentlichen auf Unionsrecht. Über die Berufung wurde…

…diese vertreten durch WP/StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im anhängigen Verfahren war im Zusammenhang mit einem Sachverhalt mit Drittlandsbezug die Unionsrechtskonformität der Bestimmungen des § 42 Abs.3…

…RV/0071-W/05, wobei anzumerken ist, dass die unionsrechtlichen Konformität der Substanzgewinnbesteuerung in diesem Verfahren nicht releviert worden war). In Hinblick darauf erübrigte sich eine nähere Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Bezug habenden Nachweisverpflichtung. 8.3. Neben dem Recht Nachweise zu verlangen, betont der EUGH…

…des Art. 87 des EG-Vertrages führe. Über die Berufung wurde erwogen:   Der Verwaltungsgerichtshof wurde zu diesen Fragen der Unionsrechtswidrigkeit der Kammerumlage 1 von einem anderen Steuerpflichtigen befasst und hat der Gerichtshof im Erkenntnis VwGH vom 28.04.2011, 2009/15/0172, diese Fragen…

…weder beschäftigt noch selbstständig tätig. Ein (allfälliger) Anspruch auf Familienleistungen gründete sich aus diesem Grunde nur auf ihren und ihrer Tochter Wohnsitz in der Slowakei. Anzuwendendes Unionsrecht: Zum Monat Februar 2010: Artikel 10a Buchstaben a) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates…

…Spruch genannten Bescheid im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, Stiefelternteile hätten nach dem Unionsrecht keinen Anspruch auf Familienleistungen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus: "Ich lebe mit meiner Frau und den Kindern. Ich ernähre sie und lebe mit ihnen in…

…angefügt, dass § 6a NoVAG auch Regelungen für Fahrzeuge mit Dieselmotoren trifft (siehe insbesondere § 6a Abs. 4 NoVAG). V.) Zu den unionsrechtlichen Einwendungen des Bw. ist Folgendes zu sagen: V.1.) Für den Berufungsfall einschlägig ist Art. 110 des Arbeitsvertrages der Europäischen Union (AEUV; vormals Art…

…bemerkt, dass § 6a NoVAG gerade auch Regelungen für Fahrzeuge mit Dieselmotoren trifft (siehe insbesondere § 6a Abs. 4 NoVAG). 4.) Zu den unionsrechtlichen Einwendungen des Bw. ist Folgendes zu sagen: a.) Für den Berufungsfall einschlägig ist Art. 110 des Arbeitsvertrages der Europäischen Union (AEUV; vormals Art…

…Familienleistungen, und damit insbesondere Familienbeihilfen, sind unionsrechtlich dem Bereich der sozialen Sicherheit zugeordnet. Die VO (EG) Nr. 883/2004 ist vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erlassen worden und gelangt grundsätzlich in Österreich zur Anwendung…

…u.a., SWK 2010, T 15). Es ist in keiner Weise ersichtlich, dass die Erhebung der gegenständlichen Kammerumlage 1 den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts (nunmehr: Unionsrechts) berührt. Demnach liegt auch kein Anwendungsfall der Gemeinschaftsgrundrechte (Unionsgrundrechte), so auch des gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatzes, vor (zu "Einfallstoren" der Unionsgrundrechte in…

…versagen. Eine Unionsrechtswidrigkeit vermag der Unabhängige Finanzsenat in der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe nicht zu erkennen (mit ausführlicher Begründung zB UFS 31.8.2012, RV/2441-W/12; siehe dazu auch Bieber, Ist die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 unionsrechts-…

…17), welche Konstellation im Berufungsfall jedoch nicht vorliege. Über die Berufung wurde erwogen:   Der Verwaltungsgerichtshof wurde zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der Kammerumlage 1 von einem anderen Steuerpflichtigen befasst und hat der Gerichtshof im Erkenntnis VwGH vom 28.04.2011, 2009/15/0172, abschließend wie…

…140 Abs. 1 B-VG). 9.) Der Unabhängige Finanzsenat ist indessen nicht nur an die bestehenden Bestimmungen des nationalen Rechts, sondern - in gleicher Weise - an die Regelungen des in den Berufungsjahren geltenden Unionsrechts gebunden. a.) Nach Art. 87 des EG-Vertrags (nunmehr: Art. 107 AEUV…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Mai 2010 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erwarb mit Kaufvertrag vom 4…

…am 15. Mai 2002 erfolgten Gewinnausschüttung vertrat die Bw. die Ansicht, dass eine Kapitalertragsteuer unter Berufung auf die Grundfreiheiten des Unionsrechts nicht anfalle. Das Finanzamt teilte diese Ansicht nicht und schrieb am 9. Oktober 2003 im Haftungsweg in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 lit…

…die Nichtanwendbarkeit der Meistbegünstigungsklausel jedoch nicht bedeute, dass die Frage ob eine Anrechnung der Quellensteuer in den Niederlanden möglich sei, für eine abschließende rechtliche Prüfung des Falles vor dem Hintergrund des Unionsrechts nicht mehr von Bedeutung sei. Kritisiert wurde, dass die belangte Behörde von ihren…

…13.06.2006 ergangen sind. Sollten die ausländischen Verluste nicht oder eventuell falsch erklärt und daher in den Bescheiden nicht berücksichtigt worden sein, so würden diese nicht im Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit dem Unionsrecht stehen, da aufgrund der Regelungen des § 1 Abs…

…NoVAG 1991 führe zu einer höheren Normverbrauchsabgabenbelastung auf Eigenimporte und verstoße gegen Art 110 AEUV. Dadurch sei § 6 Abs 6 NoVAG 1991 nicht unionsrechtskonform und rechtswidrig. Er stützte seine Argumentation auf die EuGH Entscheidung Weigel und Weigel vom 29.4.2004, Rs C-387/01…

…die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegebenenfalls gemäß Artikel 73 bzw. 74 geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats vorgesehenen Betrag. Aus diesen unmittelbar anzuwendenden unionsrechtlichen Vorschriften ergibt sich, dass der Berufungswerber grundsätzlich nur für jene Zeiträume einen Anspruch auf…