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UFSW FSRV/0062-W/05Vorliegen von Finanzordnungwidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a und § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG? Bestehen einer Umsatzsteuerschuld?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2005

…dieses Berufungsvorbringens im Zusammenhalt mit der Aktenlage bestehen seitens des Berufungssenates ernsthafte und begründete Zweifel an der Richtigkeit des Bestehens der der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten (wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen durch die Abgabenbehörde erster Instanz geschätzten) Umsatzsteuervorauszahlungsverpflichtungen für die Monate Jänner 1997 bis Dezember 1998…

UFSW RV/0347-W/04Umsatzsteuerliche Behandlung eines häuslichen Arbeitszimmers ab 1995
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005Teil 3/3

Für die Lebensgemeinschaft sprechen neben den in der Berufungsentscheidung RV/4468-W/02 angeführten Gründen weiters folgenden niederschriftlich gemachten Aussagen der EK: "Der Bw plant die Bücher auch selbst zu binden, sobald wir zu Geld kommen" (Niederschrift vom 24.5.2004), "Ich will, dass meine…

UFSF RV/0319-F/09Umsatzsteuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010Teil 2/2

4.334,63 € | 2024 | 4.488,48 € | 2010 | 3.725,90 € | 2015 | 7.716,29 € | 2020 | 4.364,97 € | 2025 | 4.519,90 € | 2011 | 6.565,97…

UFSW RV/2856-W/09Vorsoll nicht Spruchbestandteil eines Umsatzsteuerbescheides -Verrechnungsweisung war nicht erteilt worden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 10. Oktober 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Umsatzsteuerbescheid 2006 wurde vom Finanzamt (am…

UFSW RV/0767-W/04Vergnügungssteuer bei Provision für Automatenaufstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Richard Zips, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf betreffend Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum März 2003 bis August 2003 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSW RV/1954-W/02Kein Vorsteuerabzug bei fehlender Angabe des Leistungszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wiener Treuhand- und Wirtschaftsberatung GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk, nunmehr zuständig ist das Finanzamt Wien 23, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum September 2000 entschieden: Die Berufung…

UFSS RV/0137-S/04Umsatzsteuersondervorauszahlung als Selbstbemessungsabgabe; Vorverlegung des Fälligkeitstages tritt ex lege ein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JS ,St , S , vertreten durch Dkfm. Ulf Hattinger, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 5020 Salzburg, Kaigasse 10, vom 11. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Johann Wallner, vom 9. Oktober 2003 betreffend den…

UFSW RV/1221-W/12Das Scheingeschäft ist nichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2013

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate Jänner bis April 2011 (RV/3247-W/11), Mai 2011 (RV/2690-W/11), Juni 2011 (RV/3115-W/11), Juli 2011 (RV/2817-W/11) und August 2011 (RV/2890-W…

UFSW RV/2655-W/11Verbuchung von entrichteter Umsatzsteuer, wenn kein Verwendungszweck bekannt gegeben wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Anna Mechtler-Höger, Mag. Robert Steier und Werner Just über die Berufung des Bw., W.,S-Straße, vertreten durch Dr. Christian Nurschinger, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Stubenring 14…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 5/5

Auf den berufungsgegenständlichen Rechnungen ist als Geschäftsanschrift der B-GmbH die Adresse 1010 Wien, B-Gasse..., angegeben. Diese Adresse ist für die B-GmbH im offenen Firmenbuch für den Zeitraum (jeweils Einlangen des Antrags beim Firmenbuchgericht) 6. Mai bis 26. September 2002 eingetragen. Festzustellen ist…

UFSW RV/2203-W/10Wenn die Umsätze des Unternehmers im vorangegangenen Jahr € 22.000,- überstiegen haben, so hat dieser die Voranmeldung gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 in der Fassung bis 31.12.2010 monatlich abzugeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung X, vom 6. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 26. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrags vom 21. Februar 2009 auf Änderung des Voranmeldungszeitraumes betreffend Umsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSK RV/0135-K/05Nachlass einer betrieblich veranlassten Verbindlichkeit nach Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009Teil 2/2

2. der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. Abs. 2. Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges kann unterbleiben, wenn ein dritter…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 3/5

Seitens des Bw gab es keinerlei Zusicherung zu einem Rückkauf der Schotterabbaurechte an seinen Bruder. Dieser hatte allerdings -wie er dem Bw gegenüber zugestand- die Absicht, nach Durchgehen des Ausgleiches die Abbaurechte wieder zurück zu kaufen. Aus dieser Sichtweise ergibt sich nach Ansicht des Bw…

UFSW RV/0409-W/12Schätzung wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 20. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 18. Oktober 2011 betreffend Umsatzsteuer sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 30. Juni 2011…

UFSW RV/4079-W/021. Rechnungsmerkmale des § 11 UStG 1994 2. Forderungsabschreibung wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005Teil 2/2

Uneinbringlichkeit gesprochen werden. Erst die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder die Minderung des Entgelts auf Grund eines Gerichtsurteils oder Vergleiches usw. stellen echte Fälle von Uneinbringlichkeit dar. Im Zweifel ist ein Nachweis der Uneinbringlichkeiteiner Forderung abzuverlangen (§ 16 (3) Z 1 UStG 1994). Unbestritten ist, dass mit…

UFSF RV/0236-F/10Übergang der Steuerschuld bei Werklieferung durch einen ausländischen "Kleinunternehmer"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Unternehmen des Berufungswerbers, nachfolgend Bw abgekürzt, fand eine Außenprüfung statt. In Tz 4 des…

UFSW RV/3460-W/09Von einem Bevollmächtigten einer Einzelunternehmung erzielte Umsätze sind der Einzelunternehmung auch dann zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Umsätze in Betrugsabsicht selbst einbehalten hat. Maßgeblich ist das Außenverhältnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder HR Mag. Robert Posch, Mag. Ralf Artner und Friedrich Hagl über die gemäß § 274 BAO (Bundesabgabenordnung) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. November…

UFSL RV/1235-L/08Erhaltungsbeiträge nach § 28 des oö Raumordnungsgesetzes sind Entgelte für die steuerpflichtige Bereitstellung der Ent- und Versorgungsanlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GSM, vom 28. April 2008 gegen die vom Finanzamt Linz am 21. April 2008 verfügte Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2007 sowie gegen den vom Finanzamt Linz am selben Tag erlassenen (neuen) Umsatzsteuerbescheid 2007 entschieden: Die Berufung wird…

UFSW RV/0365-W/11Rückgängigmachung einer Leistung ist analog zur Rechnungsberichtigung zu berücksichtigen (hier: Rückzahlung von Entgelt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012Teil 2/2

Bei Würdigung aller Umstände würde ein verständiger Abgabepflichtiger von der Aufrechterhaltung der auf § 6 Abs. 3 UStG 1994 fußenden Erklärung (Option in die Steuerpflicht) absehen. Für Kleinunternehmer sieht § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 eine Steuerfreiheit unter Verlust des Vorsteuerabzugs vor (sog. unechte Befreiung…

UFSK RV/0135-K/05Nachlass einer betrieblich veranlassten Verbindlichkeit nach Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., adr, vertreten durch stb, vom 23. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 1. Dezember 2004 betreffend Umsatzsteuer sowie die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß…