Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Klaus Plätzer, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Hellbrunnerstraße 5, vom 25. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 22. Oktober 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als…

…die Grundlage der Abgabenfestsetzung zu enthalten. All diese Merkmale seien - soweit derzeit überblickbar sei - dem Spruch des Aufhebungsbescheides nicht zu entnehmen, sodass diesem Titelbescheidqualität nicht zukommen könne. Es fehle auch die Aufforderung zur Rückzahlung und der Hinweis auf die Nachfrist. Somit gehe die Begründung des…

…UFS vom 31. 1. 2011, GZ RV/0278-I/08, teilweise stattgegeben wurde, weil die Vollstreckung im über den Titelbescheid hinausgehenden Umfang unzulässig war. Die teilweise stattgebende Erledigung der Berufung gegen den Pfändungsbescheid führte zu einer Einschränkung der Vollstreckung (§ 17 i. V. m. § 16 Abs…

…werden" könne. Einerseits könne eine solche Äußerung unter objektiven Gesichtspunkten nur als Provokation aufgefasst werden, andererseits ergebe sich aus einer solchen Behauptung, dass dem zu beurteilenden Buchungsvorgang auf dem Gebarungskonto kein Titelbescheid zugrunde liege. Dabei sei aber daran zu erinnern, dass nur der Spruch, niemals…

…108e EStG sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens mit Ausnahme u.a. von Gebäuden. Die Bemessungsgrundlage für die Investitionszuwachsprämie wurde entsprechend angepasst." Ein verfahrensrechtlich notwendiger Titelbescheid (Wiederaufnahmebescheid oder dgl.), welcher als Grundlagenbescheid für den ergangenen Sachbescheid diente, wurde von der Amtspartei allerdings nicht erlassen…

…iSd § 26 Abs. 3 AbgEO analog anzuwenden ist: Die Aufrechterhaltung der Vorschreibung einer Pfändungsgebühr für die Amtshandlung nach Aufhebung des Titelbescheides würde eine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht darstellen (IREB Tz 668 mit Hinweis auf VfGH 2.10.1992, B 601/91). Warum die…

…stand somit die seit 1992 drohende Wertminderung des Betriebsgebäudes dem Grunde nach endgültig fest. Sie war hinsichtlich des betroffenen Gebäudeteiles sowie der zu Buche stehenden anteiligen Herstellungskosten schon seit Ergehen des Titelbescheides vom21. Februar 1992 wertmäßig annähernd bestimmbar: Einerseits mit einer zeitnahen Kalkulation von Teilabriss…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Oktober 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 wurde…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dipl.Vw. Dr. Kurt Jenewein, wegen Abgabenhinterziehungen gem. § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 7. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 28. November 2003 betreffend Stempelgebühr bzw. Stempelgebühren 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Stempelgebühren werden wie folgt festgesetzt: |…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA., vom 31. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 24. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Jänner 2011 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Juli 2007 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 27.2.2007 richtete der Berufungswerber folgendes Schreiben an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 17. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 16. März 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung betr. die Aufhebung gem. § 299 BAO wird als unbegründet abgewiesen. Die Berufung gegen den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 11. Mai 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 29. April 2009, Zl. zzz, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Vollstreckungstitel entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In Anwendung der Richtlinie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. August 2007 betreffend Rechtsgebühr gem. § 33 TP 9 GebG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RÄ, vom 6. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 17. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 16. März 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung betr. die Aufhebung gem. § 299 BAO wird als unbegründet abgewiesen. Die Berufung gegen den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch V, vom 25. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 14. Mai 2009 betreffend Berichtigung des Exekutionstitels und Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 AbgEO entschieden: Die Berufung wird…