…als Anlage beigefügten Abhandlung über französisches innerstaatliches Recht werde folgendes bemerkt: Wenn Frankreich im konkreten Fall nicht das Welteinkommen besteuere, sondern trotz Auslandsverlusten offensichtlich lediglich eine Besteuerung nach dem Territorialprinzip vornehme, entspreche diese Vorgehensweise insoweit zwar nicht den Intentionen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25…

…normiert die Arbeitsstätte als idR zentralen Anknüpfungspunkt des Betriebsverfassungsrechtes. Der zentrale Begriff des Betriebsverfassungsrechtes wiederum ist der Betrieb (Floretta - Spielbüchler - Strasser, Arbeitsrecht II3, S 253). Da in diesem Bereich das Territorialprinzip den räumlichen Geltungsbereich bestimmt (Strasser/Jabornegg/Resch, ArbVG § 33 Rz 17; Dittrich/Tades, Arbeitsrecht …

…zu Lebzeiten des Erblassers nach der Bestimmung des § 37 Abs. 8 EStG eine besondere Besteuerung nicht vorgesehen ist und wegen des Territorialprinzips auch nicht möglich ist. Dass eine nationale Regelung (KESt-Abzugssystem) nicht die Staatsangehörigen erfasst, die im Ausland leben und ihre Veranlagungen tätigen und…

…zu Lebzeiten des Erblassers nach der Bestimmung des § 37 Abs. 8 EStG eine besondere Besteuerung nicht vorgesehen ist und wegen des Territorialprinzips auch nicht möglich ist. Dass eine nationale Regelung (KESt-Abzugssystem) nicht die Staatsangehörigen erfasst, die im Ausland leben und dort ihre Veranlagungen tätigen…

…zu Lebzeiten des Erblassers nach der Bestimmung des § 37 Abs. 8 EStG eine besondere Besteuerung nicht vorgesehen ist und wegen des Territorialprinzips auch nicht möglich ist. Dass eine nationale Regelung (KESt-Abzugssystem) nicht die Staatsangehörigen erfasst, die im Ausland leben und dort ihre Veranlagungen tätigen…

…somit versteuert worden sei. Zu diesem Vorbringen muss grundsätzlich festgehalten werden, dass gemäß des oben erwähnten Artikel 7 DBA-Schweiz das Besteuerungsrecht bezüglich der österreichischen Betriebsstätte im Sinne des "Territorialprinzips" unbestreitbar Österreich zusteht. Dass die Schweiz den österreichischen Betriebsstättengewinn des Jahres 1999 ebenfalls besteuert hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB GmbH, inX, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, voestalpine-Straße 7, vom 14. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. April 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 30. November 2011 betreffend Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer für den Zeitraum April 2004 und Verspätungszuschlag entschieden: 1.) Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat (Außenstelle Wien, Senat 7) hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke sowie die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christian Seywald, Landesinnungsmeister Friedrich Nagl und Mag. Johannes Denk in der Rechtssache der Berufungswerberin Ingrid Sch., Bundesrepublik Deutschland, Adresse, vertreten durch Dr. Walter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder HR Dr. Helmut Mittermayr, Dr. Ernst Grafenhofer und Leopold Pichlbauer über die Berufung der T PV GmbH, Adr, vertreten durch Prof. Mag. Dr G, Adr1, vom 7. April 2011…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Stadt N, D-***** N, X-gasse, vertreten durch XY, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Juni 2007 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx.xxx/2005, St.Nr.xxx/xxxx entschieden: Der…