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UFSW RV/1320-W/04Inanspruchnahme des Erben für die Erbschaftssteuer seines Rechtsvorgängers bei Abgabe einer bedingten Erbserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2006

…Wert des dem Erben zugekommenen Nachlasses und können sich Minderungen der Inanspruchnahmemöglichkeiten aus § 821 ABGB ergeben (Teilschuldverhältnis, wenn von mehreren Erben auch nur einer eine bedingte Erbserklärung abgegeben hat). Das Teilschuldverhältnis ist bereits bei der Abgabenfestsetzung (gegenüber dem jeweiligen Erben) zu berücksichtigen (siehe Ritz, BAO3, …

UFSI RV/0198-I/03Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Bernhard Hämmerle, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

UFSI RV/0399-I/02Haftung bei Geschäftsführermehrheit-Auswahlermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA Dr. Bernhard Hämmerle, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten samt Nebengebühren in Höhe…

UFSL RV/0944-L/05Haftung des Vertreters bei schuldhafter Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Ausmaß des Befriedigungsausmaßes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Stb, vom 9. Dezember 2004 gegen den Bescheid des FA vom 10. November 2004 betreffend Haftungsbescheide gemäß §§ 9 ff BAO entschieden:   Der Berufung wird insofern teilweise Folge gegeben, als die Haftungssumme in…

UFSW RV/1390-W/08Gemeinschaftskonformität der Eingabengebühr nach § 17a VfGG und der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs 1 GebG für per Telefax weitergeleitete Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden…

UFSW RV/0294-W/10Eine Vergleichszahlung ohne Zusammenhang mit einer konkreten Leistung ist echter Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Mag. Karoline Windsteig, Dr. Karl Stetter, Wirtschaftskammer Wien und Gerd Wiehart, Arbeiterkammer Wien über die Berufung des Bw., xxx, yyy, vertreten durch Elisabeth Stixenberger, Steuerberater, 3340 Waidhofen/Ybbs, Oberer Stadtplatz…

UFSW RV/0393-W/05Haftung bei Vorlage einer Gleichbehandlungsaufstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SK, vertreten durch NS, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 19. Oktober 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach der am 15. Dezember 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße…

UFSW RV/1267-W/08Geschäftsführerhaftung bei schuldhafter Pflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Michael Günther, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Seilerstätte 17, vom 23. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. September 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO…

UFSL RV/0867-L/05Haftung des Vorstandes einer AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Bachmann & Bachmann, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Opernring 8, vom 14. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 4. November 2004 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 9 iVm § 80…

UFSL RV/0122-L/07Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, vom 2. Jänner 2007 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 4. Dezember 2006 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 9 iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der F-GmbH…

UFSW RV/1581-W/10Haftung bei mehreren Geschäftsführern und Auslandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.L., vertreten durch Dr. Wolf-Georg Schärf, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tiefer Graben 21/3, vom 22. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 4. Juni 2009 betreffend Haftung gemäß § 9…

UFSK RV/0129-K/02Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnABgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die KPMG Alpen - Treuhand Gesellschaft m. b. H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Energieabgabenvergütung 1996, 1997, 1998 und 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung…

UFSI RV/0589-I/07Vertreterhaftung bei bloß behaupteter Gläubigergleich­be­handlung vor Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. A und die weiteren Mitglieder Dr. B, Dr. C und Mag. D im Beisein des Schriftführers E über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. H., vom 23. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck…

UFSL RV/0221-L/04Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, vom 20. März 2003 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 18. Februar 2003 zu StNr. 000/0000, mit dem die Berufungswerberin gemäß § 9 iVm § 80 BAO für aushaftende Abgaben der Fa. B-GmbH. im…

UFSI RV/0915-I/10Vorliegen einer wertgleichen Realteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., Adresse, vertreten durch STB., vom 15. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. Jänner 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert Die Grunderwerbsteuer…

UFSL RV/0482-L/09Geschäftsführerhaftung für Schwarzumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 20. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Amtspartei, vom 12. September 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise…

UFSI RV/0575-I/09Pflichtteilserwerb: Die Steuerschuld ist spätestens mit Protokollierung der beabsichtigten Geltendmachung entstanden; nach heftigem Streit ist der vergleichsweise akzeptierte Wert (niedrigere Barzahlung) als Bemessungsgrundlage anzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch Senat4 über die Berufung der M, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Juli 2009 betreffend Erbschaftssteuer am 14. April 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird gemäß…

UFSW RV/3814-W/10Geschäftsführerhaftung trotz faktischem Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalts-GmbH, vom 24. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 21. Juli 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSG RV/0660-G/11Einkommensteuererklärungspflicht eines Miteigentümers als eigenständige Pflicht (unabhängig von allenfalls gleichzeitig bestehender Erklärungspflicht in einem Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Dezember 2009 betreffend Verspätungszuschlag (hinsichtlich Einkommensteuer 2008) entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Verspätungszuschlag betreffend Einkommensteuer wird für das Jahr…

UFSG RV/0797-G/11Keine Zurückweisung wegen mangelnder Aktivlegitimation - Einschreiter war klar identifizierbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 29. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 28. April 2011 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird wie folgt geändert und die Haftung auf einen Gesamtbetrag von 2…