…und 2 TabStG unterliegt die Einbringung von Tabakwaren in das Steuergebiet der Tabaksteuer. Gemäß § 29 Abs. 1 leg.cit. sind Tabakwaren, die eine natürliche Person für den eigenen Bedarf in einem anderen Mitgliedsstaat (der Gemeinschaft) im freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet verbringt…

… 27 Abs. 2 TabStG erfüllt hat. Wie auch der Bundesfinanzhofes in seiner Entscheidung vom 10.10.2007, VII R 49/06, festgestellt hat, verbringt der Fahrer eines Lastzugs im Sinne des Zollkodex Waren auch dann in das Zollgebiet der Gemeinschaft, wenn die Waren ohne sein…

…Gebiet der Europäischen Gemeinschaft im Sinne diese Bundesgesetzes ist gemäß Abs. 3 das Gebiet, auf das die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren Anwendung findet (EG-Verbrauchsteuergebiet). Tabakwaren im Sinne dieses…

…Der Unabhängige Finanzsenat, Zoll-Senat 3(K), hatte sohin im Rechtsbehelfsverfahren auf zweiter Rechtsstufe darüber zu entscheiden, ob gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen es zulassen, dass österreichische nationale Bestimmungen die Verbrauchsteuerbefreiung für Zigaretten bei einer Einfuhr aus Slowenien auf 25 Stück beschränken. Der Zoll-Senat 3 (K) des…

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Dem Bf. wurde mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Zollamtes Kleinhaugsdorf für, von ihm in das Steuergebiet eingeführte, 160 Stück Zigaretten der Marke "Marlboro Lights" ein Betrag…

…an den Zigaretten niemals vorgelegen habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der vom Zollamt Salzburg festgestellte Sachverhalt, wonach der Beschwerdeführer (Bf.) im Juli 2004 als Lenker des oben näher bezeichneten Kraftfahrzeuges einen Warentransporte aus Ungarn kommend über Österreich nach Deutschland durchführte und dort am 20…

…in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung bei der Bestimmung des Steuerschuldners zwei Fallgruppen: Abs. 1 regelt den Fall, dass eine Person, welche die Eigenschaft eines Beziehers aufweist, in dieser Eigenschaft die Tabakwaren entweder im Steuergebiet oder außerhalb desselben in Empfang nimmt. Erfolgt die Empfangnahme der Tabakwaren innerhalb…

…Unabhängigen Finanzsenat besteht angesichts dieser Tatsachen keine Veranlassung, die Feststellung des Zollamtes Wien, wonach der Bf. die Tabakwaren im Steuergebiet in Empfang genommen hat, in Zweifel zu ziehen. Dies umso mehr, als nicht einmal der Bf. behauptet, dass jemand anderer als er selbst die Zigaretten…

…nach Österreich verbringen können. Die im Club X gerauchten Zigarren würden daher aus alten, privaten Zigarrenbeständen des Bw. stammen oder seien von den anwesenden Personen selbst mitgebracht worden. Auch dies sei ein Beweis dafür, dass die Finanzstrafbehörde fälschlicherweise annehme, dass der Bw. gewerblich gehandelt habe…

…die im Luftverkehr an Reisende während einer Beförderung, die im Steuergebiet beginnt und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union endet, abgegeben werden sollen, sind in dem Umfang von den Verbrauchsteuern befreit, in dem im Reiseverkehr die Einfuhr solcher Waren aus einem Drittland verbrauchsteuerfrei wäre…

…§ 4 und 5 dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist, treten für die Befreiung von den Verbrauchsteuern an die Stelle des Zollgebietes der Gemeinschaft das Steuergebiet im Sinne der Verbrauchsteuergesetze, an die Stelle eines Drittlandes jedes Land, auf das die Richtlinie 92/12/EWG des Rates…

…wegen des gegen den Berufungswerber gerichteten Verdachts, im Zeitraum vom 28.2.2000 bis 18.10.2000 881 Stück Zigarren, 200 Stück Zigaretten und 5 Stück Zigarrenschneidegeräte aus Tschechien in das Zollgebiet der Gemeinschaft bzw. nach Österreich eingeschmuggelt sowie vorsätzlich in die Rechte des Tabakmonopols…

…haben um in der Folge weiterverkauft zu werden. Mit Eingabe vom 6. November 2009 hat der Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im gegenständlichen Abgabenverfahren sind dem Bf. im Rahmen des Geltungsbereiches des gemeinschaftlichen Zollrechtes und den…

…Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, da für sie in den bei den Zollbehörden eingereichten Unterlagen eine unrichtige Bezeichnung angegeben wurde. Die Zigaretten seien somit nicht gestellt worden. Auf die ausführliche rechtliche Würdigung des zitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes darf verwiesen werden. Die Zigaretten wurden im vorliegenden…

Menge des entzogenen Tabakfeinschnitts: Siebenundvierzig LKW-Transporte (fortlaufende Zahlen der Auswertung und Bewertung der verfahrensgegenständlichen Tabaktransporte im Besonderen: 13 bis 40, 42 und 43, 46 und 47, 51, 54 bis 56, 60, 62, 64, 66 und 67, 69 und 70, 72 und 73, 75 und…

…Berufung erhoben und die ersatzlose Aufhebung des Bescheides (Spruch I) beantragt. Begründend wurde unter Punkt "Rechtliche Beurteilung" im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Es seien sämtliche Materialien in das Müllbett eingebracht worden. Die Ablagerung von Tabakwaren in einem Bereich des Müllbettes, der dafür üblicherweise nicht vorgesehen sei…

…in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung bei der Bestimmung des Steuerschuldners zwei Fallgruppen: Abs. 1 regelt den Fall, dass eine Person, welche die Eigenschaft eines Beziehers aufweist, in dieser Eigenschaft die Tabakwaren entweder im Steuergebiet oder außerhalb desselben in Empfang nimmt. Erfolgt die Empfangnahme der Tabakwaren innerhalb…

…€ 160,65 festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 11. November 2003, GZ. 500/90565/24/2003, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) die Eingangsabgaben für 32.400 Stück (162 Stangen) Zigaretten der Marken "Memphis Blue" und…

…im Schnitt abgenommen. Man kann nicht sagen, dass dies regelmäßig stattgefunden hat. Es gab Zeiten, da habe ich eineinhalb Monate keine abgekauft. Die Person kam alleine. In Summe habe ich von dieser Person ca. 700 Stangen Zigaretten a' 200 Stück (140.000 Stück) exclusiv der…

…000 Stück (60 Stangen) der Marke "Milde Sorte" festgestellt. Die Eingangsabgaben werden mit € 552,84 an Zoll, € 955,68 an Tabaksteuer und € 463,64722,87 an Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt. Die Abgabenerhöhung wird mit € 160,07 festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde als…