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UFSZ2L ZRV/0096-Z2L/11Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 (Inkrafttreten des § 30a FinStrG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.11.2012

…ausgeführt: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese…

UFSZ2L ZRV/0095-Z2L/11Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 (Inkrafttreten des § 30a FinStrG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.11.2012

…ausgeführt: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese…

UFSZ2L ZRV/0098-Z2L/13Festsetzung einer Abgabenerhöhung im fortgesetzten Verfahren nach Inkrafttreten des § 30a Abs. 5 FinStrG idF BGBl. I Nr. 14/2013
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.12.2013

…seines Inhaltes auf. In der Begründung verweist der VwGH auf sein Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090. Darin heißt es auszugsweise: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) …

UFSZ2L ZRV/0097-Z2L/13Festsetzung einer Abgabenerhöhung im fortgesetzten Verfahren nach Inkrafttreten des § 30a Abs. 5 FinStrG idF BGBl. I Nr. 14/2013
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.12.2013

…Inhaltes auf. In der Begründung verweist der VwGH auf sein Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090. Darin heißt es auszugsweise: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a…

UFSZ2L ZRV/0099-Z2L/13Festsetzung einer Abgabenerhöhung im fortgesetzten Verfahren nach Inkrafttreten des § 30a Abs. 5 FinStrG idF BGBl. I Nr. 14/2013
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.12.2013

…Inhaltes auf. In der Begründung verweist der VwGH auf sein Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090. Darin heißt es auszugsweise: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a…

UFSZ1W ZRV/0032-Z1W/12Die Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG erweist sich, im Hinblick auf § 30a Abs.5 FinStrG, ab dem 01.Jänner 2011, als rechtswidrig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.11.2012

…BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz,(FinStrG), folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese begründenden Unrichtigkeiten der Verdacht…

UFSZ3K ZRV/0129-Z3K/12Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.11.2012

…Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese…

UFSZ3K ZRV/0127-Z3K/12Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.11.2012

…Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese…

UFSZ3K ZRV/0304-Z3K/11Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.11.2012

…festgestellt: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese…

UFSZ3K ZRV/0125-Z3K/12Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.11.2012

…Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese…

UFSZ3K ZRV/0314-Z3K/11Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.11.2012

…in der Beschwerde gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit Schreiben vom 13. November 2012 zurückgenommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen…

UFSZ3K ZRV/0244-Z3K/11Unzulässige Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.11.2012

…festgestellt: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese…

UFSZ3K ZRV/0317-Z3K/11Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.11.2012

…Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese…

UFSZ2L ZRV/0113-Z2L/12Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)19.10.2012

…BAO auf. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090, folgende Feststellungen getroffen: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) …

UFSZ3K ZRV/0077-Z3K/12Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.10.2012

…Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/12Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.10.2012

…Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese…

UFSZ2L ZRV/0151-Z2L/12Keine Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG wegen materieller Derogation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.12.2012

…ausgeführt: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBI. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese…

UFSZ2L ZRV/0110-Z2L/11Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.12.2012

…getroffen: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese…

UFSZ2L ZRV/0186-Z2L/11Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.12.2012

…getroffen: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese…

UFSZ2L ZRV/0051-Z2L/12Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.12.2012

…getroffen: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese…