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UFSW RV/0947-W/05Kann die Schenkungssteuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z 14a ErbStG 1955 gewährt werden, wenn die Auflösungsbestimmungen der Privatstiftung im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld iSd § 39 Z 5 BAO unvollständig sind? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…der Gründung der Stiftung am 21.12.2004, und zu diesem Zeitpunkt waren die Voraussetzungen für eine Befreiung jedenfalls (noch) nicht gegeben. Die Schenkungssteuer ist eine Stichtagssteuer, weshalb Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt keinen Einfluss mehr haben. Eine Änderung der Satzung kann nicht nachträglich zu…

UFSW RV/2643-W/08Für die Festsetzung der Erbschaftssteuer ist der Erbanfall maßgebend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab (VwGH vom 27.9.1995, 95/16/0138). Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind…

UFSW RV/3196-W/08Erbübereinkommen hat keine Auswirkung auf Besteuerung des Erwerbes durch Erbanfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

… 12 Abs. 1 Z. 1 ErbStG 1955 bei Erwerben von Todes wegen grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab (VwGH vom 27.9.1995, 95/16/0138). Umfang und Zusammensetzung des…

UFSW RV/3197-W/08Erbübereinkommen ohne Auswirkung auf Erwerb durch Erbanfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…ua. VwGH 14.5.1992, 91/16/0019). Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab (VwGH vom 27.9.1995, 95/16/0138). Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu…

UFSW RV/3195-W/08Qualifizierte Ausschlagung der Erbschaft zugunsten einer Miterbin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

… 12 Abs. 1 Z. 1 ErbStG 1955 bei Erwerben von Todes wegen grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab (VwGH vom 27.9.1995, 95/16/0138). Umfang und Zusammensetzung des…

UFSG RV/0955-G/09Aufschiebende Bedingung bis zum Stichtag nicht eingetreten - Schuld bleibt unberücksichtigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011

…1989, 88/14/0173 und VwGH 29.1.1997, 95/16/0327). Die Schenkungs- und Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab. Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu beurteilen. Die…

UFSG RV/0954-G/09Aufschiebende Bedingung bis zum Stichtag nicht eingetreten - Schuld bleibt unberücksichtigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011

…1989, 88/14/0173 und VwGH 29.1.1997, 95/16/0327). Die Schenkungs- und Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab. Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu beurteilen. Die…

UFSG RV/0953-G/09Aufschiebende Bedingung bis zum Stichtag nicht eingetreten - Schuld bleibt unberücksichtigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011

…1989, 88/14/0173 und VwGH 29.1.1997, 95/16/0327). Die Schenkungs- und Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab. Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu beurteilen. Die…

UFSG RV/0952-G/09Aufschiebende Bedingung bis zum Stichtag nicht eingetreten - Schuld bleibt unberücksichtigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011

…1989, 88/14/0173 und VwGH 29.1.1997, 95/16/0327). Die Schenkungs- und Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab. Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu beurteilen. Die…

UFSG RV/0959-G/09Aufschiebende Bedingung bis zum Todestag nicht eingetreten - Schuld bleibt unberücksichtigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011

…9.1989, 88/14/0173 und VwGH 29.1.1997, 95/16/0327). Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab. Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu beurteilen. Die Erbschaftssteuer…

UFSG RV/0958-G/09Aufschiebende Bedingung bis zum Todestag nicht eingetreten - Schuld bleibt unberücksichtigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011

…9.1989, 88/14/0173 und VwGH 29.1.1997, 95/16/0327). Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab. Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu beurteilen. Die Erbschaftssteuer…

UFSG RV/0957-G/09Aufschiebende Bedingung bis zum Todestag nicht eingetreten - Schuld bleibt unberücksichtigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011

…9.1989, 88/14/0173 und VwGH 29.1.1997, 95/16/0327). Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab. Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu beurteilen. Die Erbschaftssteuer…

UFSG RV/0956-G/09Aufschiebende Bedingung bis zum Todestag nicht eingetreten - Schuld bleibt unberücksichtigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011

…9.1989, 88/14/0173 und VwGH 29.1.1997, 95/16/0327). Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab. Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu beurteilen. Die Erbschaftssteuer…

UFSG RV/0951-G/09Aufschiebende Bedingung bis zum Todestag nicht eingetreten - Schuld bleibt unberücksichtigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011

…9.1989, 88/14/0173 und VwGH 29.1.1997, 95/16/0327). Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab. Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu beurteilen. Die Erbschaftssteuer…

UFSW RV/3504-W/08Kosten für die über behördlichen Auftrag erfolgte Räumung und Reinigung der erblasserischen Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…wegen grundsätzlich mit dem Tod der Erblasserin. Dies war im gegenständlichen Fall der 18. Mai 2007. Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab (VwGH vom 27.9.1995, 95/16/0138). Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens…

UFSW RV/3503-W/08Kosten für die über behördlichen Auftrag erfolgte Räumung und Reinigung der erblasserischen Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…wegen grundsätzlich mit dem Tod der Erblasserin. Dies war im gegenständlichen Fall der 18. Mai 2007. Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab (VwGH vom 27.9.1995, 95/16/0138). Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens…

UFSW RV/3501-W/08Kosten für die über behördlichen Auftrag erfolgte Räumung und Reinigung der erbl. Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…wegen grundsätzlich mit dem Tod der Erblasserin. Dies war im gegenständlichen Fall der 18. Mai 2007. Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab (VwGH vom 27.9.1995, 95/16/0138). Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens…

UFSW RV/3502-W/08Kosten für die über behördlichen Auftrag erfolgte Räumung und Reinigung der erblasserischen Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…wegen grundsätzlich mit dem Tod der Erblasserin. Dies war im gegenständlichen Fall der 18. Mai 2007. Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab (VwGH vom 27.9.1995, 95/16/0138). Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens…

UFSW RV/3500-W/08Kosten für die über behördlichen Auftrag erfolgte Räumung und Reinigung der erbl. Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…wegen grundsätzlich mit dem Tod der Erblasserin. Dies war im gegenständlichen Fall der 18. Mai 2007. Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab (VwGH vom 27.9.1995, 95/16/0138). Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens…

UFSW RV/3499-W/08Kosten für die über behördlichen Auftrag erfolgte Räumung und Reinigung der erblasserischen Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…wegen grundsätzlich mit dem Tod der Erblasserin. Dies war im gegenständlichen Fall der 18. Mai 2007. Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab (VwGH vom 27.9.1995, 95/16/0138). Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens…