…Bei Betriebsaufgabe fällt die Unternehmereigenschaft in dem Zeitpunkt weg, in dem nach objektiver Beurteilung die Abwicklung als abgeschlossen anzusehen ist (vgl. Tz 142, 145 zu § 2 Ruppe, UStG 1994, Kommentar, Wien 1999). In der gegenständlichen Rechnung vom 24. Oktober 2003 wurde der "Buchwert Eigenverbrauch per…

…1 Z 2 lit. a UStG 1994 erfüllt. Dazu ist festzustellen, dass der streitgegenständliche Vorgang im Rahmen des Autohauses K. GesmbH von der Betriebsprüfung als Eigenverbrauch qualifiziert worden ist, was im Übrigen auch der Rechtsauffassung des unabhängigen Finanzsenates entspricht. Die Tatsache, dass von Seiten des…

…Steuerweiterleitung gegeben sein müssen (sh. zB Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, (Hrsg) UStG-Kommentar (2006) § 12 Rz 382: Ein Unternehmer erbringt an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen eine (mangels Leistungsaustausches nichtsteuerbare) Leistung, die einen Eigenverbrauch darstellt. Dies bedeutet, dass der Eigenverbrauch…

…gewonnenen Strom zu verkaufen. Die Anlage privat zu verkaufen, sei auf Grund ihrer Größe nicht möglich. Der Hersteller habe die Anlage auch nicht zurückgenommen. Das Finanzamt erließ eine abändernde Berufungsvorentscheidung. Bei Betriebsaufgabe liege ein Eigenverbrauch gem. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG vor…

…Nur wenn und insoweit die Erzeugung von Wärme bzw. deren Nutzung zu einem erhöhten Erdgasbedarf führt, findet eine Steuerneutralisierung nicht statt. Vor diesem materiell-rechtlichen Hintergrund ist es auch bei Anwendung der vergleichbaren Bestimmung des § 2 Z 2 Elektrizitätsabgabegesetz unzulässig, eine outputbezogene Betrachtung anzustellen. Gemäß …

…5 EStG 1988 sind. § 20 EStG 1988 umfasst Aufwendungen für den Haushalt, für den Unterhalt sowie für die Lebensführung des Steuerpflichtigen. Bei den in § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 umschriebenen Aufwendungen handelt es sich um solche, die ihren Ursprung in der Privatsphäre des…

…Die geschätzte Jahresleistung bei einer Anlageleistung von 6,27 kW würde 5.330 kWh betragen. Somit dürfte sich die Witterung im o.a. Zeitraum positiv auf die Leistung ausgewirkt haben. Unter Heranziehung der geschätzten Jahresleistung von der Ö würde sich ein Eigenverbrauch von 63,78…

…sei nach der Rspr des EuGH, dass die Maßnahme erlassen werde, um einer konjunkturellen Lage entgegenzusteuern. Welche konjunkturellen Gründe im Jahr 2009 gerade für die Eigenverbrauchsbesteuerung des Auslands-PKW-Leasing und anderer Fälle spreche, sei nicht ersichtlich. Zudem scheine es, als ob diese Maßnahmen keine…

…Verbandsgemeinden: Gem. § 27 des Gesetzes über den in Rede stehenden Gemeindewasserleitungsverband stellt der Bw. jeder Verbandsgemeinde 5% der in der Gemeinde abgenommenen Wassermenge für öffentliche Zwecke unentgeltlich zur Verfügung. Dies stelle einen Eigenverbrauch iSd § 1 Abs. 1 Z 2a bzw. b bzw. ab 2004 eine…

…29. Oktober 2008) gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG der Eigenverbrauchsbesteuerung. In der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 11. November 2008 führte die Berufungswerberin begründend aus, in Österreich sei auf Grund der Entscheidung des EuGH vom 11.9.2003, C-155/01…

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende GmbH (BW) betrieb im Jahr 2003 einen Großhandel mit Rohstoffen und Halbwaren. Im Jahr 2004 fand bei der BW eine Betriebsprüfung über die Jahre 2000 bis 2002 sowie eine Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Jänner 2003 bis September 2004 statt. Im Zuge…

… 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 als Eigenverbrauch der Umsatzsteuer zu unterziehen, was von der Berufungswerberin unter Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit dieser Bestimmung bestritten wurde. Uneinigkeit bestand zwischen den Verfahrensparteien somit einzig und allein über die Besteuerung der folgenden Bemessungsgrundlagen mit 20…

…€ 7.957,58 der Eigenverbrauchsbesteuerung unterzogen und die darauf entfallende USt in Höhe von € 1.591,52 nachgefordert. Zur Begründung führte das FA aus, dass die BW ein Fahrzeug in D1 lease. Zwar sei eine unbefristete Eigenverbrauchsbesteuerung bei PKW nicht den EU Richtlinien…

…27. November 2007) gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG der Eigenverbrauchsbesteuerung. In der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 14. Dezember 2007 führte die Berufungswerberin begründend aus, in Österreich sei auf Grund der Entscheidung des EuGH vom 11.9.2003, C-155/01…

…1. In der Beilage zur Umsatzsteuererklärung 2004 legte der Berufungswerber offen, dass er für den in Deutschland bei der Firma AB GmbH geleasten Personenkraftwagen (BMW) keine Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 vorgenommen habe. Der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 12. Oktober…

…Die Fördervoraussetzung für KWK-Energie sei gemäß § 12 Ökostromgesetz die Erzeugung von elektrischer Energie, die unmittelbar und effizienzmaximiert als Koppelprodukt bei der Erzeugung von Fernwärme hergestellt werde. Und hierfür werde wiederum vorausgesetzt, dass eine Einsparung des Primärenergieträgers im Vergleich zur getrennten Strom- und Wärmeerzeugung erzielt…

Dabei wird davon ausgegangen, dass nach der Richtlinie der volle Vorsteuerabzug zusteht. Die daraus gezogenen Schlüsse sind jedoch schon deswegen unzutreffend, weil (wie bereits ausgeführt) auch nach der Richtlinie nur der anteilige Vorsteuerabzug zusteht. Eine diesbezügliche innerstaatliche Umsetzung mit einer Technik, die grundsätzlich nach der…

…Zeugen und des Vertreters der Bw. in der mündlichen Verhandlung, S. 7 und 8). Bei den nicht steuerbaren Subventionen handelt es sich insbesondere um Subventionen im Rahmen des ÖPUL (Österreichisches Programm für Umweltgerechte Landwirtschaft), die von der "Subventionsgeber2 Land2", (ZZZ) Straße1 Str. 70,PLZ1 Stadt1…

…a UStG 1994 iVm § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 zufolge sind daher in Bezug auf ein Gebäude, bei welchem einzelne Bereiche überwiegend Wohnzwecken des Unternehmers gewidmet sind, die Umsatzsteuern, welche auf eben diese Räume entfallen, vom Vorsteuerausschluss erfasst. Wie der Verwaltungsgerichtshof…

…geltend gemachte und auch im angefochtenen Bescheid festgesetzte sonstige Berichtigung (Kennzahl 090) im Ausmaß der Eigenverbrauchsbesteuerung von 1.615,77 €, die zu einer doppelten Erfassung des Steuerbetrages geführt hat, wurde bei der Berechnung korrigiert. Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Beilage…