…4 Abs. 2 Auslandseinsatzgesetzes BGBl 2001/55, der einen Um-bzw. Hochrechnung i.S. des § 3 Abs. 2 EStG 1988 auslöst)] sowie § 3 Abs. 1 Z 24 EStG (steuerfreie Auslandszulage nach dem Auslandseinsatzzulagengesetz 1999). Der Bw. bestreitet die zwingende Anwendung des besonderen Progressionsvorbehaltes iSd § 3…

… 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist…

…leg.cit. die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt vorgesehen ist. Die Befreiungsmethode (Quellenzuteilungsmethode) besteht darin, dass der Wohnsitzstaat für jene Einkünfte, die nach dem Abkommen im anderen Staat ("Quellenstaat", hier Deutschland) besteuert werden, eine Steuerbefreiung gewährt. Dabei wird dem Wohnsitzstaat (hier Österreich) das Recht zugestanden, die Steuern…

…II mit 6.756 DM und 5.415 DM ausgewiesen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 25.3.1999 führte das Finanzamt aus, für Zwecke des Progressionsvorbehaltes sei das gesamte zu versteuernde Welteinkommen nach österreichischem Recht zu ermitteln. Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat (Vorlageantrag vom…

…der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden dürfen" (sog. Progressionsvorbehalt). Es ist daher zu…

…Abzugsverbot des § 20 Abs.2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) und verwies darauf, dass die vom Bw. bezogenen Auslandseinkünfte, da sie - im Gegensatz zu dem zitierten Beispielfall aus dem Lohnsteuerprotokoll 1999 - der Steuerbefreiung des § 3 Abs.1 Z.8 EStG zuzuordnen seien, auch beim Progressionsvorbehalt nach § 3…

…werde die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 beantragt. Sollte dem Antrag auf Steuerbefreiung nicht entsprochen werden, werde die Berücksichtigung bislang nicht geltend gemachter Werbungskosten beantragt. Letztgenanntem Antrag hat das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 19. Mai 2009 entsprochen. Die Steuerbefreiung nach …

…Auf eine Begründung sei wiederum verzichtet worden. 4) Auch nach dem Berichtigungsbescheid vom 19. August 2008 sei unklar, welche rechtlichen Bestimmungen angewendet worden bzw. zu beachten seien. Dies träfe auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland ebenso zu wie auf das EStG 1988. Mit Berufungsvorentscheidung…

…Z 22 EStG seien Bezüge, die zB aus Geldleistungen nach dem Bundesgesetz über die Entsendung von Soldaten zur Hilfeleistung in das Ausland (Auslandseinsatzgesetz 2001) in Österreich nicht steuerpflichtig. Darunter fielen auch entsprechende Nebengebühren. Damit sei § 92 Abs. 1 EStG (Auslandsbeamter) und § 26 BAO nicht anwendbar…

…Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 2003 wurden dem Bw von seinem Arbeitgeber neben steuerpflichtigen nichtselbständigen Bezügen gemäß …

…Österreich-Deutschland im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu erfassen seien und ein Veranlagungsfreibetrag nicht berücksichtigt werden könne, da die ausländischen Rentenzahlungen zu den "anderen" Einkünften im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zählen und den Veranlagungsfreibetrag übersteigen würden. Nach Ergehen der abweisenden Berufungsvorentscheidung…

…hat nach österreichischem Recht zu erfolgen. § 20 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 sieht vor, dass die Einkommensteuer bei den Einkünften nicht abgezogen werden darf, daher sind die in Liechtenstein einbehaltenen Steuern in die Bemessungsgrundlage für den Progressionsvorbehalt einzubeziehen. Die Beiträge für Alters- und Hinterlassenenversicherung…

…sich nach dem allgemeinen Steuertarif ergibt. § 97 Abs. 4 Z 2 ist sinngemäß anzuwenden Die Einkommensteuer gilt durch diese besondere Besteuerung als abgegolten. Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 3 Z 1 bis 3, § 93 Abs. 3 Z 5, soweit Anteilsrechte an Immobilienfonds vorliegen, und…

…Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Der Steuersatz bemisst sich nach dem (Gesamt)Einkommen, worin innerstaatlich der Progressionsvorbehalt seine Rechtsgrundlage findet (VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021; VwGH 24.5.2007…

…kommt diese nationale Steuerbefreiungsnorm aber nur solange zum Tragen, als die Steuerhoheit nach dem DBA tatsächlich noch bei Österreich liegt (Lexikon Personalrecht & Betriebswichtiges 2007). DBA gehen innerstaatlichem Steuerrecht nämlich als Spezialvorschriften vor und geben Auskunft darüber, ob nationales Steuerrecht in einem international gelagerten Fall unverändert…

…im Inland tätig wurden. Während der zwischenstaatliche Progressionsvorbehalt aus dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung abgeleitet wird (vgl. Doralt, EStG9 § 1 Tz 49; EStR Rz 7589), erfolgt die Berücksichtigung der nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 EStG steuerfreien Einkünfte bei der Festsetzung der…

…steuerpflichtigen, teils nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfreien Arbeitslohn. Daneben erhielt er für den Bezugszeitraum von einem Tag (15.12. bis 15.12.2006) Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz. Bei der Veranlagung wurden die steuerpflichtigen Bezüge des Bw zusammengerechnet und so besteuert, als…

…dem geforderten Kausalzusammenhang (Auslandsentsendung) auch ein sachlicher Zusammenhang (Zweckbestimmung) zwischen den steuerfreien Ersätzen und den tatsächlichen Aufwendungen gegeben ist. Aus diesem Grund sind die durch die Auslandstätigkeit entstandenen, dem Grund nach auch abzugsfähigen Aufwendungen für Familienheimfahrten bei der Ermittlung der Werbungskosten den steuerfreien Bezügen und…

…werde die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 beantragt. Sollte dem Antrag auf Steuerbefreiung nicht entsprochen werden, werde die Berücksichtigung bislang nicht geltend gemachter Werbungskosten beantragt. Letztgenanntem Antrag hat das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 19. Mai 2009 entsprochen. Die Steuerbefreiung nach …

…Fall das Besteuerungsrecht der ausländischen Pension in Deutschland. Österreich darf nach dem so genannten Progressionsvorbehalt den Steuersatz nach dem Welteinkommen ermitteln und diesen Steuersatz zur Ermittlung der Einkommensteuer auf das österreichische Einkommen anwenden. Zu beachten ist allerdings, dass das höhere Welteinkommen auch Auswirkungen in der…