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UFSL RV/0102-L/051. Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%): lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise 2. Aufteilung eines Gesamtentgeltes nach der Kostenmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2011Teil 3/3

…eines Menüs keinen anderen Marktwert von Getränken im Menü. Selbst wenn eine branchenweite kollektive Mitteilung erfolgen sollte, dass man bei Kauf eines Menüs ein Getränk gratis bekommen würde, würde es sich nur um eine Werbebotschaft handeln und der Konsument dem Getränk tatsächlich einen höheren Wert…

UFSL RV/0249-L/051. Anwendung des 14%igen Steuersatzes 2. Aufteilung von Menüentgelten auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.11.2011Teil 1/2

…a UStG dem ermäßigten Steuersatz von 10%. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen ist jedenfalls als Lieferung und nicht als sonstige Leistung zu qualifizieren und fällt daher in den Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 2.5…

UFSL RV/0172-L/11Erlöszuschätzung in der Gastronomie - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012Teil 2/2

…der Ausführungen zu den übrigen Berufungspunkten ist hier jedenfalls von einer Vorteilszuwendung (Vorteilsgewährung) und somit von einer sogenannten verdeckten Ausschüttung auszugehen. Aufgrund der Festsetzung des neuen Sicherheitszuschlages ändern sich folglich auch die hier festzusetzenden Kapitalertragsteuern: < verdeckte Ausschüttung 2008 und 2009: | | 2008 |…

UFSK RV/0056-K/09Gaststättenbegriff iSd Gaststättenpauschalierungsverordung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…gewisses Umsatzverhältnis aus Speisen- und Getränkeverkäufen. Wie aus dem Arbeitsbogen der Bp ersichtlich ist, betrugen die Einnahmen aus dem Verkauf von Getränken (inklusive Kaffee und Tee) € 40.976,97 (2004), € 38.192,87 (2005) und € 36.914,10 (2006). Dem gegenüber standen…

UFSI RV/0016-I/11Nichtvorliegen einer Gästebeherbergung bei Vermietung einer Gästepension (Appartementhaus) an ein Reisebüro
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…Berufungsvorentscheidung und führte zur Begründung aus, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 23.09.2010, 2007/15/0245 hinsichtlich der steuerlichen Beurteilung in einem vergleichbar gelagerten Fall (selber Sachverhalt) klargestellt, dass die Erlöse aus der Vermietung eines gesamten Appartementhauses an ein Reisebüro dem Normalsteuersatz von…

UFSS RV/0644-S/08Trinkgeldbefreiung gilt nur für Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2009

…vom 3. Oktober 2008 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus dem Betrieb eines Taxiunternehmens. Die Steuererklärungen 2007 wurden elektronisch übermittelt. Mit gesondertem Schreiben wurde je eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung inkl. gesondert ausgewiesener "Erlöse Trinkgeld" in Höhe von…

UFSL RV/0280-L/05Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Mutter und Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2008

…mit dem Mietzins von 3.000,- S (218,01 €) bereits erreicht gewesen sei, dürfe eine Wertanpassung laut VPI nicht mehr berücksichtigt werden. 7. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Oktober 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Aus dem zwischen der Berufungswerberin und ihrer…

UFSL RV/0036-L/10Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2010Teil 4/4

…von einem bestimmten tatsächlich feststellbaren und vom linear gekürzten Einzelverkaufspreis abweichenden Marktpreis eines Getränkes im Menü auch in den Restaurants der Bw. selbst nicht gesprochen werden kann. Bis Mitte des Jahres 2000 wurde der Getränkepreis annähernd durch lineare Kürzung seines Einzelverkaufspreises ermittelt, dann wurde aus…

UFSF RV/0186-F/101. Laufende Halbjahres-AfA sowie Absetzung für eine außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung - vorweggenommene Werbungskosten? 2. Schätzungsberechtigung - Höhe der Schätzung? 3. Anwendung der Gaststättenpauschalierung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2012Teil 1/2

…dass die vom Prüfungsorgan vorgenommene Nachkalkulation fehlerhaft ist - weder die Kalkulation Leberkäse Semmel noch Kalkulation Schnitzel berichtigt worden sind. Unter Tz. 2.3. des Berichtes vom 11. Jänner 2011 wird ausgeführt, dass die Ermittlung der Erlöse aus dem Verkauf von Speisen und Getränken anhand der…

UFSG RV/0334-G/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund von Buchführungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…unter dem Branchendurchschnitt und erhebliche Schwankungen bei den Getränkerohaufschlägen innerhalb der Jahre seien jedenfalls so gravierende Mängel, die die Glaubwürdigkeit der Aufschreibungen erschüttern. "Die festgestellten Aufschlagsschwankungen bei den Getränken beliefen sich beispielsweise bei Wein von 330% bis 132%, bei Spirituosen von 148% auf 480% und…

UFSL RV/0371-L/09Unentgeltliche Verpflegung für Arbeitnehmer als Eigenverbrauch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012Teil 2/2

…1% betragen haben und ansonsten entgeltlich an die Arbeitnehmer verkauft wurden), ausschließlich im Rahmen von Sitzungen den aus verschiedenen Staaten angereisten Arbeitnehmern angeboten wurden. In der mündlichen Verhandlung machte "Danfoss" geltend, dass das Interesse des Unternehmens an der Bereitstellung von Speisen und Getränken für seine…

UFSW RV/0715-W/02Mängel der Buchführung (hier Kassabuch), sowie statistische Unregelmäßigkeiten führen zur Schätzungsberechtigung gem. § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2004

…nicht wesentlich von dem Ergebnis bei vollständiger Aufzeichnung der Entgelte abweicht. Aus diesem Grund sind die Waren, soferne ein gewogener Durchnittsaufschlag zur Berechnung der Umsatzsteuerbelastung einer Warengruppe (mit ermäßigtem oder normalen Steuersatz) herangezogen werden sollen, in der Regel getrennt im Wareneingangsbuch zu erfassen und ihr…

UFSW RV/1667-W/021. Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen auf Grund von Schwarzeinkäufen 2. Schätzung wegen Nichtordnungsmäßigkeit der Bücher und Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2005

…Dem Wareneinkauf von 24 Flaschen Rot- und Weißwein vom 18.8.1997 ist Herrn Zi eine Zuordnung als Erlös in den Tageslosungen nicht möglich. Lt. Herrn Zi ist der Erlös wahrscheinlich als "Frascati" in den Tageslosungen enthalten. Grundaufzeichnungen: a) Inventuren: Die Inventur 1998 besteht aus…

UFSG RV/0182-G/09Schätzungsbefugnis - Verhängung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010

…welche aus dem zu beurteilenden Sachverhalt zu gewinnen sind. So hat etwa der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 18. Februar 1999 einen Sicherheitszuschlag von 50 %, mit dem Erkenntnis vom 22. April 1998, 95/13/0191, einen Sicherheitszuschlag von 100 % für nicht rechtswidrig erkannt. Die steuerliche…

UFSF RV/0158-F/09Zurechnung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2013Teil 2/2

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | 19.582,40 | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | 30.523,32 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 50.105,72 | Topfsonderausgaben eingeschliffen | -39,99 | Kirchenbeitrag | -100,00 | Einkommen | 49.965,73 | Die…

UFSW RV/2108-W/051. Umsatzsteuerliche Behandlung von Inkassoleistungen für verkaufte Kredite 2. Vorsteuerabzug für Zuschuss zu Mitarbeiterverköstigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…Küchenausschuss ist als Qualitätssicherungs- und Kontrollorgan eingerichtet. Aus diesem Vertrag ist ableitbar, dass die D zwar verpflichtet ist, den Mitarbeitern der Bw. eine entsprechende Auswahl an Speisen und Getränken zur Verfügung zu stellen, mit diesem Angebot aber die Leistungsverpflichtungen aus dem Vertrag mit der Bw…

UFSG RV/0662-G/10Nachträgliche Trennung der Entgelte nach dem Wareneingang (hier: Pizzeria-Gasthaus)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…rd. 20 Speisen und wohl auch eine ähnliche Anzahl von Getränken umgesetzt werden, zutreffend erkannt wurde, erscheint der für die Erfassung der Entgelte mit Hilfe von Losungslisten erforderliche organisatorische, personelle und zeitliche Aufwand im gegenständlichen Fall durchaus zumutbar. Auch aus dem Hinweis des Bw., dass…

UFSW RV/2540-W/09Schätzung des Betriebsergebnisses im Gaststättenwesen (u.a. Bar u. Separee) mangels Mitwirkung des Abgabepflichtigen sowie Mängel der Grundaufzeichnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…behandelt und Kapitalertragsteuer vorgeschrieben. Mit Eingabe vom 2. März 2009 erhob die Bw. Berufung gegen die o.a. Bescheide. Dem Prüfungsorgan mangle es an entsprechendem Fachwissen in der Branche. Die Bp. gehe bei ihrer Kalkulation von einem falschen Stundensatz i.H.v. € 340,- aus…

UFSW RV/0328-W/06Vernichtung von Grundaufzeichnungen wie Bonierungseingaben; Einsatz von statistischen Methoden zur Überprüfung der Plausibilität von Tageslosungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2009Teil 7/7

…des Bw. - ohne die Zuschätzungen durch die Betriebsprüfung - unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Betriebes einer LogNV entsprechen sollten (wie dies auch von der Betriebsprüfung - bei Außerachtlassung der besonders hohen Erlöse infolge Feiern usw. - behauptet wird und sich auch aus dem Gutachten von o.Prof. Dr…

UFSL RV/0102-L/051. Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%): lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise 2. Aufteilung eines Gesamtentgeltes nach der Kostenmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2011Teil 2/3

…aufgrund ihrer Einfachheit den Vorzug und führte aus, dass ein Unternehmer nicht zur Aufteilung des Gesamtentgeltes nach der Kostenmethode, die eine Anzahl von komplizierten Aufschlüsselungen erfordere, gezwungen werden könne. Im Ergebnis ermittelte der EuGH den Aufteilungsfaktor, in dem er vom Gesamtpreis den bekannten Einzelverkaufspreis der…